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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Laufbahnrecht

OVG NRW
5.4.2002 15 L 254/01
a) Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens bleibt innerhalb des laufenden Auswahlverfahrens für die Auswahlentscheidung des Dienstherrn verbindlich (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 3.00 -).

b) Der Dienstherr verletzt in aller Regel den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers auf einen Beförderungsdienstposten, wenn er dessen nach Ende der Bewerbungsfrist eingegangene Bewerbung ohne Sachprüfung negativ bescheidet, obwohl er seinerseits die Auswahlentscheidung unter Abweichung bzw. Lösung von dem bei der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofil für den in Rede stehenden Dienstposten zu treffen gedenkt bzw. intern bereits getroffen hat.
GG Art. 33 Abs. 2 BBG § 8 Abs. 1 BBG § 23 BLV § 1

Aktenzeichen: 15L254/01 Paragraphen: BBG§8 BBG§23 BLV§1 GGArt.33 Datum: 2002-04-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Sonstiges

OVG NRW
26.3.2002 6 A 1961/01
Zur Überschreitung der Höchstaltersgrenze einer Bewerberin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Eine Pflicht der Einstellungsbehörde, den Bewerbern mit der Übersendung der Bewerbungsunterlagen eine „Beratung“ über die Fiktionswirkung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO zukommen zu lassen, besteht nicht.
LVO § 84

Aktenzeichen: 6A1961/01 Paragraphen: LVO§84 Datum: 2002-03-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Laufbahnrecht Aufstieg

OVG Rheinland-Pfalz
22.03.2002 2 B 10307/02.OVG
Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz, Sicherungsanordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Kanzler, Universität, Eignungsbedenken, Substantiierung, Auswahlfehler, Auswahlentscheidung, Auswahlgespräche, dienstliche Beurteilung

1. Bedenken des Dienstherrn gegen die charakterliche Eignung eines Bewerbers um ein Beförderungsamt halten einer summarischen Gerichtskontrolle nur stand, wenn sie hinreichend substantiiert worden sind.

2. Eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung kommt auch bei der Vergabe des Spitzenamtes eines Kanzlers der Universität nicht gänzlich ohne das Erkenntnismittel der dienstlichen Beurteilung aus.
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 146 LBG § 10 Abs. 1 LgG § 7 Abs. 2 UG § 40 Abs. 4 Satz 1 UG § 78

Aktenzeichen: 2B10307/02 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 LBG§10 LBG§7 UG§40 UG§78 Datum: 2002-03-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beamte Sonstiges

OVG NRW
18.3.2002 1 A 1085/01
Die Beendigung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn durch - freiwillige - Kündigung zum anschließenden Besuch einer Fachoberschule führt regelmäßig zu einer vom Beamten zu vertretenden Unterbrechung des für die Ruhegehaltfähigkeit einer Tätigkeit in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nach § 10 Satz 1 BeamtVG erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Vordienstzeit und der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis.
BeamtVG § 10

Aktenzeichen: 1A1085/01 Paragraphen: BeamtVG§10 Datum: 2002-03-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung

OVG Rheinland-Pfalz
15.02.2002 10 A 11751/01.OVG
Amt, Statusamt, Beförderung, Beurteilungslücke, Beurteilungsrichtlinien, Beurteilungsstichtag, Beurteilungszeitraum, Dienstliche Beurteilung, Regelbeurteilung, Stichtag, Vergleichbarkeit, Vorbeförderungszeitraum, Chancengleichheit

1. Die Regelbeurteilung muss sich auch dann auf den gesamten Beurteilungszeitraum erstrecken, wenn der Beamte während dieses Zeitraums befördert worden ist.

2. Die Durchführungshinweise zu den Bestimmungen über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. August 1996 (VMBl 1996, S. 352 ff.) stehen damit nicht in Einklang.
BLV § 40 Abs. 1 F: 1990, BLV § 40 Abs. 2 F: 1990, BLV § 41 Abs. 1 F: 1990, BLV § 41 Abs. 2 F: 1990, BBG § 15 F: 1999, GG Art. 33 F: 1949

Aktenzeichen: 10A11751/01 Paragraphen: BLV§40 BLV§41 BBG§15 GGArt.33 Datum: 2002-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Sonstiges

OVG NRW
28.01.2002 6 B 1564/01
Eine Begrenzung des Konkurrentenkreises auf ehemalige Bedienstete eines von zwei Ministerien, deren Aufgabenbereiche auf ein neu gebildetes Ministerium übergegangen sind, mit dem Ziel, einer bestimmten Beamtengruppe anhand von zwei „Stellenunterplänen“ die Beförderungschancen zu erhalten, die vor der Umstrukturierung bestanden, ist rechtswidrig.

Aktenzeichen: 6B1564/01 Paragraphen: Datum: 2002-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung Sonstiges

OVG Hamburg
09.08.2001 1 Bs 195/01
a) Bei gleicher Qualifikation darf aus Gründen der Frauenförderung eine weibliche Bewerberin männlichen Konkurrenten vorgezogen werden.

b) Die herausragende Einsatzbereitschaft einer Bewerberin kann auch auf Grund längerer Zeit zurückliegender Leistungen festgestellt werden.

c) Die herausragende Einsatzbereitschaft kann als Merkmal der persönlichen Eignung den Vorsprung eines Konkurrenten hinsichtlich der spezifischen juristischen Fähigkeiten ausgleichen.

Aktenzeichen: 1Bs195/01 Paragraphen: Datum: 2001-08-09
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