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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
24.5.2006
4 EO 521/06

Beanstandung; Haushaltssatzung; Haushaltsplan; Einnahmen; Ausbaubeitrag; Erhebungspflicht; Beitragssatzung; Kassenwirksamkeit; Haushaltsjahr; Beitragsrecht

Auch wenn eine Gemeinde mit ihrer Weigerung, eine Ausbaubeitragssatzung zu erlassen, gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt, begründet dieser Verstoß keine Rechtswidrigkeit einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans wegen nicht veranschlagter Beitragseinnahmen, wenn kassenwirksame Beitragseinnahmen nach den konkreten Verhältnissen im betreffenden Haushaltsjahr schon wegen einer fehlenden Beitragssatzung nicht zu erwarten sind.

Rechtsquellen ThürKO § 54 Abs 2
ThürKO § 55 Abs 2 S 1 Nr 1
ThürKO § 56 Abs 1 S 1 Nr 1
ThürKO § 120 Abs 1 S 1
ThürGemHV § 7 Abs 1
ThürKAG § 7

Aktenzeichen: 4EO521/06 Paragraphen: ThürKO§55 ThürKO§56 ThürKO§120 ThürGemHV§7 ThürKAG§7 Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9670

PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
20.09.2005
4 M 295/05

Zuschüsse Dritter im Beitragsrecht

Der Begriff "Zuschüsse" Dritter i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 5 KAG-LSA bezieht sich im Grundsatz auf sämtliche Arten von (Förder)Mitteln, welche der Gemeinde von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der Wortlaut der Regelung zwingt nicht zu der Annahme, dass nur Zuschüsse im haushaltsrechtlichen Sinne betroffen sein sollen.

KAG ST § 6 Abs 5 S. 5

Aktenzeichen: 4M295/05 Paragraphen: KAGS-A§6 Datum: 2005-09-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

VG Arnsberg
20.05.2005 12 K 462/04
Die Klägerin wendet sich gegen Aufsichtsmaßnahmen der Beklagten betreffend die von der Klägerin in den Haushaltsjahren 1999 bis 2001 vorgenommene sog. investitionsoptimierte Haushaltsrestebildung.

Die vorgenommene Zuführung an die AR findet keine Rechtsgrundlage in § 41 Abs.3 Satz 2 GemHVO, nach dem ein - im Rahmen der Haushaltsrechnung ermittelter - Überschuss in der abschließenden Jahresrechnung der allgemeinen Rücklage zuzuführen ist. Dabei kann dahinstehen, ob im Rahmen der in Rede stehenden Haushaltsrechnungen für die Jahre 1999 bis 2001 zumindest formal ein Überschuss im Sinne des § 45 Nr.25 GemHVO in Höhe der jeweiligen Zuführungen ausgewiesen wurde. Denn Grundlage für eine Zuführung an die AR nach § 41 Abs.3 Satz 2 GemHVO kann ein Überschuss im Sinne des § 45 Nr.25 GemHVO - d.h. ein Mehrbetrag von Solleinnahmen zuzüglich der Haushaltseinnahmereste gegenüber den in § 45 Nr.25 GemHVO aufgeführten Sollausgaben zuzüglich der Haushaltsausgabereste - ungeachtet seiner formalen Ausweisung in der Haushaltsrechnung nur dann sein, wenn die zugrundeliegende Gegenüberstellung von Einnahmen- und Ausgabenseite (einschließlich der jeweiligen Haushaltsreste) im Übrigen den Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts entspricht. (Leitsatz der Redaktion)
GemHVO §§ 41, 45

Aktenzeichen: 12K462/04 Paragraphen: GemHVO§41 GemHVO§45 Datum: 2005-05-20
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PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht Staatsrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Haushaltsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
21.04.2005
22 TL 2657/03

Anhörung, Hauptpersonalrat, Haushaltsplan, Haushaltsvoranschlag, Stellenanforderungen

Anhörung zum Haushaltsvoranschlag

1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.
HPVG § 81 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 22TL2657/03 Paragraphen: HPVG§81 Datum: 2005-04-21
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