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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

Hessischer VGH - VG Gießen
19.11.2015
5 A 914/14.Z

Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut

1. Betreiber eines Nachhilfeinstituts ohne ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben keinen Anspruch darauf, die zuständige Behörde zu verpflichten, ihnen eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz - UStG - zu erteilen, weil die zuständige Behörde bei ihnen nicht von einer ordnungsgemäßen Vorbereitung ausgehen muss.

2. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 lit. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1-11 ).

3. Auf Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL können sich die Betreiber von Nachhilfeinstituten nicht berufen, weil es sich bei diesen Instituten grundsätzlich nicht um Schulen im Sinne dieser Vorschrift handelt.

MwStSystRL Art 132 Abs 1 lit. i und j
UStG § 4 Nr 21 a) bb)

Aktenzeichen: 5A914/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
14.10.2015
9 C 22.14

Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; Geldspielgerätesteuer; Spielhalle; Preiserhöhung; Geräteaustausch; Aufwandsteuer; Gemeindesteuer; Steuererhöhung; Überwälzbarkeit; Erdrosselung; Erdrosselungsgrenze; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Steuermaßstab; Darlegungspflicht; Gewinn; additiver Grundrechtseingriff; durchschnittlicher Betreiber; Durchschnittsunternehmer; Kasseninhalt; Bauartzulassung; Spielverordnung; Rücklagen; Systemwechsel; Übergangsregelung; Umsatzsteigerung.

1. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht (Ergebniskontrolle).

2. Eine auf den Betrieb von Spielgeräten erhobene Vergnügungssteuer wirkt erdrosselnd und verstößt daher gegen Art. 12 GG, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, den Beruf des Spielautomatenbetreibers im Gemeindegebiet zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Dieser Bewertung ist ein durchschnittlicher Unternehmer zugrunde zu legen (im Anschluss an bisherige Rspr).

3. Fehlt es an den erforderlichen Vergleichszahlen in der betroffenen Gemeinde, kann als Indiz auf die Marktlage in Nachbargemeinden oder in der Region abgestellt werden.

4. Bei einem steuerlichen Systemwechsel (hier: vom Stückzahlmaßstab zu einem am Einspielergebnis ausgerichteten Maßstab der Vergnügungssteuer) kann eine Übergangsregelung erforderlich sein, wenn der Gewerbetreibende zu einer zeitaufwändigen und kapitalintensiven Umstellung des Betriebsablaufs (Geräteaustausch) gezwungen ist und ohne Übergangsregelung seine Berufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur zu unzumutbaren Bedingungen fortführen könnte.

GG Art. 12, 14, 105 Abs. 2a
AO §§ 163, 222

Aktenzeichen: 9C22.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kommunale Steuern Sonstiges

BVerwG - Hessischer VGH
18.8.2015
9 BN 2.15

Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche Aufwandsteuer; Örtlichkeitsbezug; Einkommensverwendung; persönlicher Lebensbedarf; privater Aufwand; Einkommenserzielung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Lenkungszweck; Steuergerechtigkeit; Stückzahlmaßstab; örtliche Radizierung; Wirklichkeitsmaßstab; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Nebenzweck.

1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an.

2. Der Umstand allein, dass ein subventioniertes Verhalten besteuert wird, bedeutet noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 29).

3. Eine Aufwandsteuer muss neben der Einnahmenerzielung nicht stets einen Lenkungszweck als Nebenzweck verfolgen.

GG Art. 3 Abs. 1, 105 Abs. 2a Satz 1
AO § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 9BN2.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.5.2015
9 LA 81/14

Vergnügungsteuer für Dezember 2012 - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).

2. Die unterschiedliche Besteuerung der Betreiber privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung von Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Die betragsgenaue Anrechnung der Umsatzsteuer auf die von öffentlichen Spielbanken erhobene Spielbankenabgabe verstößt im Hinblick darauf, dass eine Anrechnung der Umsatzsteuer auf die von den Betreibern privater Spielbanken erhobene Vergnügungsteuer nicht erfolgt, weder gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch stellt sie eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV dar.

AEUV Art 107
GewO § 33c, § 33h, § 33i
GG Art 3 Abs 1
GlSpielWStVtr § 20 Abs 2, § 23, § 8 Abs 2
EGRL 112/2006Art 135, Art 401
SpielbG ND § 10a, § 10b, § 4 Abs 9 S 1, § 3, § 8, § 2

Aktenzeichen: 9LA81/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-13
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PDF-DokumentKommunalrecht Steuerrecht - Sonstiges

VG Freiburg
20.5.2015
3 K 922/15

Eine Gemeinde, die sich mit der Anfechtungsklage gegen die Feststellung ihrer amtlichen Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 wendet, kann nicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung beanspruchen, mit der die weitere Aufbewahrung und Speicherung von Daten entgegen der Löschungsvorschrift in § 19 ZensG 2011 sichergestellt werden soll.

Aktenzeichen: 3K922/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-02
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Zweitwohnungssteuer

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
2.4.2015
4 L 2/15

Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer Zweitwohnungssteuersatzung

Der Grundsteuermessbetrag von Grundstücken spiegelt als Steuermaßstab in einer Zweitwohnungssteuersatzung die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber nicht hinreichend wider.

GrStG § 13 Abs 1 S 2, § 41

Aktenzeichen: 4L2/15 Paragraphen: GrStG§13 GrStG§41 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BGH - LG Hannover - AG Burgwedel
12.3.2015
V ZB 41/14

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?

EGV 1346/2000 Art 5 Abs 1
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: VZB41/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Zinsen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.1.2015
9 N 149.12

Gewerbesteuerfestsetzung; Nachforderungszinsen; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Messbescheid; Bindungswirkung
VwGO § 124, § 124a AO § 175, § 179, § 182

Aktenzeichen: 9N149.12 Paragraphen: AO§175 AO§179 AO§182 Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
18.12.2014
3 A 355/12

Erlass der Grundsteuer wegen Unvermietbarkeit des Objekts

1. Generell unabdingbar - gerade auch bei strukturellem Überangebot - ist jedenfalls, dass der Grundstückseigentümer entweder selbst oder mittels beauftragter Dritter das Objekt durch Vermietungsangebote dem „Markt“, d. h. den potentiellen Mietinteressenten, zur Kenntnis bringt.

2. Auch wenn die tatsächlichen Vermietungschancen für das einzelne Objekt bei einem strukturellen Überangebot nur gering sind, darf der Eigentümer Vermarktungsbemühungen nicht gänzlich einstellen oder auf Maßnahmen beschränken, mit denen der Markt in Gestalt der potentiellen Mietinteressenten in Wahrheit nicht annäherungsweise erreicht wird.

3. Andererseits ist der Eigentümer bei einem strukturellen Überangebot auch nicht verpflichtet, Werbemaßnahmen zu ergreifen, deren Kosten gemessen an der Vermietungschance und am Ertrag an weiterer Markterreichung unwirtschaftlich erscheinen.

4. Bei Anlegung dieses Maßstabs kann etwa das Schalten von Zeitungsannoncen nicht generell als geeignet und zumutbar gefordert werden.

GrStG § 33 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3A355/12 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
17.12.2014
II R 41/12

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung

1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.

2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.

Aktenzeichen: IIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18795

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