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PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz Datenschutz

BVerfG - Truppendienstgericht Nord
14.01.2005 2 BvR 488/04
Vorkehrungen zur Richtigkeitsgewähr einer Urinprobe

1. Das Erheben und Verwenden personenbezogener Daten kann nur dann im überwiegenden Allgemeininteresse liegen und kann nur dann dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügen, wenn eine ausreichende Richtigkeitsgewähr gegeben ist. Am Erheben, Speichern und Verwenden von Daten, die den fraglichen tatsächlichen Umstand möglicherweise unzutreffend abbilden, kann ein Interesse nicht bestehen, denn solche Daten sind nicht geeignet, als Grundlage inhaltlich zutreffender Entscheidungen zu dienen.

2. Die Gefährdung des Persönlichkeitsrechts durch das Erheben unrichtiger Daten ist desto größer, je empfindlicher die Datenverwendung den Lebensbereich des Betroffenen berühren kann. Die grundrechtlich gebotenen verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen verlangen dann eine Gestaltung des Vorganges der Datenerhebung und Datenverwendung, mit der die inhaltliche Richtigkeit des erhobenen Datums sichergestellt wird. Dazu können Maßnahmen zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts eines Datums beitragen sowie Anhörungs- und Beteiligungsrechte des Betroffenen, der die Chance erhalten muss, etwaige Fehlinformationen richtig zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 103

Aktenzeichen: 2BvR488/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.103 Datum: 2005-01-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Polizeirecht Datenschutz Ermittlungsdaten

Hessischer VGH - VG Gießen
16.12.2004 11 UE 2982/02
Aussonderungsprüffrist, Datenschutz, erkennungsdienstliche Unterlagen, Löschungsanspruch, Zulässigkeit der Speicherung

1. Die von hessischen Polizeibehörden unternommene Speicherung von personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Erkennungsdienstes von einem Beschuldigten erhoben wurden, hat gemäß §§ 81b Alt. 2, 481 Abs. 1 Satz 1, 484 Abs. 4 StPO den Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 HSOG zu genügen.

2. Es bleibt dahingestellt, ob die polizeiliche Speicherungspraxis, nach der sich das Aussonderungsprüfdatum eines Personendatensatzes im Kriminalakten-Nachweis des polizeilichen Informationssystems bei mehreren Deliktseintragungen nach dem weiter in der Zukunft liegenden Prüfdatum der zuletzt hinzugestellten Eintragung richtet, mit der Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 3 HSOG im Einklang steht.

3. Die Begründung, die fortgesetzte Speicherung einer Deliktseintragung im polizeilichen Informationssystem sei im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 2 HSOG erforderlich, um den Polizeibehörden das mit dieser Eintragung verbundene erkennungsdienstliche Material zu einer Person im Hinblick auf eine andere, diese Person betreffende Eintragung verfügbar zu halten, missachtet das datenschutzrechtliche Zweckbindungsgebot.
BKAG §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2, 32 Abs. 2, 7 Abs. 6, 8 Abs. 1
HSOG § 20 Abs. 4
HSOG § 27 Abs. 2
PrüffristVO § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 11UE2982/02 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§12 BKAG§32 BKAG§7 BKAG§8 HSOG§20 HSOG§27 PrüffristVO§5 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

OVG Hamburg - VG Hamburg
19.11.2004 1 Bf 176/03
Es besteht kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister soweit die Daten für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet und übermittelt werden sollen.
HmbMG § 6
HmbMG § 34
BDSG § 28 Abs. 4
MRRG § 21 Abs. 5
Datenschutzrichtlinie (Amtsblatt EG Nr. L 281 v. 23.11.1995 Art. 14 b)

Aktenzeichen: 1Bf176/03 Paragraphen: HmbMG§6 HmbMG§34 BDSG§28 MRRG§21 Datenschutzrichtlinie Datum: 2004-11-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz Presserecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W.
21.01.2004 6 A 11743/03
Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, Gewerberegister, Gewerbeanzeige, Gewerbepolizei, Daten, Datenschutz, Gewerbedaten, Gewerbedatenschutz, Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, gespeicherte Daten, informationelle Selbstbestimmung, Auskunft, Auskünfte, Auskunftserteilung, Auskunftsanspruch, Weitergabe von Daten, Übermittlung, Übermittlung von Daten, Private, Rechtsanwalt, Betreuer, Journalist, Presse, Information, Informationsanspruch, Wiederholung, Wiederholungsgefahr, Unterlassung, Unterlassungsklage, vorbeugende Unterlassungsklage, Rechtsverletzung, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Interesse, berechtigtes Interesse, rechtliches Interesse, schutzwürdiges Interesse, Rechtsverfolgung, Glaubhaftmachung

1. Wird ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der auf ein künftiges Ereignis bezogen ist, muss ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. BVerwGE 82, 76). Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nicht zulässig, wenn zwar Rechtsverletzungen bereits erfolgt, weitere aber nicht zu besorgen sind (im Anschluss an BVerwGE 34, 69 und BVerwGE 64, 298). Stellt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts klar, dass sie die maßgeblichen Rechtsvorschriften künftig einhalten wird, kann von einer Wiederholungsgefahr im Allgemeinen nicht ausgegangen werden.

2. Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an einen Journalisten, einen Rechtsanwalt und eine gemäß §§ 1896 ff. BGB zur Betreuerin bestellte Person kommt § 14 Abs. 8 Satz 2 GewO unter den dort normierten Voraussetzungen in Betracht.
VwGO § 124a
GewO § 14
LPresseG § 4

Aktenzeichen: 6A11743/03 Paragraphen: VwGO§124a GewO§14 LPresseG§4 Datum: 2004-01-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Klagearten Grundgesetz Datenschutz

OVG NRW - VG Köln
30.10.2003 21 A 2602/02
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle einer Verpflichtungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gegen eine Verfassungsschutzbehörde auf Löschung gespeicherter Daten (Teilnahme an Demonstrationen) unter dem Gesichtspunkt einer fortwirkenden Grundrechtsbeeinträchtigung.
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 21A2602/02 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§113 Datum: 2003-10-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

Bayerischer VGH
9.4.2003 24 B 00.1240
Rechtskrafterstreckung, Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz, Begründung bei Auskunftsverweigerung, Löschung gespeicherter Daten
VwGO § 121 BayVSG Art. 11, Art. 8 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 24B00.1240 Paragraphen: VwGO§121 BayVSGArt.11 BayVSGArt.8 BayVSGArt.7 Datum: 2003-04-09
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PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verfassungsschutz Grundgesetz Datenschutz Sonstiges

Bayerischer VGH
9.4.2003 24 B 02.646
Verfassungsschutz, Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten, Zuständigkeit, Rechtsverhältnis, informationelle Selbstbestimmung, Mitgliedschaft bei Scientology

1. Bei der Weitergabe von beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten über die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation an den Arbeitgeber des Betroffenen, handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 VwGO.

2. Für das Bayerische Staatsministerium des Innern besteht als Aufsichtsbehörde über das Landesamt für Verfassungsschutz kein generelles Selbsteintrittsrecht dergestalt, dass es im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 S. 2 BayVSG beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten nach außen weiterleiten darf.

3. Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog ergibt sich nicht auf Grund der Tatsache, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern anstelle des Landesamts für Verfassungsschutz - mit dessen Einvernehmen - gespeicherte personenbezogene Daten weitergegeben hat.

4. Die jeweilige Position des Betroffenen im öffentlichen Dienst spielt bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten keine entscheidende Rolle.
§ 43 VwGO BayVSG Art. 14 Abs. 1 BV Art. 55 GG Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 24B02.646 Paragraphen: VwGO§43 BayVSGArt.14 BVArt.55 GGArt.2 Datum: 2003-04-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

VG Hamburg
05.02.2003 6 VG 3795/99
Ein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre in Bezug auf personenbezogene Daten für Zwecke der Direktwerbung in das Melderegister kann unmittelbar auf Art. 14 b) der Datenschutzrichtlinie gestützt werden.
Art, 14 b Datenschutzrichtlinie HmbMG § 34

Aktenzeichen: 6VG3795/99 Paragraphen: DatenschutzrichtlinieArt.14b HmbMG§34 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

BGH
9.12.2002 5 StR 276/02
Verletzung des Dienstgeheimnisses
Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Verstöße auch auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinwirkt.
StGB § 353b Abs. 1 Satz1

Aktenzeichen: 5StR276/02 Paragraphen: StGB§353b Datum: 2002-12-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Dienstrecht - Datenschutz Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG NRW
30.10.2002 1 A 1483/00
Der Gesetzesvorbehalt aus dem Einleitungssatz des § 72 Abs. 3 LPVG NRW schließt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht aus, wenn der Dienststellenleiter die private Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse eines Lehrers im Rahmen eines neu eingeführten Softwareprogramms speichern will. Denn von dem in der Anlage 3 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) vom 22.7.1996 (GV. NRW S. 310) genannten Begriff "Privatanschrift" werden diese Daten nicht erfasst.
LPVG NRW § 72 Abs. 3 Nr. 1 VO-DV II § 6 VO-DV II Anlage 3

Aktenzeichen: 1A1483/00 Paragraphen: LPVGNRW§72 VO-DVII§6 Datum: 2002-10-30
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