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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
11.11.2004 2 M 528/04
Satzung, Veröffentlichung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, alternatives, Veröffentlichungsorgan, alternatives, Verkündungsblatt, alternatives, Verkündungshinweis, Amtsblatt

keine "Alternativ-"Veröffentlichung in mehreren Amtsblättern möglich

1. Die Bestimmung einer Hauptsatzung, wonach Satzungen der Gemeinde entweder im Amtsblatt des Landkreises oder im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft bekannt gemacht werden sollen, entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen und ist nichtig.

2. Es reicht auch nicht aus, wenn in dem einen Verkündungsblatt auf die konkrete Veröffentlichung im anderen Verkündungsblatt hingewiesen wird.
LSA-GO § 6 II 2

Aktenzeichen: 2M528/04 Paragraphen: LSA-GO§6 Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6376

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht Verbandsrecht - Satzung Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
09.10.2003
1 K 459/01

Bekanntgabe, Ausfertigung, Umlauf, Verbandssatzung : Änderung, Genehmigung, Hinweis : Auflagen, Einrichtung, Maßstab, Aufwand, Oberflächenentwässerung, Abwasserabgabe, Verrechnung, Aufwandsüberschreitung, Ausschreibung

Beitragsrecht

1. Eine Bekanntmachungsregelung, die eine Verkündung durch Umlauf vorsieht, ist unwirksam, weil nicht ersichtlich ist, wann der Bekanntmachungsvorgang abgeschlossen ist.

2. Ein längerer Zeitablauf (hier: 3 Jahre) zwischen dem Satzungsbeschluss und der (wirksamen) Bekanntgabe rechtfertigt nicht die Annahme, der Rechtsetzungswille des Satzungsgebers sei entfallen. Anderes gilt nur, wenn der Satzungsgeber eine weitere Satzung beschließt, die den Regelungsgehalt der unveröffentlichten Satzung vollständig ablöst.

3. § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA verlangt nur, dass die Einrichtung, für deren Benutzung Gebühren erhoben werden, wirksam bestimmt ist. Dazu genügt eine entsprechende Regelung in der Abgabensatzung. Formvorschriften, nach denen die Abgabensatzung nur die abgabenrechtlichen folgen aus der Abwasserbeseitigungssatzung ziehen dürfe, enthält das Gesetz nicht.

4. Wird die Gebühr für die Einleitung von Schmutzwasser in einen Kanal erhoben, so sind jedenfalls bei den kalkulatorischen Kosten, insbesondere den Abschreibungen und Rückstellungen für Reparaturleistungen an den Kanälen, Abzüge für das mit dem Kanal zugleich abfließende Oberflächenwasser vorzunehmen.

5. Verrechnet ein Zweckverband die an das Land zu zahlende Abwasserabgabe mit Investitionen in Kläranlagen, so darf sie die festgesetzte Abgabe nicht als Aufwand für die Kanalbenutzung einstellen.

6. Ein in der Satzung bestimmter Gebührensatz ist nur unwirksam, wenn feststeht, dass er im Ergebnis gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt.

a) Beruht die Bestimmung des Gebührensatzes nicht auf einer Kalkulation, so rechtfertigt dies mangels besonderer Verfahrensbestimmungen in der Gemeindeordnung nicht die Schlussfolgerung, der Gebührensatz sei unwirksam.

b) Setzt sich ein Zweckverband über gemeindehaushaltsrechtliche Vorgaben hinweg und vergibt er die Ausführung eines Werks ohne die erforderliche vorherige Ausschreibung, so bedeutet dies nicht zugleich, dass die Vergabe tatsächlich zu vermeidbaren Mehrkosten geführt hätte.

LSA-GO § 2 II S 2
LSA-GKG §§ 8 II Nr 4, 14 II S 2, 2 I S 2, 5 I S 1
LSA-AGAbwAG §§ 6 I S 1, 7 I

Aktenzeichen: 1K459/01 Paragraphen: LSA-GO§2 LSA-GKG§8 LSA-GKG§14 LSA-GKG§2 LSA-GKG§5 LSA-AGAbwAG§6 LSA-AGAbwAG§7 Datum: 2003-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7712

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