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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft und Ernährung - Subventionen

EuGH 22. November 2001 C-147/99
EAGFL - Rechnungsabschluss - Nicht interventionsfähiger Hartweizen - Lagerfehlmengen - Widerruf der Anerkennung von Olivenölabfüllbetrieben - Unzureichende Verwaltung und Kontrolle von Mutterschaf- und Ziegenprämien
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C-147/99 Paragraphen: Datum: 2001-11-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Subventionen

EuGH 22. November 2001 C-53/00
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Vergünstigung für bestimmte Unternehmen - Großhändler

1. Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) ist so auszulegen, dass eine Maßnahme der in Artikel 12 des Gesetzes Nr. 97-1164 vom 19. Dezember 1997 zur Finanzierung der sozialen Sicherheit für 1998 vorgesehenen Art, die nur Direktverkäufe von Arzneimitteln durch Pharmahersteller betrifft, nur insoweit eine staatliche Beihilfe zugunsten der Großhändler darstellt, als der Vorteil, den diese daraus ziehen, dass sie der Abgabe auf Direktverkäufe von Arzneimitteln nicht unterliegen, die zusätzlichen Kosten übersteigt, die ihnen für die Erfüllung der ihnen durchdie nationale Regelung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstehen.

2. Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 2 EG) ist so auszulegen, dass er eine Abgabenvergünstigung für Unternehmen, die mit einer gemeinschaftlichen Abgabe betraut sind, wie das im Ausgangsverfahren klagende Unternehmen, nicht deckt, soweit diese Vergünstigung die sich aus der gemeinschaftlichen Aufgabe ergebenden zusätzlichen Kosten übersteigt.

3. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) findet auf einen Sachverhalt, wie er im Ausgangsverfahren vorliegt, der nicht im Zusammenhang mit einer Dienstleistung steht, keine Anwendung.

Aktenzeichen: C-53/00 Paragraphen: Artikel92EG Artikel87EG Artikel90EG Artikel86EG Artikel59EG Artikel49EG Datum: 2001-11-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Subventionen

EuGH 22. November 2001 T-9/98
Staatliche Beihilfen - Verlängerung des Investitionszeitraums für Investitionen, die Anspruch auf eine Zulage eröffnen - Allgemeine Beihilferegelung - Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit - Handlung, die die Klägerin unmittelbar und individuell betrifft – Rechtsschutzinteresse - Zusätzliche Beihilfe - Investitionsbeihilfe oder Betriebsbeihilfe - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1. Die Entscheidung 98/194/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 betreffend die Verlängerung der 8%igen Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 wird für nichtig erklärt, soweit sie die Lage der Klägerin betrifft.

2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.

Aktenzeichen: T-9/98 Paragraphen: 98/194EG Datum: 2001-11-22
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft und Ernährung - Landwirtschaft Subventionen

EuGH 13.11.2001 C-277/98
EAGFL-Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994 - Zusatzabgabe für Milch – Rechtsstreitigkeiten zwischen Abgabenschuldnern und den zuständigen nationalen Behörden - Nationale Gerichtsverfahren - Den Mitgliedstaaten auferlegte negative Anlastungen in Höhe der noch nicht eingezogenen Zusatzabgaben.

1. Die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom 6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Ausrichtungsfonds und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben wird für nichtig erklärt, soweit darin hinsichtlich der Zusatzabgabe für Milch der Französischen Republik negative Anlastungen für Beträge auferlegt werden, deren Wiedereinziehung Gegenstand von zum Zeitpunkt der genannten Entscheidung bei den zuständigen nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten ist.

2. Die Französische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Aktenzeichen: C-277/98 Paragraphen: 98/358/EG Datum: 2001-11-13
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PDF-DokumentInternationales Recht Förderung- und Unterstützung - Subventionen

EuGH 08.11.2001 C-143/99
Energieabgabe - Vergütung nur an Unternehmen, die körperliche Güter herstellen - Staatliche Beihilfe

1. Nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen, stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) dar, wenn sie allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden.

2. Nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie nur für Unternehmen vorsehen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Güter besteht, sind als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag anzusehen.

Aktenzeichen: C-143/99 Paragraphen: Artikel92EG Artikel87EG Datum: 2001-11-08
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Internationales Recht - Subventionen EG-recht

EuGH 25. Oktober 2001 C-276/99 EGKS - Staatliche Beihilfe an Stahlunternehmen - Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Vertragsverletzung - Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der Vertragsverletzung erschöpft sind 1. Die Entscheidung 1999/597/EGKS der Kommission vom 21. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C-276/99 Paragraphen: EGKSArt.88 Datum: 2001-10-25
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PDF-DokumentLandwirtschaft und Ernährung Internationales Recht - Subventionen Sonstiges EG-recht

EuGH 9. Oktober 2001 C-80/99 bis C-82/99 Außervertragliche Haftung - Milcherzeuger - Nichtvermarktungsverpflichtung - Ausschluss vom Milchquotensystem - Entschädigung - Ersatz - Vertraglich vereinbarte Pauschalentschädigung - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Zuständiges Gericht - Anwendbares Recht 1. Artikel 215 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG und 235 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem Gerichtshof keine Zuständigkeit für Streitsachen zuweist, die aus einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, von der nationalen Behörde im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Vertrag herrühren. 2. Für die nach der Verordnung Nr. 2187/93 geschlossenen Entschädigungsverträge gilt, soweit die Verordnung keine Regelungen trifft, das nationale Recht, sofern seine Anwendung Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt. 3. Bei der Beurteilung der Tragweite der von den nationalen Behörden im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Verträge steht das Gemein-schaftsrecht der Anwendung des Vertrauensschutzgrundsatzes des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats nicht entgegen, sofern dem Interesse der Gemeinschaft ebenfalls Rechnung getragen wird.

Aktenzeichen: C-80/99 C-81/99 C-82/99 Paragraphen: 2187/93 Artikel178EG Artikel215EG Datum: 2001-10-09
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PDF-DokumentInternationales Recht Förderung- und Unterstützung - Subventionen

EuGH 19. September 2001 (1) T-58/99 Antisubventionsverfahren - Verordnung (EG) Nr. 2450/98 - Blanker Stabstahl aus nichtros-tendem Stahl - Schädigung - Kausalzusammenhang 1. Die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates vom 13. November 1998 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls wird für nichtig erklärt, soweit sie die Einfuhren der von der Mukand Ltd, der Isibars Ltd, der Ferro Alloys Corporation Ltd und der Viraj Impoexpo Ltd hergestellten Erzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft betrifft. 2. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: T-58/99 Paragraphen: 2450/98 Datum: 2001-09-19
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