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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Auslandszulage

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
4.5.2017
2 C 60.16

Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; Feststellungsklage; Gesetzesbindung; Grundsatz zeitnaher Geltendmachung; Rechtsverordnung; Zonenstufe.

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Der Grundsatz zeitnaher Geltendmachung gilt auch für das Begehren, einen Auslandszuschlag auf Grundlage einer höheren Zonenstufe zu erhalten als derjenigen, die in der Auslandszuschlagsverordnung für den Dienstort festgelegt ist.

BBesG § 2 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7
AuslZuschlV § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C60.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Arbeitszeitkonto

VGH Hessen - VG Frankfurt
3.5.2017
1 A 2795/15

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

1. Aus dem personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot folgt, dass einem wegen seiner Personalratstätigkeit vollständig vom Dienst freigestellten Beamten selbst dann weiterhin eine Zeitgutschrift auf seinem Lebensarbeitszeitkonto zu erteilen ist, wenn im Hinblick auf die tatsächliche regelmäßige Wochenarbeitszeit die Voraussetzungen hierfür zwar während der Freistellung nicht vorliegen, dies jedoch unmittelbar vor deren Beginn der Fall war.

2. Verweigert der Dienstherr rechtswidrig eine Zeitgutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto und kann der Beamte aus diesem Grund die an sich vorgesehene Abgeltung des Zeitguthabens auf dem Lebensarbeitszeitkonto durch Zeitausgleich wegen seines zwischenzeitlichen Ruhestandseintritts nicht in Anspruch nehmen, kommt ausnahmsweise ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben in Betracht.

3. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs richtet sich nach den Regelungen der Hessischen Arbeitszeitverordnung zum finanziellen Ausgleich in besonderen Fallkonstellationen.

4. Zum Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen.
BGB § 242, § 291
HAZVO § 1a
HPVG § 64

Aktenzeichen: 1A2795/15 Paragraphen: Datum: 2017-05-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.3.2017
4 S 1670/16

Ein Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung nach Art. 6 Abs. 1 PolRG kommt nur im Falle des Vorliegens eines dort genannten besonderen Härtefalls in Betracht.

Aktenzeichen: 4S1670/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.3.2017
2 C 26.15

Beamte; Grundgehalt; Besoldungsüberleitung; Dienstaltersstufe; Überleitungsstufe; Erfahrungsstufe; Stichtag; Besitzstandswahrung.

Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz

Maßgeblicher Stichtag für die Zuordnung zu den Erfahrungs- und Überleitungsstufen nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz vom 29. Juni 2011 (GVBl. 306) ist der 31. Juli 2011. Berliner Beamte der Besoldungsordnung A mit dem Geburtsmonat August, die nach alter Rechtslage erst ab dem Monat August 2011 in eine höhere Dienstaltersstufe aufgerückt wären, haben daher keinen Anspruch darauf, ab dem 1. August 2011 auf der Grundlage der dem entsprechenden Überleitungsstufe besoldet zu werden.

BerlBesÜG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 4 Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C26.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

BVerwG - VG Berlin
2.2.2017
2 C 25.15

Beamter; Versorgung; Versorgungsbezüge; Ruhen; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeit; DDR; SED; Parteihochschule; Systemnähe; systemnahe Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit; Menschenrechtsverletzungen; Ministerium für Staatssicherheit; Amt für Nationale Sicherheit; MfS; AfNS; Grenztruppen; Zentrale Staatliche Preiskontrolle für Investitionen; ZSPI; Amt für Preise; gesetzliche Vermutung; materielle Beweislast; Kausalität; Widerlegung; Widerlegbarkeit; Aufklärungspflicht; Überzeugungsgrundsatz.

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

1. Die Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED war eine der Akademie für Staat und Recht vergleichbare Bildungseinrichtung im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG.

2. Um die in § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG enthaltene Vermutung zu widerlegen, dass eine bestimmte Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass die Erfüllung eines der in dieser Vorschrift enthaltenen Beispielsfälle nicht einmal eine von womöglich mehreren Ursachen für die Übertragung der Tätigkeit gewesen ist.

3. Die von § 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG bewirkte Erfassung von Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind, reicht bei der Bestimmung der Höchstgrenze im Rahmen des § 55 Abs. 2 BeamtVG bis zur Vollendung des siebzehnten Lebensjahrs zurück.

4. Dieses Regelungsgefüge verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG (Alimentationsgrundsatz) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es hält sich im Rahmen der weiten Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers. Jedem Beamten, dem aufgrund besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR dort eine Tätigkeit i.S.v. § 30 Abs. 2 BBesG übertragen war, verbleibt bei wirtschaftlicher Betrachtung zumindest die im Dienste der Bundesrepublik Deutschland "erdiente" Versorgung und in jedem Fall die Mindestversorgung des § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG §§ 12a, 14 Abs. 4 Satz 1, § 55
BBesG §§ 28, 30
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C25.15 Paragraphen: Datum: 2017-02-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Unterhaltsrecht

BVerwG
15.12.2016
2 C 31.15

Unterhaltsbeihilfe; Rechtsreferendar; Forstreferendar; Vorbereitungsdienst; öffentlichrechtliches Ausbildungsverhältnis; Rechtsverordnung; Verordnung; Änderungsverordnung; Verordnungsermächtigung; Ermächtigungsgrundlage; Regelung eines Sachbereichs; parlamentarischer Gesetzgeber; Gesetz im formellen Sinne; Bestimmtheitsgebot; Wesentlichkeitsgrundsatz; Grundrechtsrelevanz; Untergrenze; existenzsichernde Funktion; revisibles Recht; Revisibilität; Landesrecht; Landesverfassung; Zitiergebot; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Gewaltenteilungsgrundsatz; Normenwahrheit; Normenklarheit; Entsteinerungsklausel; Homogenitätsgebot; allgemeiner Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Willkürverbot; Nebentätigkeit; Hinzuverdienst; Anrechnung; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteil; Abzug; Einbehaltung; Aufrechnung; Entstehungsprinzip; Pfändungsverbot.

