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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
5.6.2008
III ZR 137/07

a) Die Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren ist auch dann drittschützend, wenn sie zu den Aufgaben der Gewässeraufsicht gehört (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Juni 1972 - III ZR 126/70 - VersR 1972, 980).

b) Für ein Hochwasser mit einer Wiederholungszeit von weit über 100 Jahren muss keine Vorsorge getroffen werden.

c) Ein zeitlicher Abstand (hier etwa zwei Stunden) zwischen der ersten Ausuferung des Gewässers und einer späteren Hochwasserwelle genügt nicht, um zwei selbständige Hochwasserereignisse anzunehmen.

BGB § 839 Cb, D
BadWürttWasserG § 82

Aktenzeichen: IIIZR137/07 Paragraphen: BGB§839 BadWürttWasserG§82 Datum: 2008-06-05
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Rostock - LG Stralsund
09.05.2008
5 U 112/08

Das Land haftet nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn bei Mäharbeiten des zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifens durch das Hochschleudern von Steinen unter Benutzung einer tragbaren Motorsense eine Beschädigung vorbeifahrender Fahrzeuge eintritt.

Aktenzeichen: 5U112/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Rostock - LG Rostock
04.04.2008
5 U 10/08

1. Ein Amt ist nach § 127 Abs. 1 S. 6 KV MV lediglich Vertreter der Gemeinde. Eine eigene Verkehrssicherungspflicht des Amtes kommt nicht in Betracht, auch wenn sich die Gemeinde zur Wahrnehmung ihrer Pflichten der Verwaltungsorganisation des übergeordneten Amtes bedient bzw. letzteres die Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt.

2. Eine Gemeinde haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn allein einzelne Stellen einer Straße wegen des Überfrierens von Nässe glatt sind.

Aktenzeichen: 5U10/08 Paragraphen: KVMV§127 Datum: 2008-04-04
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
19.3.2008
III ZR 49/07

a) Steht ein Bauvorbescheidsantrag, betreffend eine Windkraftanlage im Außenbereich, in Widerspruch zu einem nachträglich beschlossenen Flächennutzungsplan, so hat die Bauaufsichtsbehörde, wenn sie einen formellen Mangel des Plans (hier: fehlerhafte Bekanntmachung) feststellt, der Gemeinde vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, diesen zu beheben (Fortführung des Senatsurteils vom 25. März 2004 - III ZR 227/02 = NVwZ 2004, 1143).

b) Lässt sich die Feststellung treffen, dass bei pflichtgemäßem Handeln der Bauaufsichtsbehörde der Mangel rückwirkend geheilt worden wäre, so kann dies einem auf die rechtswidrige Versagung des Bauvorbescheids gestützten Amtshaftungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens entgegengehalten werden.

c) Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids durch rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Verpflichtungsurteil tituliert ist, dieses Urteil aber wegen der zwischenzeitlichen Rechtsänderung erfolgreich mit der Vollstreckungsabwehrklage angegriffen werden kann (im Anschluss an BVerwGE 117, 44 = NVwZ 2003, 214).

BGB § 839 Fe
BauGB a.F. § 215a

Aktenzeichen: IIIZR49/07 Paragraphen: BGB§839 BauGB§215a Datum: 2008-03-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
13.3.2008
III ZR 165/07

Zu Schadensersatzansprüchen eines ausländischen Künstlers (Dirigenten) gegen eine Gemeinde,

- weil diese ihm zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten habe, ohne zu berücksichtigen, dass diese Begründung eines Zweitwohnsitzes zu einer erhöhten Steuerbelastung führte,

- sowie wegen Verletzung der Pflicht zu korrektem Steuerabzug.

