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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
19.01.2007
2 A 11172/06.OVG

Teilzeit, Teilzeitkraft, Teilzeitstelle, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeit aus familiären Gründen, Kindererziehung, Kinderbetreuung, Arbeitszeit, Umfang der Teilzeitbeschäftigung, Beschäftigungsumfang, Heraufsetzung der Arbeitszeit, Aufstockung der Teilzeit, Vollzeitbeschäftigung, Unzumutbarkeit, dienstliche Belange, entgegenstehende dienstliche Belange, Bewilligungsvoraussetzungen, Bewilligungszeitraum, vorzeitige Änderung, haushaltsrechtliche Vorgaben, Haushaltsplan, Haushaltslage, Personalplanung, Haushaltsplanung, Planstelle, Stellenplan, Haushaltslage, Personalkosten, Fehlbedarf, Alimentationsgrundsatz, Gleichberechtigungsgebot,

Grundsatz des gleichen Entgelts

Ist einem Beamten aus familiären Gründen Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden, kann der Dienstherr - bei unverändert fortbestehenden Voraussetzungen für die Bewilligung - dem Wunsch nach vorzeitiger Erhöhung des Beschäftigungsumfangs das Fehlen einer entsprechenden Planstelle im Haushalt als dienstlichen Belang entgegenhalten (hier: Antrag auf vorzeitige Änderung der Teilzeitbeschäftigung zur Kinderbetreuung und -erziehung nach erfolgter Ehescheidung).

LBG § 80a
LBG § 87a
GG Art. 3, Art. 6, Art. 33

Aktenzeichen: 2A11172/06 Paragraphen: LBG§80a LBG§87a GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
05.01.2007
1 M 1/07

Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Folgeanträge; Betreuungsbedarf; Rechtsmissbrauch

1. Bei der von einem Beamten beantragten Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen gemäß § 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b) BG LSA (BG ST) handelt es sich um eine gebundene Entscheidung der Behörde; der Beamte hat bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.

2. § 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (BG ST) sieht weder einen bestimmten Zeitpunkt noch einen gewissen Zeitraum für den vom Beamten in seinem Antrag zu bestimmenden Umfang der Teilzeitbeschäftigung vor.

3. Die Regelung des § 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (BG ST) knüpft nicht an einen irgendwie gearteten besonderen Betreuungsbedarf der betreuten oder gepflegten Person, sondern setzt einen solchen "Bedarf" voraus, indem § 79a Abs. 1 Satz 1 a. E. BG LSA (BG ST) ausschließlich darauf rekurriert, dass eine Betreuung bzw. Pflege der in § 79a Abs. 1 Satz 1 lit. a) oder b) BG LSA (BG ST) aufgeführten Person tatsächlich erfolgt.

4. Hat der Beamte aufgrund bereits gestellter weiterer Folgeanträge "nahtlos" Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen beantragt, besteht kein Anlass zu der Annahme einer missbräuchlichen Inanspruchnahme derselben dadurch, dass der Beamte etwa durch sehr kurze Zeiträume der Teilzeitbeschäftigung in einer nicht mehr von § 79a Abs. 1 BG LSA (BG ST) gedeckten Art und Weise Gebrauch zu machen beabsichtigt.

5. Erst wenn der Beamte weitere Folgeanträge dergestalt stellen sollte, dass dadurch kürzere Zeiträume der Vollzeitbeschäftigung entständen, die ihrerseits nur oder jedenfalls weitgehend durch dienstleistungsfreie Zeit (Wochenende, Feiertage, Anträge auf Erholungsurlaub o. ä.) geprägt wären, würde dem Beamten gegebenenfalls zweckwidriges, rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgehalten werden können.

6. Dabei ist allerdings zu beachten, dass einem entsprechendem Verhalten gegebenenfalls bereits durch einen etwaigen Verweis auf entgegenstehende zwingende dienstliche Belange, die die gesetzliche Regelung als Beschränkung des Anspruches anführt, begegnet werden könnte, und dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten auch eher in Bezug auf einen beantragten Erholungsurlaub innerhalb einer kurzzeitigen Vollzeitbeschäftigung zu sehen sein könnte. Dies bedarf vorliegend mangels Entscheidungserheblichkeit indes ebenso wenig einer Klärung wie die Frage, ob nach dem auch das öffentliche Recht durchdringenden Grundsatz von Treu und Glauben, der insbesondere im Beamtenrecht - auch dem Besoldungsrecht - Anwendung findet, der Anspruch des Beamten auf Vollzeitbesoldung in Zeiten sehr kurzer Vollzeitbeschäftigung als verwirkt anzusehen ist.