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

1. Landesrecht ist im Rahmen des § 127 Nr. 2 BRRG einer revisionsrechtlichen Prüfung nur zugänglich, soweit es sich um materielles Beamtenrecht handelt.

2. Vorschriften des Grundgesetzes finden auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren insoweit Anwendung, als sie aufgrund des Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Landesgesetzgebung verbindlich sind.

3. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze für die Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber (BVerfGE 114, 196 <234 ff.>) gelten auch für den erstmaligen Erlass einer Verordnung.

4. Durch die Bezugnahme auf den Begriff der "Unterhaltsbeihilfe" ist die Verordnungsermächtigung in § 32 Abs. 3 JAG NRW 2003 im Sinne des Art. 80 Abs. 1Satz 2 GG hinreichend bestimmt, weil aus der Verwendung dieses Begriffs hervorgeht, dass der Unterhaltsbeihilfe eine existenzsichernde Funktion zukommen soll.

5. Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG findet in landesrechtlichen Gesetzgebungsverfahren keine Anwendung; es unterliegt nicht dem Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG.

6. Ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot (hier: Art. 70 Satz 3 LV NRW) ist nicht revisibel.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 und 3
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
BRRG § 127 Nr. 2
GVG § 17 Abs. 2 Satz 1
LV NRW Art. 70 Satz 2 und 3
JAG NRW 1999 § 20 Abs. 6
JAG NRW 2003 § 32 Abs. 3
SGG § 51 Abs. 1
SGB IV §§ 28e, 28g
Unterhaltsbeihilfen-VO NRW § 1 Abs. 1, § 3
2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-VO Justiz NRW
Unterhaltsbeihilfen-VO Forst NRW

Aktenzeichen: 2C31.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Auslandszulage

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.12.2016
2 B 5.16

Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; Ermittlung; immaterielle Belastung; Grundgehalt; Heizkosten; klimatische Bedingungen; Leitort; Mehraufwand; Methodenwahl; Pauschalierung; Privatunternehmen; prozedurale Anforderungen; Prüfungsmaßstab; Referenzort; Selbstbindung; Verordnungsgeber; Zuteilung.

Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht sind auf den Gesetzgeber bezogen. Sie sind auf den Verordnungsgeber (hier: der Auslandszuschlagsverordnung) nicht übertragbar.

2. Die gerichtliche Überprüfung der Zuteilung von Dienstorten zu den Stufen des Auslandszuschlags ist auf den Maßstab der evidenten Sachwidrigkeit begrenzt.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
BBesG § 53
AuslZuschlagsVO § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 2B5.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20137

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zuschüsse

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
17.11.2016
4 S 1942/14

Die Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen an einer Krankheitskostenversicherung gemäß § 79 Abs. 4 LBG für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr ist vom kommunalen Normgeber, d.h. dem Gemeinderat, anhand sachlicher Kriterien differenziert oder in Form eines einheitlichen Pauschalbetrags mittels Satzung festzusetzen.

Aktenzeichen: 4S1942/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20190

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.11.2016
2 C 9.15

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten und Rentenansprüchen; Ruhen von Versorgungsbezügen über der Höchstgrenze kraft Gesetzes; Ruhensberechnung; Ruhensbescheid; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; verschärfte Haftung; Verjährungsfrist; fehlende Kenntnis; Unkenntnis; grobe Fahrlässigkeit; Billigkeitsentscheidung.

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

1. Soweit Versorgungsbezüge mit gesetzlichen Renten oder entsprechenden Rentenansprüchen zusammentreffen (§ 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 BeamtVG) und dies zu einem Überschreiten der gesetzlichen Höchstgrenze führt, ruht kraft Gesetzes der Teil des über der Höchstgrenze liegenden Ruhegehalts. Ein Ruhensbescheid hat nur feststellenden Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 10).

2. Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-) Zeiten des Beamten, muss sie - um den Beginn der Verjährungsfrist auslösende grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermeiden - vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht.

BeamtVG § 52 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, §§ 53, 54, 56
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 818 Abs. 3 und 4, § 820 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 53 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C9.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20260

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
3.11.2016
5 LA 84/16

Rückforderung von Bezügen - Antrag auf Zulassung der Berufung

Die Annahme eines generellen Besoldungsvorbehalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 lässt sich der Rechtsprechung des beschließenden Senats (insbesondere Beschluss vom 22.7.2013 - 5 LA 111/13 -, juris Rn. 19) nicht entnehmen. Von einer unter einem gesetzlichen Vorbehalt gewährten Leistung in dem Sinne, dass sich der Betreffende bei einer darauf beruhenden Rückforderung von Bezügen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG in Verbindung mit §§ 820 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB nicht auf Entreicherung berufen kann, ist nur im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 BesÜG auszugehen.

BBesG § 12 Abs 2 S 2
BesÜG § 2 Abs 5 S 2, § 2 Abs 5 S 1
BGB § 818 Abs 4, § 818 Abs 3, § 820 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA84/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-03
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