BGB § 276 a.F. Hb

Aktenzeichen: IIIZR165/07 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
30.01.2008
4 U 552/06

Amtspflichtwidrige Teilrücknahme einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung

1. Die Teilrücknahme eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts ist nur unter den (engen) Voraussetzungen des § 49 ThürVwVfG möglich. Wäre die Behörde auf Grund geänderter Rechtsvorschriften berechtigt, den Ausgangs-VA - hier eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung in Bezug auf ein Bauvorhaben - nicht zu erlassen, so kommt als Widerrufsgrund ausschließlich § 49 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG in Betracht. Danach kann der Ausgangsbescheid aber dann nicht mehr zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte bereits von der Vergünstigung Gebrauch, d.h. hier mit der Baumaßnahme begonnen hatte.

2. Ist danach die Teilrücknahme der zuvor rechtmäßig erteilten Ausnahmegenehmigung amtspflichtwidrig, hängt der geltend gemachte Schadensersatzanspruch davon ab, ob die Kläger einen (konkreten) Schaden beweisen konnten.

BGB § 839
GG Art. 34 iVm ThürVwVfG § 49

Aktenzeichen: 4U552/06 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 ThürVwVfG§49 Datum: 2008-01-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Gera
30.01.2008
4 U 1230/05

Rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens/Amtshaftung

1. Verweigert eine Gemeinde unberechtigt und schuldhaft das gemeindliche Einvernehmen für eine Baumaßnahme, so haftet sie dem Bauträger für den durch die hierdurch bedingte Verzögerung entstandenen Vermögensschaden.

2. Auf rechtmäßiges Alternativverhalten kann sich die Gemeinde in diesem Fall nicht berufen.

3. Beruft sich die Gemeinde darüberhinaus auf eine (andere) hypothetische Schadensursache (eine Reserveursache), kann sie damit im Prozess über den Haftungsgrund nicht gehört werden, soweit nur überhaupt ein Schaden entstanden ist; dieser Einwand kann – wenn überhaupt - allenfalls im nachfolgenden Betragsverfahren berücksichtigt werden.

BGB § 839
GG Art. 34 iVm § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Aktenzeichen: 4U1230/05 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 BauGB§36 Datum: 2008-01-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

VG Hannover
25.01.2008
2 A 8123/06

Drittschadensliquidation, grobe Fahrlässigkeit, Schadensersatz, Schulschlüssel

Schadensersatz bei Verlust eines Schulschlüssels

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Schlüssel durch den Lehrer ohne weitere Schutzvorkehrungen offen auf einer Bank in der Schulturnhalle abgelegt wird.

BGB § 421
NBG § 86 I

Aktenzeichen: 2A8123/06 Paragraphen: BGB§421 NBG§86 Datum: 2008-01-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
23.01.2008
4 U 83/06

Zur Auslegung eines notariellen Kaufvertrags bei fehlerhafter Auskunft einer Gemeinde

Zwar ist eine Gemeinde bei amtspflichtwidriger Auskunft in Bezug auf die Fertigstellung einer Erschließung den Grundstückskäufern dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Im Einzelfall steht jedoch die Auslegung des Vertrags einem solchen Schadensersatzanspruch (der Käufer) entgegen.

§ 839 BGB
Art. 34 GG (Amtshaftung)

Aktenzeichen: 4U83/06 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2008-01-23
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
16.01.2008
4 U 114/07

Keine Amtshaftung bei Aufhebung einer im Ausgangsvertrag übernommenen Amtspflicht (ein Grundstück zu Bauland zu erklären)

Haben die Parteien im Rahmen einer Vertragsaufhebung auch die im Ausgangsvertrag (Kaufvertrag) übernommene Verpflichtung der Gemeinde, das von den Klägern erworbene Grundstück als Bauland zu erklären, aufgehoben, bleibt für einen Amtshaftungsanspruch kein Raum mehr, wenn die Parteien zudem in Folge des (aufgehobenen) Kaufvertrags ausdrücklich nur eine Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung des Kaufpreises und Er-stattung der Notarkosten vereinbart haben.

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U114/07 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2008-01-16
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