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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
11.11.2010
1 WNB 6/10

1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht der Dienstgradgruppe des Beschwerdeführers angehört.

2. Ist das Truppendienstgericht bei dem Beschluss, einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht abzuhelfen, in dieser Weise fehlerhaft besetzt, so ist der Nichtabhilfebeschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung darüber, ob der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, an das Truppendienstgericht zurückzuverweisen.

Aktenzeichen: 1WBN6/10 Paragraphen: WBO§18 WDO§75 Datum: 2010-11-11
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges Verfahrensrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
18.2.2009
7 O 167/08

Befehl zum Uniformtragen gegenüber Bundeswehrangehörigem und freigestelltem Personalratsmitglied; Rechtsweg

Für die gerichtliche Überprüfung eines Befehls, wonach ein Angehöriger der Bundeswehr, der als Personalrat ganz vom Dienst freigestellt ist, zum Uniformtragen verpflichtet ist, ist der Rechtsweg zum Truppendienstgericht gegeben.

BPersVG § 83 Abs 1, § 8
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 7O167/08 Paragraphen: BPersVG§83 BPersVG§8 GVG§17a Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Verfahrensrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
07.02.2008
2 O 127/07

Rechtsweg bei Kürzung von Bezügen früherer Soldaten

Für Klagen gegen die Kürzung von Bezügen früherer Soldaten wegen durch Disziplinarurteil erfolgter Gehaltskürzung ist die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben.

WDO 2002 § 135
WDO 2002 § 145

Aktenzeichen: 2O127/07 Paragraphen: WDO§135 WDO§145 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Wehrdienst Verfahrensrecht

BVerwG - VG Schleswig
29.03.2007
6 B 2.07

Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu und Glauben; Formenmissbrauch; Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang

Hebt die Behörde - statt einen Abhilfebescheid nach § 72 VwGO zu erlassen - einen Einberufungsbescheid wegen eines vor dessen Zustellung eingegangenen Kriegsdienstverweigerungsantrages im Wege der Rücknahme nach § 48 VwVfG auf, so handelt sie auch dann nicht treuwidrig, wenn sich dem Einberufungsbescheid etwa anhaftende weitere Rechtsmängel bis zum Gestellungstermin hätten korrigieren lassen.

VwGO § 72
VwVfG § 48
VwZG § 4 Abs. 1
WPflG § 21
KDVG § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B2.07 Paragraphen: VwGO§72 VwZG§4 VwVfG§48 WPflG§21 KDVG§3 Datum: 2007-03-29
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