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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Sonstiges Gesetzgebung

19.12.2002 2 C 32.01
Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des Dienstherrn; unzulässige Rückwirkung einer Verordnung; Wegfall des Vertrauensschutzes der Betroffenen.

Bei der Änderung einer Verordnung entfällt der Vertrauensschutz des Betroffenen auf den Fortbestand des bisherigen Rechts erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber (wie Urteil vom 22. März 2001 – BVerwG 2 CN 1.00 – Buchholz 237.6 § 75 c NdsLBG Nr. 1). Dies gilt auch dann, wenn der Verordnungsgeber die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat.
HNtV (NW) § 17

Aktenzeichen: 2C32.01 Paragraphen: HNtVNRW§17 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Gemeinderat/Stadtrat

VGH Baden-Württemberg
16.12.2002 1 S 2189/02
Gemeinde, Bürgermeister, Gemeinderat, Organ, Kommunalverfassungsstreitverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Anspruch, Kostenerstattungsanspruch, Geltendmachung, Zwangsvollstreckung, Rechtsaufsichtsbehörde

Für die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen des Bürgermeisters gegen ein Mitglied des Gemeinderats aus einem vorangegangenen Kommunalverfassungsstreitverfahren ist eine Zuständigkeit der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 126 Abs. 1 Satz 1 GemO nicht gegeben.
GemO § 1 Abs. 4 GemO § 23 GemO § 126 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 169 Abs. 1

Aktenzeichen: 1S2189/02 Paragraphen: GemO§1 GemO§23 GemO§126 VwGO§169 Datum: 2002-12-16
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PDF-DokumentStaatsrecht Dienstrecht - Kommunalrecht Disziplinarrecht

OVG Rheinland-Pfalz
13. Dezember 2002 2 A 11104/02
1. Auch für den Zeitraum vor In-Kraft-Treten des § 78 a LBG bestand bereits nach § 78 Satz 1 LBG eine grundsätzliche Verpflichtung für kommunale Wahlbeamte, Vergütungen aus Tätigkeiten für kommunale Unternehmen an ihren Dienstherrn abzuführen (im Anschluss an BVerwGE 106, 324).

2. Der Ablieferungsanspruch verjährt in vier Jahren (§ 105 LBG). Darüber hinaus sind der Geltendmachung des Anspruchs für die Vergangenheit aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen – Vertrauensschutz und Berechenbarkeit hoheitlichen Handelns – unter besonderen Umständen zusätzliche Grenzen gesetzt.

Solche Umstände liegen hier in der langjährigen Unklarheit über die rechtliche Einordnung der Tätigkeit von Wahlbeamten in kommunalen Wirtschaftsunternehmen sowie der in einer Vielzahl von Kommunen seit jeher geübten, aufsichtlich unbeanstandeten Praxis, die Annahme der Vergütungen nicht in Frage zu stellen.

Aktenzeichen: 2A11104/02 Paragraphen: Datum: 2002-12-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Kommunalaufsicht

BGH
12.12.2002 III ZR 201/01
Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflichten der Aufsicht gegenüber der Gemeinde können auch bei begünstigenden Maßnahmen bestehen, also solchen, die von der Gemeinde selbst angestrebt werden, etwa bei der Genehmigung eines von der Gemeinde abgeschlossenen Rechtsgeschäfts. Verletzungen dieser Pflichten können Amts- oder Staatshaftungsansprüche der Gemeinde gegen die Aufsichtsbehörde auslösen.
BGB § 839 Cb, Fe DDR-StHG § 1

Aktenzeichen: IIIZR201/01 Paragraphen: BGB§839 DDR-StHG§1 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentAbfallrecht Staatsrecht - Abwasser Entsorgung Sonstiges Kommunalrecht

OVG NRW
12.12.2002 20 B 1805/02
Ein Abwasserverband ist an der Übernahme der Abwasseranlagen einer ihm als Mitglied angehörenden Gemeinde nicht deswegen gehindert, weil die Gemeinde die Abwasserbeseitigung selbst wahrnehmen will.
Eifel-RurVG § 7 LWG NRW § 54

Aktenzeichen: 20B1805/02 Paragraphen: Eifel-RurVG§7 LWGNRW§54 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Kommunalrecht Sonstiges

LAG Hamm
12.12.2002 1 (11) Sa 1813/01
Fraktionen im Rat einer Stadt sind nicht rechtsfähige Idealvereine. Für Verbindlichkeiten der Fraktion haften nicht deren Mitglieder persönlich. Auch eine Handelndenhaftung nach § 54 S. 2 BGB scheidet aus.
GO NW § 56 BGB § 54 PartG § 37

