RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 103

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.04.2009
11 ME 225/09

"autonome Nationalisten", "schwarzer Block", Notstand, Versammlungsverbot Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai 2009 in Hannover

1.Ein auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestütztes Versammlungsverbot setzt voraus, dass der Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts zugrunde liegen.

a. Aufgrund konkreter polizeilicher Erkenntnisse und weiterer Indizien ist hier davon auszugehen, dass zu der angemeldeten Versammlung eine nicht unerhebliche Anzahl gewaltbereiter rechtsextremer Demonstranten anreisen wird.

b. Dabei rechtfertigen es die Erfahrungen der vergleichbaren Veranstaltung am 1. Mai 2008 in Hamburg, im Rahmen der Gefahrenprognose maßgeblich auf die zu erwartende Teilnahme "autonomer Nationalisten" und deren Auftreten in "schwarzen Blöcken" abzustellen.

c. Gewalttätige Ausschreitungen aus der Versammlung sind auch deshalb zu befürchten, weil sich weder der Anmelder noch die von ihm benannten Versammlungsleiter von solchen Ausschreitungen überzeugend distanziert haben.

2. Das Versammlungsverbot wäre, wenn gewalttätige Ausschreitungen allein von linksextremen Gegendemonstranten zu erwarten wären, unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstands gerechtfertigt.

GG Art 8
VersG § 15 I

Aktenzeichen: 11ME225/09 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2009-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13944

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Göttingen
22.04.2009
1 A 355/07

Alkohol- und Hundeverbot, Auflagen, Fahnen, Ordner, Pflichten des Versammlungsleiters, Stangen, Transparente, Versammlung, Zeiten, Route

Rechtliche Einordnung diverser versammlungsrechtlicher "Auflagen" 1. Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer Bezeichnung als "Auflage" rechtlich einzuordnen

2. Ein Auflagenbescheid muss die wesentlichen Aspekte der Gefahrenprognose enthalten

VersammlG § 15

Aktenzeichen: 1A355/07 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2009-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13849

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.11.2008
1 B 2.07

Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlung; Auflage; Lautsprecher; Megaphon; Teilnehmerzahl; Binnenkommunikation; Außenkommunikation; Grundrechtsschranken; Rechtskollision; Abwägung

1. a) Das aus dem Versammlungsgrundrecht abgeleitete Selbstbestimmungsrecht des Anmelders einer Versammlung über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung schließt grundsätzlich auch die Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) ein.

b) Dieses Selbstbestimmungsrecht ist allerdings nicht schrankenlos, sondern wird durch kollidierende Rechte Dritter begrenzt.

2. Gesichtspunkte der Binnenkommunikation der Versammlungsteilnehmer erfordern einen Einsatz technischer Schallverstärkung ab 40 Versammlungsteilnehmern stets; je nach Umständen des Einzelfalls kann der Einsatz technischer Schallverstärkung auch schon ab 20 Teilnehmern erforderlich sein.

3. Der Einsatz technischer Schallverstärkung ist darüber hinaus als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des Versammlungsgrundrechts als einem Akt kollektiver Meinungskundgabe auch zum Zwecke der Erregung der Aufmerksamkeit Außen-stehender - sog. Außenkommunikation - in den vorstehend erwähnten Grenzen zulässig.

4. Zu den Anforderungen an die Abwägung zwischen außenkommunikativen Anliegen und kollidierenden Rechten Dritter im Einzelfall.

GG Art. 8
VersG § 15 Abs.

Aktenzeichen: 1B2.07 Paragraphen: Datum: 2008-11-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14848

PDF-DokumentOrdnungsrecht Verkehrswegerecht - Versammlungsrecht Sonstiges

Hessischer VGH - VG Kassel
31.07.2008
6 B 1629/08

Autobahn; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Versammlung; Widmung

Fahrraddemonstration auf Autobahn

Die Bestimmung in § 1 Abs. 3 FStrG, wonach Bundesautobahnen für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind, schließt eine Nutzung der Autobahnen für Versammlungszwecke nicht von vornherein aus.

Die Entscheidung, ob und ggf. unter welchen Auflagen ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung frei gegeben wird, trifft die Versammlungsbehörde nach § 15 VersammlG nach Beteiligung der ansonsten für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO zuständigen Behörden.

