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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
05.07.2007
5 C 40.06

Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Leistungszeiten nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung/Rückzahlung von Unterhaltsleistungen

Auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 Abs. 1 UVG sind erbrachte Unterhaltsvorschussleistungen jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn der zu Grunde liegende Bewilligungsbescheid aufgehoben worden und die Leistung von dem Berechtigten (§ 5 Abs. 2 UVG) oder einem Elternteil, mit dem dieser zusammenlebt, zurückerstattet (§ 5 Abs. 1 UVG) worden ist.

UVG § 3
UVG § 5 Abs. 1
UVG § 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C40.06 Paragraphen: UVG§3 UVG§5 Datum: 2007-07-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Ansbach
27.03.2007
5 C 06.2392

Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; Volljähriges Kind; Prozesskostenvorschuss

Der unterhaltsrechtliche Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss des unverheirateten volljährigen Kindes, das noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat und sich deswegen noch nicht selbst unterhalten kann (vgl. BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13/05, NJW 2005, 1722), schließt auch in auf Namensänderung gerichteten Verwaltungsprozessen die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus.

NÄG § 3
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs. 1
BGB § 1360a Abs. 4
BGB § 1601

Aktenzeichen: 5C06.2392 Paragraphen: NÄG§3 ZPO§114 ZPO§115 BGB§1360a BGB§1601 Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.02.2007
4 LA 94/07

Arbeitslosigkeit, Barunterhalt, Freistellung von Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsvorschuss

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

1. Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt eine Gewährung von Unterhaltsvorschuss nicht in Betracht.

2. Ein planwidriger Ausfall von Unterhaltsleistungen liegt nicht vor, wenn der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht freistellt.

1 Abs § 1 UVG - Unterhaltsvorschussgesetz –
BGB § 1603

Aktenzeichen: 4LA94/07 Paragraphen: BGB§1603 UVG§1 Datum: 2007-02-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VG Stuttgart
8.12.2006
9 K 3620/06

Zusammenleben mit dem anderen Elternteil, Leiblicher Vater, Gesetzlicher

Vater „Anderer Elternteil“ im Sinne von § 1 Abs. 3 UVG ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der „gesetzliche Vater“ ist.

UVG §§ 1, 5, 6
BGB § 1592

Aktenzeichen: 9K3620/06 Paragraphen: UVG§1 UVG§5 UVG§6 BGB§1592 Datum: 2006-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
27.01.2006
3 Q 52/05

Unterhaltsvorschuss; Mitteilung einer Änderung bewilligungsrelevanter Verhältnisse.

1. Mitteilen einer Änderung bewilligungsrelevanter Verhältnisse im Verständnis von § 6 Abs. 4 UnterhaltsvorschussG bedeutet "in Kenntnis setzen" von dieser Änderung und verlangt eine gezielte Unterrichtung der Behörde über diese Änderung.

2. Die Empfängerin von Unterhaltsvorschussleistungen kommt ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 4 UnterhaltsvorschussG nicht nach, wenn sie bei Stellung eines Antrages auf eine andere Leistung der Jugendhilfe zwar ihre neue Wohnanschrift angibt, es aber der Findigkeit der Behörde überlässt festzustellen, dass sie die neue Wohnung von dem säumigen Unterhaltsschuldner angemietet hat und diesem regelmäßig Miete zahlt.

UhVorschG § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 3Q52/05 Paragraphen: UhVorschG§6 Datum: 2006-01-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH
13.12.2005
12 B 03.1619

Die unterschiedliche Behandlung des hälftigen Kindergeldanteils in § 2 Abs 2 S 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes und § 1612b Abs 5 BGB ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

Aktenzeichen: 12B03.1619 Paragraphen: BGB§1612b Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
17.11.2005
5 B 553/04

Unterhaltsvorschuss, Fahrlässigkeit, Mitteilungspflicht, Ersatz

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes - UVG - lässt - im Gegensatz zu § 45 Abs. 2 i.V.m. § 50 SGB X - einen einfachen Fahrlässigkeitsvorwurf genügen.

2. Die Nichtbeachtung von in Merkblättern festgehaltenen Verpflichtungen begründet grundsätzlich einen Fahrlässigkeitsvorwurf nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG.

3. Der Mitteilungsverpflichtung nach § 6 Abs. 4 UVG wird grundsätzlich nur Genüge getan, wenn die Mitteilung gegenüber der für die Unterhaltsvorschussleistung zuständigen Stelle des Jugendamtes erfolgt.

4. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG und § 7 UVG stehen in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zueinander.

UVG §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 4, 7
BAföG § 47a
SGB X §§ 45 Abs. 2, 50
BSHG §§ 90, 91

Aktenzeichen: 5B553/04 Paragraphen: UVG§5 UVG§6 UVG§7 BAföG§47a SGBX§45 SGBX§50 BSHG§90 BSHG§91 Datum: 2005-11-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.10.2005
12 B 03.1207

Unterhaltsvorschussgesetz, Höchstleistungsdauer

keine Anrechnung von Zeiten, für die Leistungen zurückgezahlt sind Zeiträume, in denen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu Unrecht gewährt worden sind, werden nicht auf die Höchstleistungsdauer nach § 3 UVG angerechnet, wenn die Leistungen zurückgezahlt worden sind.

UVG § 3

Aktenzeichen: 12B03.1207 Paragraphen: UVG§3 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.10.2005
12 B 03.1222

Unterhaltsvorschussgesetz, Höchstleistungsdauer, keine Anrechnung von Zeiten, für die Leistungen zurückgezahlt sind Zeiträume, in denen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu Unrecht gewährt worden sind, werden nicht auf die Höchstleistungsdauer nach § 3 UVG angerechnet, wenn die Leistungen zurückgezahlt worden sind.

UVG § 3

Aktenzeichen: 12B03.1222 Paragraphen: UVG§3 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.08.2005
2 LA 1286/04

Barunterhalt, Mietbeihilfe, Unterhaltssicherung, Unterhaltsvereinbarung, Zivildienst

Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Haben Eltern ihrem unterhaltsberechtigtem Kind eine ihnen gehörende Wohnung vor der Einberufung zum Wehrdienst/Zivildienst vermietet, so steht dies einem Anspruch auf Mietbeihilfe nach § 7a USG grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Wehrpflichtige/Zivildienstleistende den Mietzins (und die Nebenkosten) nur aus dem ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Barunterhalt hatte bestreiten können.

USG 7a

Aktenzeichen: 2LA1286/04 Paragraphen: USG§7 Datum: 2005-08-18
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