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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.02.2008
2 B 135.07

Dienstunfall; Schullandheimaufenthalt; Notwendigkeit der Übernachtung; Körperpflege; spezifisches örtliches Risiko

Ein Unfall, den ein Lehrer im Schullandheim während des morgendlichen Duschens erleidet, geschieht jedenfalls dann "in Ausübung des Dienstes" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im Schullandheim übernachten muss und sich ein spezifisches örtliches Risiko verwirklicht.

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2B135.07 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-02-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
31.01.2008
2 C 23.06

Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; Risikobereich; Dienstzimmer; häusliches Arbeitszimmer; Dienstzeit; Dienstgebäude; Abgrenzungskriterien

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Beamte die Wahl hat, ob er die dienstliche Tätigkeit in einem vom Dienstherrn hierfür vorgehaltenen Dienstzimmer oder andernorts (etwa im häuslichen Arbeitszimmer) ausüben will, kommt Dienstunfallschutz nur dann in Betracht, wenn der Unfall umgebungsunabhängig seine wesentliche Ursache in einer dienstlichen Verrichtung hat. Dabei ist maßgeblich, ob die den Unfall auslösende konkrete Tätigkeit bei objektiver Betrachtung typischerweise zu den Dienstaufgaben des Beamten gehört.

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C23.06 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-01-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
15.11.2007
2 C 24.06

Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; Risikobereich; Dienstzeit; Dienstgebäude; Abgrenzungskriterien; Verhältnis der Unfallfürsorge zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Das für den Dienstunfallbegriff konstitutive Merkmal "in Ausübung des Dienstes" i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist in aller Regel erfüllt, wenn der Beamte während der Dienstzeit in dem Dienstgebäude, in dem er Dienst zu leisten hat, zu Schaden kommt.

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1
SGB VII § 4 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C24.06 Paragraphen: BeamtVG§31 SGBVII§4 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hannover
05.09.2007
13 A 1091/05

Barrett Ösophagus Karzinom, Beamter, Berufserkrankung, Berufskrankheit, BKV, Dienstunfall, Formaldehyd, Kausalität, Wetterkarte, Wetterkarten

Anerkennung eines Dienstunfalles/Berufserkrankung

Kein Zusammenhang zwischen der Erkrankung an einem Barrett-Ösophagus-Karzinom und der Formaldehydbelastung im Rahmen der Tätigkeit im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr

BeamtVG § 31 III.-Keine Anerkennung der Erkrankung an einem Barrett-Ösophagus-Karzinom als Dienstunfall/Berufskrankheit

Zwischen der Formaldehydbelastung im Rahmen der Bearbeitung von Wetterkarten im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr und der Erkrankung an einem Barrett-Ösophagus-Karzinom kann kein Zusammenhang festgestellt werden

BeamtVG § 31
Berufskrankheiten VO - BKV

Aktenzeichen: 13A1091/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2007-09-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.06.2007
21 A 4266/05

Schließt der Dienstherr bei der Ausschreibung einer Veranstaltung die Gewährung von Dienstunfallschutz ausdrücklich aus, lässt er damit erkennen, dass er die Veranstaltung nicht formell in die dienstliche Sphäre einbeziehen will.

VwVfG § 48
BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 21A4266/05 Paragraphen: VwVfG§48 BeamtVG§31 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Stade
07.03.2007
3 A 1932/05

Anscheinsbeweis im Dienstunfallrecht

Borrelioseinfektion durch Zeckenbiss als Dienstunfall

Mit dem Anscheinsbeweis kann nicht Zeit und Ort des den typischen Geschehensablaufs auslössenden Ereignisses bewiesen werden. Das unterliegt im Dienstunfallrecht dem "Vollbeweis" durch den Beamten.

BeamtVG § 31
BeamtVG § 35
BeamtVG § 45
BerufskrankheitenVO
BVG § 31

Aktenzeichen: 3A1932/05 Paragraphen: BeamtVG§31 BeamtVG§35 BeamtVG§45 BerufskrankheitenVO BVG§31 Datum: 2007-03-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Braunschweig
01.02.2007
7 A 33/06

Achillessehne, Achilllessehnenruptur, Dienstunfall

Zur Frage der Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall

Erleidet ein Polizeibeamter beim Dienstsport eine Achillessehnenruptur, kann diese Verletzung nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sich nachträglich nicht mehr feststellen lässt, ob und ggf. in welchem Umfang die Sehe degenerativ vorgeschädigt war.

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 7A33/06 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2007-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Oldenburg
19.12.2006
6 A 3284/05

Schadensersatz, Wegeunfall, Höchstgrenze, Selbstbehalt, Selbstbeteiligung, Vollkaskoversicherung

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer Selbstbeteiligung an einer Vollkaskoversicherung i. H. v. 332,34 Euro in Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 96 NBG ist rechtlich nicht zu beanstanden.

NBG § 96
VV zu § 96 NBG 7.1

Aktenzeichen: 6A3284/05 Paragraphen: NBG§96 Datum: 2006-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Lüneburg
06.12.2006
1 A 3/06

Dienstunfall, Unfallruhegehalt, Ruhestand: Versetzung in den, Dienstunfähigkeit, Zusammenhang, ursächlicher, Kausalzusammenhang, Bandscheibenvorfall, Teilursache, mitwirkende, Teilursache, wesentliche

Versagung eines erhöhten Unfallruhegehalts (§ 36 BeamtVG)

BeamtVG § 36 I

Aktenzeichen: 1A3/06 Paragraphen: BeamtVG§36 Datum: 2006-12-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
07.09.2006
4 B 12.05

Die vom Kläger beim Hängenbleiben an der Türklinke erlittene Verletzung (schwere Prellung rechte Schulter und rechte Hand) stellt einen durch plötzliche Einwirkung von außen herbeigeführten Körperschaden dar, der auf einem Unfall beruht.

Der Unfall ist auch in Ausübung des Dienstes eingetreten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Abgrenzung, ob ein Unfall in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist oder nicht, der Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgeregelung entscheidend. Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird. Der erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst ist im Regelfall gegeben, wenn sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet hat. In diesen Fällen sind die dienstliche Sphäre und der dienstliche Gefahrenbereich im Hinblick auf die objektiven und regelmäßig leicht feststellbaren Umstände Dienstzeit und Dienstort eindeutig von der privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre des Beamten abgegrenzt. Nur solche Verhaltensweisen, die mit der Dienstausübung schlechthin nicht in Zusammenhang gebracht werden können, werden ausgeklammert und dabei eintretende Unfälle von der Unfallfürsorge ausgeschlossen. Dabei ist insbesondere an Verhaltensweisen zu denken, die den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn erkennbar zuwiderlaufen oder von diesem sogar ausdrücklich verboten sind. (Leitsatz der Redaktion)

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1
StGB § 323 c

Aktenzeichen: 4B12.05 Paragraphen: BeamtVG§31 StGB§323c Datum: 2006-09-07
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