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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.4.2015
5 P 8.14

abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes Feststellungsbegehren; Voraussetzungen; letzte Tatsacheninstanz; Gegenstand; Begrenzung; Beschränkung; Anlass; Anlass gebender Vorgang; Anlass gebender Sachverhalt; konkreter Sachverhalt; Fallgestaltung; konkreter Vorgang; Feststellungsinteresse; Mitbestimmung; Mitbestimmungsrecht; Stufenvertretung; Ausschreibung; Nichtausschreibung; Zuweisung; Absehen von Ausschreibung; Verzicht auf Ausschreibung; Maßnahme; Beabsichtigen einer Maßnahme; Unterlassen; Willensbildungsprozess; Abschluss des Willensbildungsprozesses; konkludentes Handeln; stillschweigende Entscheidung; stillschweigende Erklärung; konkludente Erklärung; Praxis der Ausschreibung; schlichtes Unterlassen.

Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig.

ZPO § 256 Abs. 1
BGB § 133
BPersVG § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 74 Abs. 1 Nr. 4a, § 74 Abs. 3 Nr. 14, § 82 Abs. 1 und 4

Aktenzeichen: 5P8.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.2.2015
5 P 7.14

Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung; Wahlanfechtungsbefugnis; Wahlanfechtungsberechtigung; Wahlberechtigung; Verlust der Wahlberechtigung; Wahltag; Wahlausschreiben; Ausscheiden aus der Dienststelle; Rechtsschutzinteresse; Vorschrift über das Wahlverfahren; Wahlverfahrensregelung; wesentliche Vorschrift; wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren; Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Größe des Personalrats; Beschäftigte der Dienststelle; Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten; Zahl der in einer Agentur für Arbeit Beschäftigten; Änderung des Wahlergebnisses; Beeinflussung des Wahlergebnisses.

BPersVG § 16 Abs. 1, § 25

Aktenzeichen: 5P7.14 Paragraphen: BPersVG§16 Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
8.12.2014
17 MP 7/14

Dienstvereinbarung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Beschwerde

Aktenzeichen: 17MP7/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Kündigung/Entlassung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
12.9.2014
18 LP 1/14

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

Weist ein Stellenplan freien Stellen einer bestimmten Entgeltgruppe nur nach der Funktionsbezeichnung "Gärtner" aus, kann eine selbstständige Organisationseinheit (hier: der Eigenbetrieb einer Stadt) innerhalb dieses Rahmens das aus ihrer Sicht erforderliche Anforderungsprofil für die freien Stellen genauer definieren. Sie kann die Stellen im Hinblick darauf insbesondere Gärtnern/Gärtnerinnen einer bestimmten Fachrichtung (hier: Garten- und Landschaftsbau) vorbehalten. Diese Entscheidung unterliegt einer bloßen Missbrauchskontrolle.

BPersVG § 107 S 2, § 9
PersVG ND § 58 Abs 4

Aktenzeichen: 18LP1/14 Paragraphen: BPersVG§107 Datum: 2014-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
30.6.2014
2 B 11.14

Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; Leistungsentwicklung; fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Schadensersatzklage.

Der Dienstherr verstößt gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot, wenn er eine Vergleichsgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds so zusammenstellt, dass dessen berufliches Fortkommen von vornherein ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr plausibel darlegt, dass ein Fortkommen ohne die Freistellung nicht in Betracht gekommen wäre (im Anschluss an Urteile vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 133 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3).

Aktenzeichen: 2B11.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
25.6.2014
2 B 1.13

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Vergleichsgruppenbildung; Ausbildungs- und Verwendungsreihe; Beförderung; fiktive Versetzung; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnwechsel; inzidente Kontrolle; Schadensersatz.

1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden.

2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds setzt die vorangegangene fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten voraus.

3. Die fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds kann eigenständig geltend gemacht und eingeklagt werden; eine inzidente Nachprüfung im Rahmen eines Beförderungs- oder Schadensersatzbegehrens findet nicht statt.

Aktenzeichen: 2B1.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
24.6.2014
6 P 1.14

TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; Mitbestimmungstatbestand der Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten; Mitbestimmungstatbestand der Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes; personalvertretungsrechtlicher Maßnahmenbegriff; beschränkte Allzuständigkeit des Personalrats; arbeitsrechtliche Abmahnung.

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG.

Aktenzeichen: 6P1.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.5.2014
6 PB 11.14

Einstellung; Eingliederung; Einsatz von MAE-Kräften (1 € Jobs); privater Dritter als Träger von Maßnahmen im Sinne von § 16d Abs. 1 und 7 SGB II.

Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter („MAE-Kräfte“) in Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II in einer Dienststelle unterliegt auch dann wegen Erfüllung des Tatbestands der Einstellung der Mitbestimmung gemäß § 87 Nr. 1 BlnPersVG oder der Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 10 BlnPersVG, wenn die Dienststelle im sozialrechtlichen Sinn nicht selbst Maßnahmenträger ist, sondern die MAE-Kräfte von einem privaten Dritten vermittelt und angeleitet werden, der seinerseits durch die Agentur für Arbeit als Maßnahmenträger eingeschaltet worden ist und Förderleistungen für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten in Anspruch nimmt.

BlnPersVG § 87 Nr. 1, § 90 Nr. 10

Aktenzeichen: 6PB11.14 Paragraphen: Datum: 2014-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18362

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.4.2014
6 PB 2.14

Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind.

§ 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG verlangt, dass der Betroffene auf Dauer in einer Funktion verwendet wird, die mit Personalentscheidungsbefugnissen im Sinne dieser Vorschrift ausgestattet ist. Beruht die Verwendung eines Betroffenen auf zeitlich befristeten Abordnungen, kommt § 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG nicht zur Anwendung.

BbgPersVG § 62 Abs. 4 Halbs. 2

Aktenzeichen: 6PB2.14 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18295

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
19.3.2014
6 P 1.13

Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische Arbeitszeiterfassung; Namensnennung der Beschäftigten; anonymisierte Arbeitszeitlisten.

Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er bereits effektiv wahrnehmen, wenn er zunächst nur die anonymisierten Arbeitszeitlisten der Dienststelle erhält.

BPersVG § 68

Aktenzeichen: 6P1.13 Paragraphen: BPersVG§68 Datum: 2014-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18326

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