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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
14.1.2013
12 C 12.2737

Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund der in § 1 Abs. 2 UVG enthaltenen Verweisung dieselben Voraussetzungen wie für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1567 BGB. Ein kurzes Zusammenleben, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, oder auch mehrere, letztlich jedoch erfolglos verlaufende Versöhnungsversuche stehen deshalb gemäß § 1567 Abs. 2 BGB der Annahme eines dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG nicht entgegen.

UVG § 1 Abs 1 Nr 2, § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 12C12.2737 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
7.11.2012
12 C 12.2279

Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen nur dann Einkünfte des Berichtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG dar, wenn sie dessen eigenen Unterhaltsanspruch betreffen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 29.11.2011 - 12 S 2650/10 -, JAmt 2012, 283).

UVG § 1, § 2

Aktenzeichen: 12C12.2279 Paragraphen: UVG§1 UVG§2 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - VG Hannover
11.10.2012
5 C 20.11

Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; Verwaltungsaktbefugnis; VA-Befugnis; Handlungsform; Leistungspflicht; Konkretisierung; Individualisierung; allgemeine Handlungsfreiheit; gesetzliche Ermächtigung; gesetzliche Grundlage; Über-/Unterordnungsverhältnis; Subordinationsverhältnis; öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch; Nähebeziehung; Elternteil; gesetzlicher Vertreter; Berechtigter; Leistungsfähigkeit; Unterhaltsvorschussleistungen; Sozialleistung; beredtes Schweigen; Entlastung; Verantwortung; Schwerpunkt; Aufnahme in den Haushalt; Kindergeld; unvollständige Angaben; fahrlässig; Fahrlässigkeit

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG ermächtigt die zuständige Stelle zum Erlass eines Leistungsbescheides.

2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut wird, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat.

BGB § 276 Abs. 2, § 1607
EStG § 64 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 2 Abs. 1
SGB X § 50 Abs. 3 Satz 1
VwGO § 137 Abs. 2
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 4

Aktenzeichen: 5C20.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg
23.8.2012
5 LA 240/10

Anspruch auf Familienzuschlag (Stufe 1) nach Scheidung; Nachweis der Unterhaltspflicht

1. Ein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG setzt voraus, dass der Beamte das (Fort-)Bestehen einer Unterhaltspflicht in geeigneter Weise belegt. Der pauschale Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen des nachehelichen Unterhalts genügt nicht.

2. Der Nachweis tatsächlicher Zahlungen ist dabei notwendiges, aber nicht hinreichendes Indiz, weil er überobligatorische Zahlungen nicht hinreichend sicher ausschließt und nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob die Unterhaltspflicht auch in Zukunft besteht und der geschuldete Unterhalt die Höhe des Familienzuschlags erreicht.

BBesG § 40 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5LA240/10 Paragraphen: BBesG§40 Datum: 2012-08-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg
13.8.2012
4 PA 198/12

Rückforderung von Unterhaltsleistungen nach § 5 Abs. 2 UVG

UVG § 2 Abs 3 Nr 1, § 5 Abs 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4PA198/12 Paragraphen: UVG§2 UVG§5 UVG§7 Datum: 2012-08-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BVerfG
19.6.2012
2 BvR 1397/09

Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften, Homo-Ehe Familienzuschlag

1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

2. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierungen. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>).

GG Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 33 Abs 5
BVerfGG § 18 Abs 1 Nr 2, § 23 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2BvR1397/09 Paragraphen: Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BVerwG - Baerischer VGH - VG München
31.5.2012
8 B 6.12

Altersvorsorge, ergänzende; Anpassung; Anrechte; Bezirksschornsteinfegermeister; Regelsicherungssystem; Sozialversicherungspflicht; Versorgung; Versorgung, berufsständische; Versorgungsansprüche; Zusatzversorgung

§ 32 VersAusglG lässt die Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme zu. Eine analoge Anwendung auf - obligatorische - berufsständische Zusatzversorgungen (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) kommt nicht in Betracht.

VersAusglG §§ 32, 37

Aktenzeichen: 8B6.12 Paragraphen: VersAusglG§32 VersAusglG§37 Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
11.5.2012
6 M 100.12

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss nach Inobhutnahme des Kindes

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung ist während einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kein Raum (mehr).

SGB VIII § 42 Abs 2 S 3, § 91 Abs 1 Nr 7, § 92 Abs 1 Nr 5
SGB X § 45, § 48

Aktenzeichen: 6M100.12 Paragraphen: SGBVIII§42 SGBVIII§91 SGBVIII§92 SGBX§45 SGBX§48 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
11.5.2012
6 M 100.12

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung ist während einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kein Raum (mehr).

SGB VIII § 42 Abs 2 S 3, § 91 Abs 1 Nr 7, § 92 Abs 1 Nr 5
SGB X § 45, § 48

Aktenzeichen: 6M100.12 Paragraphen: SGBVIII§42 SGBVIII§91 SGBVIII§92 SGBX§45 SGBX§48 Datum: 2012-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16889

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
3.5.2012
12 S 2935/11

1. Einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind kann, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1600 Abs. 5 BGB gegeben sind, keine Unterhaltsleistung nach § 1 Abs. 1 UVG zustehen.

2. Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangen, dass der öffentlichen Hand jedenfalls die potentielle Möglichkeit eröffnet ist, ihre Aufwendungen für die Gewährung der Unterhaltsleistung von dem anderen Elternteil erstattet zu bekommen.

UVG § 1 Abs 1, § 1 Abs 3, § 7
BGB § 1600 Abs 5

Aktenzeichen: 12S2935/11 Paragraphen: UVG§1 UVG§7 BGB§1600 Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17519

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