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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
28.4.2020
13 MN 116/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17. und 24.04.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 - Schließung von Golfplätzen)

GG Art 2 Abs 1, Art 3
IfSG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN116/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH des Saarlandes
28.04.2020
Lv 7/20

VerfGH Saarbrücken: Teilweise Außervollzugsetzung des § 2 Abs 3 VO-CP) unter Maßgabe

1. Zur Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 23 VGHG SL) gegen Rechtsverordnungen des Landes mit Blick auf die Möglichkeit verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle (§ 47 VwGO):

1a. Die Rechtfertigung des Verweises auf die vorherige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Schutzes und anderer Abhilfemöglichkeiten liegt darin, vor der verfassungsgerichtlichen Entscheidung eine fachgerichtliche Klärung der tatsächlichen Grundlagen und der einfachrechtlichen Auslegung im Streit stehender Normen „vorzuschalten“. (Rn.18)

1b. Kann hingegen das fachgerichtliche (Normenkontroll-)Verfahren keine weitergehenden Erkenntnisse beschaffen, steht der Grundsatz der Subsidiarität der Zulässigkeit eines Eilrechtsschutzbegehrens zum VerfGH nicht entgegen (vorliegend für die Situation der Corona- Pandemie angesichts der jeweils befristeten Geltungsdauer der Verordnungen sowie der Unklarheit über die konkrete Wirkung des Virus und seiner Bekämpfbarkeit bejaht).(Rn.19)(Rn.20)

1c. Die Verweisung auf die vorherige Anrufung der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann allerdings dort notwendig sein, wo Grundrechtsbeschränkungen unterschiedliche Segmente der freien Persönlichkeitsentfaltung oder der Berufsfreiheit betreffen, nicht aber dort, wo letztlich allein eine Abwägung zwischen den verschiedenen verfassungsrechtlichen Gütern und die Frage der Reichweite und der Grundlagen einer Einschätzungsprärogative der Exekutive vorzunehmen ist.(Rn.21)

1d. Daher kann offen bleiben, ob bereits § 55 Abs 3 VGHG SL auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erlauben würde, wegen einer etwaigen allgemeinen Bedeutung der Sache unmittelbar den VerfGH anzurufen. (Rn.17)

2. Zu den Voraussetzungen einer Vorabentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde vor Rechtswegerschöpfung (§ 55 Abs 3 S 2 VGHG SL):

2a. Die Regelung zur Zulässigkeit einer Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache (§ 55 Abs 3 S 2 VGHG SL) ist auf Rechtssatzverfassungsbeschwerden anwendbar (vgl BVerfGE 84, 90 <116>). (Rn.26)

2b. Allerdings kommt eine Vorabentscheidung über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde nicht schon ohne weiteres in Betracht, wenn eine Norm – wie vorliegend die CoronaVV SL 2020 – in irgendeiner Weise große Teile der Bevölkerung betrifft und die Verfassungsmäßigkeit von „allgemeinem Interesse“ ist. Vielmehr muss berücksichtigt werden, welche Segmente des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens betroffen sind, für die untereinander nicht die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen einer Rechtfertigung von Eingriffen gelten. (Rn.27)

2c. Es kann jedoch offen bleiben, ob eine Vorabentscheidung hinsichtlich der – alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betreffende – Regelung des § 2 Abs 3 CoronaVV SL 2020 in Frage kommt, da die Verfassungsbeschwerde gegenwärtig jedenfalls nicht „offensichtlich“ unzulässig ist. (Rn.28)(Rn.29)

3. Zur Verfassungsmäßigkeit von Grundrechtseingriffen in Fällen einer akuten Bedrohung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit:

3a. In Fällen einer akuten Bedrohung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit besteht eine weite Einschätzungsprärogative der Exekutive, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse andere Grundrechte einzuschränken. (Rn.31)

