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 Dienstrecht - Beurteilung Laufbahnrecht
OVG NRW
5.4.2002
15 L 254/01
a) Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens
bleibt innerhalb des laufenden Auswahlverfahrens für die Auswahlentscheidung des Dienstherrn verbindlich (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 3.00 -).
b) Der Dienstherr verletzt in aller Regel den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers auf einen Beförderungsdienstposten, wenn er dessen nach Ende der Bewerbungsfrist
eingegangene Bewerbung ohne Sachprüfung negativ bescheidet, obwohl er
seinerseits die Auswahlentscheidung unter Abweichung bzw. Lösung von dem bei der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofil für den in Rede stehenden Dienstposten zu treffen gedenkt bzw. intern bereits getroffen hat.
GG Art. 33 Abs. 2
BBG § 8 Abs. 1
BBG § 23
BLV § 1 Aktenzeichen: 15L254/01 Paragraphen: BBG§8 BBG§23 BLV§1 GGArt.33 Datum: 2002-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=869 Dienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Sonstiges OVG NRW
26.3.2002
6 A 1961/01
Zur Überschreitung der Höchstaltersgrenze einer Bewerberin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe.
Eine Pflicht der Einstellungsbehörde, den Bewerbern mit der Übersendung der Bewerbungsunterlagen
eine „Beratung“ über die Fiktionswirkung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO zukommen
zu lassen, besteht nicht.
LVO § 84 Aktenzeichen: 6A1961/01 Paragraphen: LVO§84 Datum: 2002-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=770 Dienstrecht - Beurteilung Laufbahnrecht Aufstieg OVG Rheinland-Pfalz
22.03.2002
2 B 10307/02.OVG
Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz, Sicherungsanordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch,
Kanzler, Universität, Eignungsbedenken, Substantiierung, Auswahlfehler, Auswahlentscheidung,
Auswahlgespräche, dienstliche Beurteilung
1. Bedenken des Dienstherrn gegen die charakterliche Eignung eines Bewerbers um ein
Beförderungsamt halten einer summarischen Gerichtskontrolle nur stand, wenn sie hinreichend substantiiert worden sind.
2. Eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung kommt auch bei der Vergabe
des Spitzenamtes eines Kanzlers der Universität nicht gänzlich ohne das Erkenntnismittel der dienstlichen Beurteilung aus.
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 146
LBG § 10 Abs. 1
LgG § 7 Abs. 2
UG § 40 Abs. 4 Satz 1
UG § 78 Aktenzeichen: 2B10307/02 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 LBG§10 LBG§7 UG§40 UG§78 Datum: 2002-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=837 Dienstrecht - Laufbahnrecht Beamte Sonstiges OVG NRW
18.3.2002
1 A 1085/01
Die Beendigung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bei einem öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn durch - freiwillige - Kündigung zum anschließenden Besuch einer Fachoberschule
führt regelmäßig zu einer vom Beamten zu vertretenden Unterbrechung des für
die Ruhegehaltfähigkeit einer Tätigkeit in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nach
§ 10 Satz 1 BeamtVG erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Vordienstzeit
und der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis.
BeamtVG § 10 Aktenzeichen: 1A1085/01 Paragraphen: BeamtVG§10 Datum: 2002-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=769 Dienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung OVG Rheinland-Pfalz
15.02.2002
10 A 11751/01.OVG
Amt, Statusamt, Beförderung, Beurteilungslücke, Beurteilungsrichtlinien, Beurteilungsstichtag,
Beurteilungszeitraum, Dienstliche Beurteilung, Regelbeurteilung, Stichtag, Vergleichbarkeit,
Vorbeförderungszeitraum, Chancengleichheit
1. Die Regelbeurteilung muss sich auch dann auf den gesamten Beurteilungszeitraum
erstrecken, wenn der Beamte während dieses Zeitraums befördert worden ist.
2. Die Durchführungshinweise zu den Bestimmungen über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. August 1996 (VMBl 1996, S. 352 ff.) stehen damit nicht in Einklang.
BLV § 40 Abs. 1 F: 1990, BLV § 40 Abs. 2 F: 1990, BLV § 41 Abs. 1 F: 1990,
BLV § 41 Abs. 2 F: 1990,
BBG § 15 F: 1999,
GG Art. 33 F: 1949 Aktenzeichen: 10A11751/01 Paragraphen: BLV§40 BLV§41 BBG§15 GGArt.33 Datum: 2002-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=684 Dienstrecht - Laufbahnrecht Sonstiges OVG NRW
28.01.2002
6 B 1564/01
Eine Begrenzung des Konkurrentenkreises auf ehemalige Bedienstete eines von zwei Ministerien, deren Aufgabenbereiche auf ein neu gebildetes Ministerium übergegangen sind,
mit dem Ziel, einer bestimmten Beamtengruppe anhand von zwei „Stellenunterplänen“ die
Beförderungschancen zu erhalten, die vor der Umstrukturierung bestanden, ist rechtswidrig. Aktenzeichen: 6B1564/01 Paragraphen: Datum: 2002-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=475 Dienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung Sonstiges OVG Hamburg
09.08.2001
1 Bs 195/01
a) Bei gleicher Qualifikation darf aus Gründen der Frauenförderung eine weibliche Bewerberin
männlichen Konkurrenten vorgezogen werden.
b) Die herausragende Einsatzbereitschaft einer Bewerberin kann auch auf Grund längerer
Zeit zurückliegender Leistungen festgestellt werden.
c) Die herausragende Einsatzbereitschaft kann als Merkmal der persönlichen Eignung den
Vorsprung eines Konkurrenten hinsichtlich der spezifischen juristischen Fähigkeiten ausgleichen. Aktenzeichen: 1Bs195/01 Paragraphen: Datum: 2001-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=817
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