FStrG § 1 Abs. 3
FStrG § 8 Abs. 1 S. 1
StVO § 18 Abs. 1
StVO § 18 Abs. 9
StVO § 29 Abs. 2 S. 1
VersammlG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B1629/08 Paragraphen: FStrG§1 FStrG§8 StVO§18 StVO§29 VersammlG§15 Datum: 2008-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12828

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

OVG Saarland
16.11.2007
3 B 447/07

Verbot eines Fackelzuges wegen bestehender Parallelen zum Nationalsozialismus

a) Die öffentliche Ordnung kann auch durch die Art und Weise der Kundgebung einer Meinung verletzt werden, etwa durch agressives, die Grundlagen des verträglichen Zusammenlebens der Bürger beeinträchtigendes, insbesondere andere Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer.

b) Ein solcher Sachverhalt ist gegeben, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert oder provoziert.

c) Der Umstand, dass bei einer Demonstration Fackeln mitgeführt werden, ist für sich allein nicht schon geeignet, das Gesamtgepräge einer Demonstration in diesem Sinne zu bestimmen.

d) Die Gefahr, dass sich ein solches Gepräge aus dem Zusammenwirken des Fackeltragens mit anderen Elementen der Demonstration ergibt, lässt sich - wenn das Mitführen von Fackeln für die als Fackelzug angemeldete Demonstration als "konstitutiv" angesehen wird - dadurch begegnen, dass die sonstigen Hilfsmittel beziehungsweise Elemente der Demonstration betreffende Auflagen als milderes Mittel gegenüber dem Totalverbot verfügt werden (hier: Verbot der Verwendung von Trommeln, Verbot der Fortbewegung in Marschordnung, Verbot von Uniformen, Uniformteilen oder ähnlicher Kleidung, Beschränkungen hinsichtlich der mitgeführten Fahnen).

Aktenzeichen: 3B447/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13050

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Oldenburg
24.09.2007
1 B 2488/07

Rechtsweg, Zweistufentheorie, NPD Kommunale Einrichtung, Einrichtung, kommunale, Partei, Parteitag

Benutzung einer Veranstaltungshalle

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und deren einzige Gesellschafterin die Gemeinde ist, dahingehend einzuwirken, die Halle zur Verfügung zu stellen, entscheidet das Verwaltungsgericht.

Der Anspruch ist nur begründet, wenn entsprechende Mitwirkungs- und Weisungsrechte der Gemeinde bestehen - hier verneint.

VwGO § 40
NGO § 22
NGO § 111
PartG § 5
PartG § 5 I 1

Aktenzeichen: 1B2488/07 Paragraphen: VwGO§40 BGO§22 BGO§111 PartG§5 Datum: 2007-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11368

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - VG Berlin
22.08.2007
6 C 22.06

Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender

Soll nach der Konzeption einer geplanten Veranstaltung diese einen Rahmen bieten, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung einbezogen werden sollen, handelt es sich um eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes auch dann, wenn die Veranstaltung informative Elemente enthält.

GG Art. 8 Abs. 1
VersG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C22.06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§1 Datum: 2007-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11456

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Stade
17.08.2007
1 A 93/05

Arglistige Täuschung, Auflösung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gefahr, Liederabend, Platzverweis, Versammlung

Auflösung eines rechten Liederabends
BGB §§ 123, 160, 164
GG Art. 3
GG Art. 8
SOG §§ 1 III, 11, 17
StGB 130
VwGO 113

Aktenzeichen: 1A93/05 Paragraphen: BGB§123 BGB3160 BGB§164 GGArt.3 GGArt.8 SOG§1 SOG§11 SOG§17 StGB§130 VwGO§113 Datum: 2007-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11251

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
16.07.2007
3 W 79/07

1. Wird die Fortdauer der Ingewahrsamnahme des Betroffenen zunächst durch das AG angeordnet und diese Entscheidung anschließend durch das LG aufgehoben, so ist die sofortige weitere Beschwerde der Polizei auch nach der Freilassung des Betroffenen weiterhin zulässig, inbesondere fehlt der Polizei nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ihr steht vielmehr ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme und der amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zu. Das auch besteht, obwohl sie als Ordnungsbehörde selbst Teil der staatlichen Verwaltung ist.

