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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.11.2006
7 ME 128/06

Gewerbe, Gewerbeuntersagung, Insolvenz, Stellvertreter

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit des Stellvertreters eines Gewerbetreibenden; Insolvenz des Gewerbtreibenden; Einstellung des Gewerbebetriebs, Abwicklung von Geschäftsbeziehungen im Rahmen der Liquidation als gewerbliche Tätigkeit.

GewO § 35 I
GewO § 35 VIIa

Aktenzeichen: 7ME128/06 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.09.2006
7 LA 159/05

Schwierigkeiten, rechtliche, Schwierigkeiten, tatsächliche, Verfahrensmangel, Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsprognose, Zweifel, ernstliche

Gewerbeuntersagung wegen des Einflusses eines gewerberechtlich unzuverlässigen Ehemannes auf den Gewerbebetrieb der Ehefrau

GewO § 35 I 1
VwGO § 124

Aktenzeichen: 7LA159/05 Paragraphen: GewO§35 VwGO§124 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentGewerberecht - Untersagung

VG Frankfurt
9.5.2006
5 G 1304/06

BESCHÄFTIGUNGSVERBOT; BEWÄHRUNG; STRAFTAT; UNTERSAGUNG

Untersagung, Beschäftigungsverbot, Straftat Bewährung

GastG § 21
GastG § 5

Aktenzeichen: 5G1304/06 Paragraphen: GastG§21 GastG§5 Datum: 2006-05-09
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Gewerbeuntersagung Märkte Ordnungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
24.04.2006
2 M 174/06

Untersagung eines privaten Auto- und Trödelmarkts

1. Auf der Grundlage polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften können Anordnungen getroffen werden, die die Art und Weise der Ausübung eines Gewerbes betreffen, nicht aber solche, die einer Gewerbeuntersagung gleichkommen. Wird die Ausübung eines Gewerbes an einem bestimmten Ort untersagt, kommt dies noch keiner Gewerbeuntersagung gleich.

2. Als sog. Zweckveranlasser kann polizeirechtlich in Anspruch genommen werden, wer sich selbst zwar rechtmäßig verhält und durch sein Verhalten auch keine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unmittelbar herbeiführt, durch sein Verhalten aber den Eintritt einer solchen Gefährdung oder Störung herausfordert, indem er eine Lage schafft, in der sich Dritte dazu entschließen, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden oder zu stören; Entsprechendes gilt, wenn er Dritten die tatsächliche Möglichkeit verschafft, einen hierauf gerichteten vorgefassten Entschluss in die Tat umzusetzen. Bloße Ursächlichkeit genügt jedoch nicht. Hinzukommen muss, dass sein Verhalten und die durch das Verhalten des Dritten eintretende Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bilden, das heißt dass zwischen dem Verhalten des Zweckveranlassers und der Gefahr oder Störung bei objektiver Betrachtung ein enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang besteht, der es rechtfertigt, dem Zweckveranlasser das Verhalten Dritter zuzurechnen.

3. Dem Betreiber eines privaten Auto- und Trödelmarkts kann nicht jeder Verstoß eines Marktbesuchers gegen die Rechtsordnung zugerechnet werden, die er auf oder in der Umgebung des Marktgeländes oder gar an anderer Stelle begangen hat. Maßgeblich können vielmehr nur solche Verstöße sein, die einen engen Bezug zum Marktgeschehen aufweisen.

4. Da sich bei einem solchen Markt Straftaten der Besucher nie gänzlich ausschließen lassen, muss, um einen engen Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang annehmen zu können, gegenüber vergleichbaren Märkten eine signifikante Erhöhung von Straftaten vorliegen, die den Schluss zulässt, dass Dritte den Markt zu einem beachtlichen Anteil für die Begehung solcher Taten nutzen.