Aktenzeichen: 1(11)Sa1813/01 Paragraphen: GONRW§56 BGB§54 PartG§37 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht - Rechtsmittelrecht Kommunalrecht Wahlrecht

Bayerischer VGH
9.12.2002 4 C 02.2905
Beschwerde; Beiladungsantrag; Oberbürgermeisterwahl; Ungültigerklärung; Gegenkandidat
VwGO § 65 Abs. 1 und 2, § 146 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C02.2905 Paragraphen: VwGO§65 VwGO§146 Datum: 2002-12-09
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht

BVerwG - OVG Frankfurt/Oder - VG Potsdam
27.11.2002 8 C 2.02
Kommunalwahl; Gültigkeit der Wahl; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages; Unterstützungsunterschriften; Beglaubigung durch den ehrenamtlichen Bürgermeister; Ausschließung der Beglaubigungsperson; Vorteil für eigene Liste.

Die Entgegennahme und Beglaubigung sog. Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag durch den ehrenamtlichen Bürgermeister gem. § 28 Abs. 6 Satz 2 BbgKWahlG unterliegt nicht dem Mitwirkungs- und Beteiligungsverbot nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 VwVfGBbg.
VwVfG § 20
BbgKWahlG

Aktenzeichen: 8C2.02 Paragraphen: VwVfG§20 BbgKWahlG Datum: 2002-11-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht - Sonstiges Kommunalrecht

Hessischer VGH
22. Oktober 2002 8 UZ 179/01
grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftigkeit, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsausschuss, Gemeindevertretung, Fraktion

1. Allein der Umstand, dass das angerufene Berufungsgericht über eine Rechtsfrage noch nicht entschieden hat, reicht für eine Klärungsbedürftigkeit nicht aus, wenn sich die Frage ohne Weiteres unmittelbar aus dem Gesetz im Sinne der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beantworten lässt und dagegen keine gewichtigen, eine nähere Auseinandersetzung in einem Berufungsverfahren erfordernde Einwände vorgebracht werden.

2. Das Recht zur Akteneinsicht steht weder einzelnen Gemeindevertretern noch einzelnen Fraktionen, sondern nur der Gemeindevertretung selbst zu.

3. Die dem Minderheitenschutz dienende Ausnahmevorschrift des § 50 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz HGO gewährt einem Viertel der Gemeindevertretung oder einer Fraktion lediglich das Recht, die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu verlangen, nicht aber die Befugnis, die Art und Weise seiner Einsetzung zu bestimmen; die Gemeindevertretung selbst hat zu entscheiden, ob ein neuer Akteneinsichtsausschuss gebildet oder ein bestehender Ausschuss mit dieser Aufgabe zusätzlich beauftragt wird.
HGO § 50 Abs. 2 VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 8UZ179/01 Paragraphen: HGO§50 VwGO§124 Datum: 2002-10-22
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Gemeinderat/Stadtrat

OVG NRW
8.10.2002 15 A 4734/01
1. Unter Berufung auf die innerorganisatorische Anspruchsnorm des § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW kann eine Ratsfraktion im kommunalrechtlichen Organstreit sowohl geltend machen, die ihr gewährten Zuwendungen seien zu niedrig, als auch, andere konkurrierende Fraktionen seien durch die getroffene Verteilungsregelung gleichheitswidrig begünstigt worden.

2. Über die Höhe und die Form von Fraktionszuwendungen nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW entscheidet der Rat nach pflichtgemäßem Ermessen; ein Anspruch auf Vollkostenerstattung besteht nicht.

3. Die Gewährung von Zuwendungen nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW ist nicht an den Maßstäben des formalisierten Gleichheitssatzes zu messen.

4. Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet nicht, die Höhe der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Abhängigkeit von deren Mitgliederzahl zu staffeln.

5. Die Entscheidung des Rates nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW unterliegt der gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nur in materiell-rechtlicher Hinsicht; unerheblich ist, auf welchem verfahrensmäßigen Weg der Rat den angenommenen Bedarf der Fraktionen ermittelt hat.
GG Art. 3 Abs. 1 VwVfG NRW § 40 VwGO §§ 42 Abs. 2, 43 GO NRW §§ 56 Abs. 3 Satz 1 und 3, 58 Abs. 1 Satz 7 GemHVO NRW § 2 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 15A4734/01 Paragraphen: GGArt.3 VwVfGNRW§40 VwGO§42 VwGO§43 GONRW§56 GemHVONRW§2 Datum: 2002-10-08
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