BG SA § 79a
BGB § 242
BbesG § 1 Abs 2
KiFöG SA § 3 Abs 1 Nr 1
KiFöG SA § 17 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1M1/07 Paragraphen: BGSA§79a BGB§242 BBesG§1 KiFöGSA§3 KiFöG§17 Datum: 2007-01-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
03.01.2007
1 L 245/06

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

1. § 72b Abs. 1 BG LSA (BG ST) gestaltet die Entscheidung über die Bewilligung von Altersteilzeit, anders als § 72b Abs. 2 BG LSA (BG ST), als Ermessensentscheidung.

2. Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung über die der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum entscheidet.

3. Die Entscheidung des Dienstherrn ist vom Gericht vollen Umfangs nachzuprüfen, wobei es zu respektieren hat, dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen, geprägt werden.

4. Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt. Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage des Landes auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt.

5. Im Hinblick auf die durch die nach dem HSG LSA (HochSchulG ST) zuständige Stelle zu treffende Prognose, ob der Gewährung von Altersteilzeit im Sinne von § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BG LSA (BG ST) "dringende dienstliche Belange" entgegenstehen, folgt, dass diese keiner zwingenden Bindung an Beschlüsse des Fachbereichsrates unterliegt. Aus den dem Rektorat bzw. dem Senat vorbehaltenen Kompetenzen folgt, dass die dem Fachbereich(srat) obliegenden Aufgaben und Entscheidungen sich innerhalb des hierdurch gesetzten Rahmens bewegen. Insofern hat die Prognoseentscheidung Beschlüsse des Fachbereichsrates zu berücksichtigen, indes auch anderweitige Entwicklungen bzw. Entwicklungsmöglichkeiten einzubeziehen.

6. Mit dem in § 72b Abs. 1 Satz 2 BG LSA (BG ST) bestimmten Regelfall legt der Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt über die allgemeine Bestimmung des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BG LSA (BG ST) hinaus strengere Maßstäbe für die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell an, indem er die Annahme entgegenstehender dringender dienstlicher Belange bereits für den Fall bejaht, dass die Wiederbesetzung der Planstelle des Beamten während der Freistellungsphase im Blockmodell nicht ausgeschlossen werden kann.

7. Bereits im Hinblick auf die Regelung des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BG LSA (BG ST) ist eine Prognose vorzunehmen; die besondere Bestimmung des § 72b Abs. 1 Satz 2 BG LSA (BG ST) fordert gleichermaßen eine Prognose über die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle während der Freistellungsphase.

BG SA § 72b
HSchulG SA § 67 Abs 3
HSchulG SA § 68 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1L245/06 Paragraphen: BGSA§72b HSchulGSA§67 HSchulGSA§68 Datum: 2007-01-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
15.12.2006
10 A 10817/06.OVG

Altersteilzeit, Altersteilzeitbezüge, Altersteilzeitzuschlag, erhöhter Altersteilzeitzuschlag, Bemessungssatz 88 vom Hundert, Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Neuausrichtung der Bundeswehr, Dienstpostenwegfall, mittelbare Betroffenheit, Kettenbildung, Organisationsentscheidung, Umplanung, dringende dienstliche Belange, fiskalische Interessen, maßgeblicher Zeitpunkt

Zur Gewährung erhöhter Altersteilzeitbezüge wegen Wegfalls des Dienstpostens aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr (hier für den Fall einer ursprünglich geplanten "Kettenbildung").

BBG § 72 b
BBesG § 6
ATZV § 2

Aktenzeichen: 10A10817/06 Paragraphen: BBG§72 BBesG§6 ATZV§2 Datum: 2006-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

LAG Düsseldorf - ArbG Köln
15.12.2006
11 Sa 507/06

Haushaltsbefristung

1. Erfordernis einer nachvollziehbaren Zweckbestimmung der Haushaltsmittel (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.10.2006, 7 AZR 419/05, juris).

2. Wird ein Arbeitnehmer eines gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG befristeten Arbeitsvertrages aus Haushaltsmitteln vergütet, die für die Abdeckung eines vorübergehenden Mehrbedarfs vorgesehen sind, so muss der Arbeitgeber im Rahmen der zweckentsprechenden Beschäftigung eine Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vortragen, wonach er tatsächlich von einem nur vorübergehenden Mehrbedarf an Arbeitskräften ausgehen durfte und er den Arbeitnehmer mit diesen nur vorübergehend vermehrt anfallenden Aufgaben beschäftigen wollte.

TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 7

Aktenzeichen: 11Sa507/06 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2006-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

Thüringer OVG - VG Weimar
12.12.2006
2 KO 379/06

Einstellungsteilzeit; Alimentationsprinzip; Folgen der Wiedervereinigung Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") Einstellungsteilzeit von beamteten Lehrern

§ 76 a ThürBG stellt keine Rechtsgrundlage für eine letztlich unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung bei Neueinstellungen von Beamten dar (hier: Lehrer).

Auch nach der Neufassung des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt die ("unfreiwillige") Teilzeitbeschäftigung von Beamten (hier: Lehrer) gegen das Alimentationsprinzip, das Leistungsprinzip und die Pflicht zur vollen Hingabe des Beamten an seinen Beruf.

Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung des mit der unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung verbundenen Eingriffs in die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist weder aufgrund des Sozialstaatsprinzips noch aufgrund des Funktionsvorbehalts des Art. 33 Abs. 4 GG gegeben.

Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung ergibt sich auch nicht aufgrund der besonderen Personalsituation in den neuen Bundesländern in Folge der Einheit Deutschlands.

ThürBG § 76a
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 4
GG Art 33 Abs 5
EV Art 20

Aktenzeichen: 2KO379/06 Paragraphen: ThürBG§76a GGArt.33 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
18.10.2006
5 ME 232/06

Altersteilzeit, Beförderung, Eignung, Freistellungsphase

Beförderung kurz vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit

GG Art. 30 II
NBG §§ 8, 80 b
VwGO §§ 123 I 1, 146 IV

Aktenzeichen: 5ME232/06 Paragraphen: GGArt.30 NBG§8 NBG§80b VwGO§123 VwGO§146 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Arbeitszeit Teilzeit

OVG Sachsen-Anhalt
29.09.2006
1 L 9/06

Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten und zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen

1. Zur Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BBesG bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit im Falle der - rechtswidrigen und nicht nichtigen - Anordnung der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gemäß § 72a BG LSA (BG ST) (Fassung 1993, 1994).

2. Zur rückwirkenden Geltendmachung der Vollzeitbeschäftigung und Zahlung ungekürzter Besoldung durch den teilzeitbeschäftigten Beamten nach mehreren Jahren.

3. Zum Begriff der "höheren Gewalt" in §§ 58 Abs. 2 , 60 Abs. 2 VwGO . 4. Zur Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß §§ 48 , 51 Abs. 5 VwVfG LSA (VwVfG ST).

5. Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auch im Beamtenrecht anwendbar und findet insbesondere auf Besoldungsansprüche Anwendung.

BBesG § 1 Abs 1
BBesG § 2 Abs 1
BBesG § 3 Abs 1
BBesG § 6 Abs 1
BBesG § 20

Aktenzeichen: 1L9/06 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§2 BBesG§3 BBesG§6 BBesG§20 Datum: 2006-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9665

PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

OVG Lüneburg
16.06.2006
5 ME 41/06

Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung

Zur Darlegung eines zwingenden dienstlichen Grundes im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 EltZV

EltZVO 1 IV 1
EltZV § 1

Aktenzeichen: 5ME41/06 Paragraphen: EltZVO§1 Datum: 2006-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8635

PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit Lehrer

OVG Bremen - VG Bremen
14.06.2006
2 A 155/05

Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen; Lehrer

1. § 2 Abs. 4 UAVO, der Lehrerinnen und Lehrer, die nach den Vorschriften des Beamtengesetzes oder den entsprechenden tarifrechtlichen Regelungen Teilzeitbeschäftigung aus Altersgründen in Anspruch nehmen, von der Gewährung einer Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen ausschließt, ist wirksam.

2. Die Vorschrift ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (a. A. BAG, U. v. 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 u. LAG Bremen, U.v. 18.01.2005 - 1 Sa 199/04).

GG Art. 3 Abs. 1
BremLAAufG § 16 Nr. 2
BremBG § 71 b
UAVO § 2

Aktenzeichen: 2A155/05 Paragraphen: GGArt.3 BremLAAufG§16 BremBG§71b UAVO§2 Datum: 2006-06-14
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