GewO § 1
GewO § 14
SOG SA § 7
SOG SA § 13

Aktenzeichen: 2M174/06 Paragraphen: GewO§1 GewO§14 SOGSA§7 SOGSA§13 Datum: 2006-04-24
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.01.2006
6 S 1860/05

Darlegungspflicht, Darlegungslast, Prüfungsumfang, nachträglich eingetretene Umstände, Gewerbeuntersagung, sofortige Vollziehung, besonderes öffentliches Vollzugsinteresse

1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, der in engem systematischem Zusammenhang mit § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO steht, ist einschränkend dahin auszulegen, dass sich die Beschränkung der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur auf solche Umstände erstreckt, die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragen werden konnten und mussten.

2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung setzt, über die Prognose der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts hinaus, ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse voraus (std. Rspr. des Senats; vgl. Beschluss vom 25.10.2005 - 6 S 1947/05 - mit Nachw. aus der Rspr. des BVerfG).

3. Einzelfall des (nachträglichen) Wegfalls des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung.

VwGO § 146

Aktenzeichen: 6S1860/05 Paragraphen: VwGO§146 Datum: 2006-01-27
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

BVerwG - VG Gießen
18.01.2006
6 C 21.05

Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Sprungrevision, Zustimmung

1. Im Gewerbeuntersagungsrechtsstreit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen während des Anfechtungsprozesses das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, muss der beigeladene Insolvenzverwalter zur wirksamen Einlegung einer zugelassenen Sprungrevision die Zustimmungen des Beklagten und der klagenden Gesellschaft der Revisionsschrift beifügen.

2. Die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision wird nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, wenn der Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich eine anwaltlichbeglaubigte Ablichtung der Zustimmungserklärung vorlegt (wie Beschluss vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - NJW 2005, 3367).

GewO §§ 12, 35
GmbHG §§ 60 Abs. 1 Nr. 4, 66 Abs. 1
InsO §§ 1, 21, 35 Abs. 1, 80 Abs. 1, 157 Satz 1, 259 Abs. 1, 260

Aktenzeichen: 6C21.05 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 GmbHG§60 GmbHG§66 InsO§1 InsO§21 InsO§35 InsO§80 InsO§157 InsO§259 InsO§260 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Gewerbeuntersagung Glücksspiel/Verlosung

VG Arnsberg
04.02.2005 1 L 1508/04
Untersagung des (Teil-) Gewerbes „Vermittlung und Organisation von Spielgemeinschaften" Die Untersagung des (Teil-) Gewerbes „Vermittlung und Organisation von Spielgemeinschaften" stößt voraussichtlich nicht auf rechtliche Bedenken; die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1L1508/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-04
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PDF-DokumentGewerberecht Internationales Recht - Gewerbeuntersagung Niederlassungsfreiheit

VG Arnsberg
08.12.2004 1 L 1616/04
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen vermuteter Strohmanneigenschaft.

Zur Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG (Leitsatz der Redaktion)
GewO § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1L1616/04 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
08.11.2004 6 S 593/04
GmbH, Alleingesellschafter, Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit

1. Ein Geschäftsführer einer GmbH ist - anders als bei einer Aktiengesellschaft - ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht schon deshalb gewerberechtlich unzuverlässig, weil er nicht in der Lage ist, Einflussnahmen des - sei es auch unzuverlässigen - Alleingesellschafters auf die Geschäftsführung zu unterbinden (entgegen OVG Hamburg, Urteil vom 19.08.1982, NVwZ 1983, 688).

2. Ist eine GmbH rechtlich und/oder tatsächlich so strukturiert, dass der unzuverlässige Alleingesellschafter maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt, begründet dies ihre gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob der Geschäftsführer seinerseits unzuverlässig ist.
GastG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GastG § 15 Abs. 2
GmbHG § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 6S593/04 Paragraphen: GastG§4 GastG§15 GmbHG§37 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Oldenburg
11.10.2004 12 B 3858/04
Gewerbeuntersagung, Steuerrückstände
1. Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen.

2. Weder die Gewerbebehörden noch die Verwaltungsgerichte sind verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörden zu prüfen.
GewO § 35 I 1
GewO § 35 I 2

Aktenzeichen: 12B3858/04 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2004-10-11
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