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PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
2.1.2019
8 B 2660/18

NPD-Versammlung

1. Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines Neujahrsempfangs mit musikalischem Rahmenprogramm

2. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, da es um die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung der Antragsgegnerin i.S.d. § 20 HGO geht und es sich somit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO handelt.

3. Nach § 20 Abs. 1 HGO sind die Einwohner der Gemeinden - und gemäß Abs. 3 auch juristische Personen und Personenvereinigungen - im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8B2660/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
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PDF-DokumentKommunalrecht Förderung- und Unterstützung - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.12.2018
10 ME 395/18

Anspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

1.Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht kein Anspruch auf eine ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung.

2.Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 5 SGB VIII richtet sich nicht auf die Bereitstellung eines konkreten Platzes gegebenenfalls durch Kapazitätserweiterung in einer bestimmten Einrichtung.

3. Es steht im Ermessen des Jugendhilfeträgers, ob er gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII ergänzende Kindertagespflege leistet.

4. Das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 SGB VIII ermöglicht nur eine Auswahl innerhalb des vom Jugendhilfeträger zur Erfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bereitgestellten Angebots an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.

SGB VIII § 5, § 24 Abs 2 S 1, § 24 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 10ME395/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.11.2018
12 N 67.17

Stadtverordnetenversammlung; Sitzungsniederschrift; Inhalt; weitergehende Protokollierung; (kein) Anspruch des einzelnen Gemeindevertreters; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung

§ 30 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vermittelt dem einzelnen Gemeindevertreter - über die Sonderregelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf hinaus - keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, dass in die Sitzungsniederschrift bestimmte Äußerungen oder Erklärungen aufgenommen werden. Dies gilt umso mehr, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - nicht um eigene Äußerungen, sondern um Äußerungen anderer Mitglieder der Gemeindevertretung handelt.

GG Art 3 Abs 1
KomVerf BB § 30, § 42
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 bis 3

Aktenzeichen: 12N67.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.10.2018
10 ME 363/18

Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so genannten Unterschwellenbereich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

2. Bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht ist der Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen, wenn der erfolglose Bieter rechtzeitig von der Vergabe erfährt. Grenze des Primärrechtsschutzes ist allerdings der wirksam erteilte Zuschlag. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.

3. Auch bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht beschränkt sich das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.

GG Art 3 Abs 1
SGB VIII § 24, § 74a, § 74
VwGO § 188, § 40

Aktenzeichen: 10ME363/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreistage

VGH Hessen - VG Gießen
19.10.2018
8 B 2223/18

Tagesordnung des Kreistages

Dem Vorsitzenden des Kreistags steht ein materielles Vorprüfungsrecht, beantragte Tagesordnungspunkte auf die Rechtmäßigkeit ihres Inhalts zu prüfen und bei negativem Prüfergebnis nicht auf die Tagesordnung zu setzen, nicht zu.

HGO § 27, § 58 Abs. 5 S. 3
HKO § 18, § 32

Aktenzeichen: 8B2223/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VGH Baden-Württemberg
16.10.2018
1 S 2705/17

1. Regelt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung gemäß § 36 Abs. 3 GemO den Ablauf der Fragestunde nach § 33 Abs. 4 GemO, indem er Vorschriften zur Redezeit der fragenden Einwohner, der Anzahl der zulässigen Fragen je fragenden Einwohner und der Dauer der Fragestunde erlässt, handelt es sich um eine bloße Verfahrens- und Organisationsbestimmung, die keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Einwohner begründet. Diese Regelung ist mangels Außenrechtscharakter keine Rechtvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und kann daher von einem Einwohner nicht mit einem Normenkontrollantrag angegriffen werden.

2. Eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Redezeitbeschränkung für Einwohner, die an der Fragestunde nach § 33 Abs. 4 GemO teilnehmen, in Abhängigkeit von der Anzahl der Fragen zu regeln, um Einwohner mit mehreren Anliegen nicht zu benachteiligen, besteht nicht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, einem Einwohner mit mehreren Anliegen mehr Redezeit zuzugestehen als einem Einwohner mit nur einem oder wenigen Anliegen.

Aktenzeichen: 1S2705/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.9.2018
6 S 49.18

Kindertagesbetreuung; Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung; Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung bei Umzug in das jeweils andere Bundesland Zur Frage des Anspruchs auf Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung bei Umzug in das jeweils andere Bundesland nach dem hierfür zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg bestehenden Staatsvertrag (Bestätigung des Senatsbe-schlusses vom 31. August 2017 - OVG 6 S 29.17 -).

SGB VIII § 24 Abs 1, § 89f Abs 1 S 1, § 24 Abs 2, § 24 Abs 3
KitaggNutzBBStVtr BE Art 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6S49.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21344

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Stade
11.9.2018
10 LA 9/18

Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege.

SGB VIII § 24 Abs 2 S 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 1,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 10LA9/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21507

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
18.7.2018
12 S 643/18

Wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII beansprucht, liegt ein Anordnungsgrund nicht allein schon deshalb vor, weil die Nichterfüllung des unaufschiebbaren Anspruchs auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege irreversibel ist (anderer Ansicht Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 100/17 - juris Rn. 10).

Aktenzeichen: 12S643/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21637

PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.7.2018
1 S 689/18

Von der Anmeldepflicht wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, jedoch die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen.

Aktenzeichen: 1S689/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21146

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