3b. Grundrechtseingriffe, vor allem solche der Intensität der durch § 2 Abs 3 CoronaVV SL 2020 geregelten Ausgangsbeschränkung, bedürfen jedoch einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Rechtfertigung – und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen – sein. Solche Maßnahmen müssen mit dem Verstreichen der Zeit und damit der Tiefe der Grundrechtseingriffe einerseits, der Breite und Validität wissenschaftlicher Erkenntnisse andererseits jeweils neuen Maßstäben gerecht werden.(Rn.32)
4. Zur Abwägung im vorliegenden Fall:

4a. Der mit der Einschränkung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 3 S 1 Verf SL) verbundene Gewinn an Gesundheitsschutz ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Insoweit kommt den absoluten Zahlen über die Zunahme von Infektionen mit dem SARS-Cov2-Virus keine Aussagekraft zu. (Rn.44)(Rn.45)

4b. Zudem ist die angegriffene Regelung des § 2 Abs 3 CoronaVV SL 2020 inkonsistent. Es leuchtet etwa nicht ein, dass die Begegnung von miteinander verwandten Personen bei Vorliegen eines triftigen – außerfamiliären – Grundes bei dem Besuch eines Ladengeschäftes erlaubt ist, in der eigenen Wohnung indessen nicht. (Rn.46)(Rn.49)

4c. Das Gebot der Glaubhaftmachung des triftigen Grundes (§ 2 Abs 3 S 3 CoronaVV SL 2020) ist unzumutbar, da es den Bürger zwingt, die Wahrnehmung elementarer Grundrechte jederzeit dem Staat gegenüber zu rechtfertigen. (Rn.51)

4d. Schließlich beschränkt die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung bestimmter triftiger Gründe voraussichtlich die von Art 3 S 1 Verf SL geschützte Bewegungsfreiheit der Adressaten unangemessen (wird ausgeführt). (Rn.52)

GG Art 80 Abs 4
CoronaVV SL 2020 vom 17.04.2020 § 2 Abs 3
IfSG § 28, § 32
Verf SL Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: Lv7/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

BVerfG - VGH Baden-Württemberg
28.4.2020
1 BvR 899/20

Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5

der baden-württembergischen Corona-Verordnung - Folgenabwägung 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG ergehen kann, siehe etwa vgl BVerfG, 12.09.2012, 2 BvE 6/12, BVerfGE 132, 195 (232). Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind demnach die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe. (Rn.2)

2. Hier: Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 CoronaVV BW idF vom 27.03.2020. 2a. Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem Art 2 Abs 2 GG auch verpflichtet ist (vgl BVerfG, 06.12.2005, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 <44f>; im vorliegenden Kontext siehe auch BVerfG, 07.04.2020, 1 BvR 755/20; BVerfG, 10.04.2020, 1 BvQ 28/20; BVerfG, 10.04.2020, 1 BvQ 31/20), müssen die – durch die Untersagung des Betriebs für den Publikumsverkehr allerdings schwerwiegend beeinträchtigte – Berufsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Fitnessstudios derzeit zurücktreten. (Rn.13)

2b. Zum einen werden die wirtschaftlichen Folgen solcher Betriebsuntersagungen durch Hilfsprogramme staatlicher Stellen etwas abgemildert. Zum anderen ist die angegriffene Regelung zunächst bis zum 03.05.2020 befristet. Damit ist sichergestellt, dass die Verordnung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der Corona-Pandemie fortgeschrieben werden muss. Hierbei ist stets unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots zu prüfen, ob die streitgegenständliche Untersagung noch aufrechterhalten oder eine Lockerung verantwortet werden kann. (Rn.13)

GG Art 2 Abs 2 S 1, Art 12 Abs 1
BVerfGG § 32 Abs 1
CoronaVV BW § 4 Abs 1 Nr 5
IfSG § 28 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1BvR899/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22991

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
28.4.2020
13 MN 90/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17. und 24.04.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 - Schließung von Golfplätzen -, und § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 - Verbot von Zusammenkünften in Kirchen -)

GG Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN90/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22993