a) Eine fortwirkende Beeinträchtigung einer gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme durch die Polizei liegt schon darin, dass durch den angefochtenen Beschluss ansonsten diese Vorfrage für einen nachfolgenden Entschädigungsoder Schadensersatzprozess bindend entschieden wäre.

b) Weiter besteht auch ein Rehabilitationsinteresse der Polizei. Ein solches ist zwar zunächst individuell geprägt, schließt eine Anwendung auf die Polizei als Behörde jedoch nicht aus. Es besteht ein allgemeines Interesse der Bevölkerung, darauf vertrauen zu dür-fen, dass polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig erfolgen, denn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zählt gem. Art. 20 Abs. 3 GG zu den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Rechtstaats. Ein solches Vertrauen in das Vorgehen der Verwaltung, insb. der Polizei bei einschneidenden Grundrechtseingriffen wie der Freiheitsentziehung, kann sich nur entwickeln und fortbestehen, wenn die Maßstäbe dieses staatlichen Handelns ggü. dem Bürger gesetzlich oder durch die Rechtsprechung klar vorgegeben werden. Insoweit vertritt die Polizei mit ihrer Beschwerde die Interessen der Allgemeinheit.

c) Aufgrund des Feststellungsinteresse der durch die Antragstellerin vertretenen Allgemeinheit an der Maßstabsbildung kann daneben auch eine Wiederholungsgefahr gegeben sein.

2. In dem ursprünglichen Beschwerdeantrag, mit dem die Polizei die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses bis zum Wegfall der Gefahr verfolgt hat, ist der Feststellungsantrag als ein Weniger konkludent enthalten, sodass es einer ausdrücklichen Antragsänderung nicht bedarf.

3. Aus dem Vorliegen eines Regelfalls des § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.)–c.) SOG M-V lässt sich nicht ohne weiteres auch ableiten, dass zu befürchten ist, der Betroffene werde im Falle seiner Freilassung die Straftat nunmehr begehen oder fortsetzen. Vielmehr kann auf diese Regelfälle nur insoweit zurückgegriffen werden, als der Richter im Rahmen seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit der Fortdauer darin Anhaltspunkte für die Prognose finden kann. Diese Anhaltspunkte muss er aber mit den besonderen Umständen im konkreten Einzelfall verknüpfen und daraus eine Gefahrenschau entwickeln. Nur ausnahmsweise kann deshalb im Einzelfall nur das bloße Vorliegen des Regelfalls ausreichen, wenn sich bereits daraus die hinreichend sichere Gefahrenprognose ergibt

4. Verzögerungen der richterlichen Vorführung des Betroffenen wegen der Zeugenvernehmung des Festnahmebeamten sowie der ADV-Überprüfung des Betroffenen zur Feststellung von Voreinträgen sind sachlich zwingend geboten i.S.v. § 56 Abs. 5 SOG M-V und Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG.

5. Auch wenn nach der Beendigung solcher, in 4. genannten Maßnahmen noch ein Zeitraum von drei Stunden vergeht, kann eine richterliche Vorführung aufgrund der Umstände des Einzelfalles, insb. nach Massendemonstrationen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, noch unverzüglich sein.

Aktenzeichen: 3W79/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11134

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
07.06.2007
3 W 83/07

1. Bei einer Freiheitsentziehung nach §§ 55, 56 SOG-MV geht es nicht um eine strafgerichtliche Verurteilung, sondern um eine situationsbedingte, kurzfristig durchzuführende Maßnahme zur Gefahrenabwehr und einer damit verbundenen Beurteilung einer konkreten Gefahrenlage. In einer angespannten Situation muss es der Polizei erlaubt sein, auch missverständliche Meinungskundgebungen zu unterbinden, die möglicherweise zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen können.

2. Für das Beschwerdeverfahren gilt das strikte Unverzüglichkeitsgebot des Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG nicht. Zwar sind Beschwerden gegen Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Rahmen des gerichtlichen Geschäftsganges vorrangig und eilig zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass eine Entscheidung des Beschwerdegerichtes unverzüglich i.S.v. Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG herbeizuführen ist. Vielmehr ist hierbei auf den Geschäftsgang des betreffenden Gerichts Rücksicht zu nehmen.

Aktenzeichen: 3W83/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11135

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH