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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
5.7.2019
10 S 1059/19

1. Das mit dem Anbringen des Zusatzzeichens 2 „Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei“ zu dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 bekannt gegebene Fahrverbot für Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone der Stadt Stuttgart findet seine Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG.

2. Der Katalog der Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrsordnung ist nicht abschließend, sondern kann um geeignete Zusatzzeichen ergänzt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 55).

3. Ob ein Verkehrszeichen sich dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz entsprechend mit einem „raschen und beiläufigen Blick“ erfassen lässt, bemisst sich aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (wie BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36).

Aktenzeichen: 10S1059/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.7.2019
11 OB 144/19

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

1. „Hintermann“ i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG ist, wer, ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder wissenschaftlich Wesentliches für den Verein leistet, dabei jedoch im Hintergrund bleibt, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponiert.

2. Bezüglich der für eine Durchsuchungsanordnung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG erforderlichen „hinreichenden Anhaltspunkte“ dafür, dass eine Durchsuchung zur Auffindung bedeutsamer Beweismittel führen werde, gelten die für Vereinsmitglieder bestehenden Anforderungen entsprechend auch für Hintermänner des Vereins.

VereinsG § 4

Aktenzeichen: 11OB144/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Thüringer OVG - VG Meiningen
4.7.2019
3 EO 467/19

Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, Sicherheitskorridor zur Gegendemonstrationen

1. Der Begriff der "Versammlung unter freiem Himmel" des Art. 8 Abs. 2 GG ist nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort zu verstehen.(Rn.6)

2. Erfasst werde Versammlungen, die in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit stattfinden.(Rn.6)

3. Die Versammlung kann hier leichter Zulauf finden; sie bewegt sich als Kollektiv im öffentlichen Raum und ist allenfalls durch mehr oder weniger robuste Installationen von dieser abgegrenzt (im Anschluss an BVerfGE 128, 226 - 278).(Rn.6)

4. Auch bei grundsätzlicher Beachtung des Prioritätsgrundsatzes hat die zeitlich nachrangig angemeldete Veranstaltung nicht schon deshalb zurückzutreten, weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 - juris.(Rn.18)

5. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, die im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 - juris.(Rn.33)

6. Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt, soweit sie nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, daher nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, insbesondere der Strafgesetze in Betracht.(Rn.33)

7. Stellt der Verkauf und der damit einhergehende Konsum von Alkohol lediglich eine auf die Versammlungsteilnehmer ausgerichtete Serviceleistung dar, die keinen den Meinungsund Willensbildungsprozess sicherstellenden oder in bedeutender Weise unterstützenden Charakter hat, bestehen erhebliche Zweifel, ob dies vom Schutzbereich des Art. 8 GG umfass wird (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 19.04.2018 - 3 B 126/18 - juris).(Rn.39)

GG Art 8
VersammlG § 15
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 3EO467/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Polizeirecht Sicherheit

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2019
1 S 1772/19

Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

Deutsche Polizeibehörden sind für die Abwehr von Gefahren im Ausland jedenfalls auch dann zuständig, wenn es um den Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte geht und die Gefahren, die sich im Ausland realisieren, vom Bundesgebiet ausgehen.

Aktenzeichen: 1S1772/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.7.2019
11 CS 19.1041

Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des Bestehens einer fahreignungsrelevanten Depression

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 11 Abs 2, § 11 Abs 8, § 13 S 1 Nr 1, Anl 4 Nr 7.5.1

Aktenzeichen: 11CS19.1041 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VG H Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2019
3 C 24.17

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Betroffenen ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Das gilt auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2
EMRK Art. 9 Abs. 2
StVO § 21a Abs. 2, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b

Aktenzeichen: 3C24.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Datenschutz

OVG Lüneburg
3.07.2019
12 MC 93/19

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar.

SOG ND § 32
VwGO § 123, § 80 Abs 7 S 2
VwVfG § 23

Aktenzeichen: 12MC93/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Grundgesetz - Versammlungsfreiheit

Sächsisches OVG - VG Dresden
21.6.2019
3 B 177/19

Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu ihrer Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage. Gemäß § 15 Abs. 1 SächsVersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im demokratischen Gemeinwesen setzt ihre Beschränkung die Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den betroffenen grundrechtlich geschützten Rechtsgütern voraus. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 8
VersammlG SN § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 3B177/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
1 N 12.19

EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung im Inland; Feststellungsklage; Fahrerlaubnis in Tschechien (Klassen A und B) erteilt; Wohnsitz in Deutschland; Wohnsitzverstoß aus Führerschein ersichtlich; Umtausch in polnischen Führerschein; Erwerb der Klasse BE in Polen; Heilung des Wohnsitzmangels (verneint)

1. Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG (nunmehr Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2006/126/EG) rechtfertigt es, den von einem anderen Mitgliedsstaat (Tschechien) ausgestellten Führerschein gemäß § 28 Abs 4 Nr 2 FeV nicht anzuerkennen (stRspr vgl. nur EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, juris Rn. 25 ff. <34 f.>).

2. Gleiches gilt, wenn die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses nur aus dem früheren EU-Führerschein (Tschechien) ersichtlich ist und dieser in einem anderen Ausstellungsmitgliedsstaat (Polen) umgetauscht wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. November 2011, Köppl, C-590/10, juris Rn. 35 ff. <52>; in diesem Sinne auch Urteil Apelt, Randnr. 49).

3. Dies gilt selbst dann, wenn auf der Grundlage der mangelbehafteten EU-Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B zusätzlich die Klasse BE (in Polen) erworben wurde.

VwGO § 87a
FeV § 28 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 1N12.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22052

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
1 N 12.19

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch in polnischen Führerschein; Erwerb der Klasse BE in Polen

1. Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG (nunmehr Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2006/126/EG) rechtfertigt es, den von einem anderen Mitgliedsstaat (Tschechien) ausgestellten Führerschein gemäß § 28 Abs 4 Nr 2 FeV nicht anzuerkennen (stRspr vgl. nur EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, juris Rn. 25 ff. <34 f.>).

2. Gleiches gilt, wenn die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses nur aus dem früheren EU-Führerschein (Tschechien) ersichtlich ist und dieser in einem anderen Ausstellungsmitgliedsstaat (Polen) umgetauscht wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. November 2011, Köppl, C-590/10, juris Rn. 35 ff. <52>; in diesem Sinne auch Urteil Apelt, Randnr. 49).

3. Dies gilt selbst dann, wenn auf der Grundlage der mangelbehafteten EU-Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B zusätzlich die Klasse BE (in Polen) erworben wurde.

FeV § 28 Abs 4 Nr 2
EGRL 126/2006 Art 7 Abs 1 Buchst e
EGRL 439/91 Art 7 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 1N12.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22077

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