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
28.4.2020
11 S 28/20

Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von Einzelhandelsbetrieben; schrittweise Öffnung; Verkaufsfläche; 800 m²-Regelung; Möbelhäuser; hinreichende Ermächtigungsgrundlage; keine gleichheitswidrige Benachteiligung; kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff

Die in § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Bbg enthaltene Regelung, im Rahmen einer schrittweisen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen Verkaufsstellen des Einzelhandels lediglich mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m² für den Publikumsverkehr zu öffnen, ist bei summarischer Prüfung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

VwGO § 47 Abs 6
GG Art 2 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1, § 32
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Bbg § 2

Aktenzeichen: 11S28/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23016

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
27.4.2020
13 MN 98/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020, §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 – Flächenbeschränkung für Möbelund Einrichtungshäuser)

1. Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit sie für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als erforderlich ansieht, und denen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr hingenommen werden kann, sind bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng und fordern auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht.

2. Die sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen ist nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten.

GG Art 12, Art 3 Abs 1
IfSG § 28
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN98/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Saarland
27.4.2020
2 B 143/20

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

1. Die Anwendung der Betriebsuntersagung für Ladengeschäfte über 800 qm in dem § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (CPV, Stand 17.4.2020) unterliegt bei einem im Sortiment beschränkten Einrichtungs- und Möbelhaus, das sich nicht in zentraler Innenstadtlage befindet, mit Blick auf den umfangreichen Ausnahmekatalog in dem § 5 Abs. 5 Satz 1 CPV Bedenken unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG).

2. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei den vom Verordnungsgeber verfolgten Anliegen des Gesundheitsschutzes um sehr wichtige, beispielsweise nach der Rechtsprechung des Senats eine vorübergehende Betriebsuntersagung von Gaststätten und Gastronomiebetrieben durch § 5 Abs. 1 CPV rechtfertige Belange handelt (dazu Beschlüsse des Senats vom 22.4.2020 - 2 B 128/20 und 2 B 130/20 -), erscheint es bei einem großflächigen Möbel- und Einrichtungshaus zweifelhaft, ob eine Begrenzung der Verkauffläche auf 800 qm noch verhältnismäßig ist, wenn nach dem Sachvortrag davon ausgegangen werden muss, dass durch die Einhaltung von notwendigen Abständen zwischen Kunden untereinander aber auch zu dem Personal und sonstige Hygienevorkehrungen die Gefahren einer Infektionsweitergabe wesentlich minimiert werden können.

CoronaVV SL § 5 Abs 4 S 1, § 5 Abs 5 S 1
GG Art 12, Art 14, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2B143/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VG Sigmaringen
27.4.2020
3 K 1422/20

CoronaVO - Gesamtbetrachtung - Mischsortiment - Überwiegen

Für die Beurteilung, ob ein nach § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 der CoronaVO zulässiges Mischsortiment angeboten wird, bedarf es einer Gesamtbetrachtung. Soweit nähere, valide Angaben über Umsatz und unterstützende Werte von den Betrieben gemacht werden, sind diese in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen.

CoronaVV BW § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 3K1422/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22986

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VG Münster
25.4.2020
5 L 361/20

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Erteilung einer infektionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung (Höchstteilnehmerzahl, Mindestabstände, örtliche Gestaltung, Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, Aufgaben der Sicherheits- und Ordnungskräfte).

Aktenzeichen: 5L361/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22985

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Schleswig
24.4.2020
3 MR 9/20

Infektionsschutzgesetz

Einstweilige Aussetzung des durch die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 18.04.2020 des Landes Schleswig-Holstein geregelten Verbots, Outlet-Center zu öffnen

1. Die angegriffene Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 SARS-CoV-2-BekämpfVO erweist sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig, weil sie die Antragstellerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

2. Das Schließungsgebot für Outlet-Center stellt eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber den anderen in § 6 Abs. 1 und Abs. 2a SARS-CoV-2-BekämpfVO geregelten Verkaufsstellen des Einzelhandels dar, die unter den dort genannten Voraussetzungen ihre Geschäfte geöffnet haben dürfen.

Aktenzeichen: 3MR9/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22983

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