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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Stuttgart
7.2.2013
8 K 3954/12

1. Jedenfalls seit der Neufassung des § 1 Abs. 5 Nr. 2 PostLV können auch Beamte, die gemäß § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung zu Töchter-Unternehmen der Deutschen Telekom AG beurlaubt sind, grundsätzlich "dienstlich" beurteilt werden.

2. Die Postlaufbahnverordnung enthält keine Regelung, die die Befugnis zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung auf andere Stelleninhaber als die in I.2. DTAGBefugAnO Genannten überträgt.

3. Eine Beförderungsauswahlentscheidung erweist sich als fehlerhaft, wenn sie durch eine "zielorientierte" Steuerung der Beurteilungsergebnisse bereits auf der Ebene des Beurteilungsverfahrens vorweggenommen wurde.

Aktenzeichen: 8K3954/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17372

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Karlsruhe
28.1.2013
6 K 3238/12

Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Plausibilisierung - Begründungserfordernis

1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Viertelstufen nach Nr. 4.4 Satz 2 VwV Beurteilung Pol ist entgegen der dortigen Vorschrift in der Regel zu begründen.

2. Der Streitwert im Konkurrentenstreitverfahren ist unabhängig von der Zahl der im Streit befindlichen Stellen zu bestimmen (Abweichung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 -, NVwZ-RR 2011, 909).

Aktenzeichen: 6K3238/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17307

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG Lüneburg
6.12.2012
5 ME 258/12

Zur Verwirkung des Rechts, Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung zu erheben

1. Ein Beamter verwirkt das Recht, Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung zu erheben, wenn er längere Zeit untätig bleibt und dadurch bei seinem Dienstherrn der Anschein erweckt, er lasse die Beurteilung gegen sich gelten.

2. Die Bemessung des Zeitraums hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Aktenzeichen: 5ME258/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17109

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

OVG Lüneburg
28.11.2012
5 ME 240/12

Bewerbungsverfahrensanspruch bei Anlassbeurteilungen

1. Anlassbeurteilungen sind nach dem gleichen Vergleichsmaßstab zu erstellen wie Regelbeurteilungen. Ein Vergleich ausschließlich der Bewerber auf eine Stelle untereinander ist keine taugliche Grundlage für Anlassbeurteilungen und eine darauf beruhende Auswahlentscheidung.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Kreis der Bewerber auf Beamte des gleichen Statusamtes und gleich bewerteter Dienstposten beschränkt ist.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME240/12 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2012-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17107

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
26.9.2012
2 A 2.10

Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; Begründung; Maßstabsänderung; Erkenntnisquelle; Tatsachengrundlage; Leistungsmerkmal

Die Regelbeurteilung hat die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu bewerten und darf hiervon erfasste Zeiträume nicht ausblenden. Beurteilungsbeiträge muss der Zweitbeurteiler in seine Überlegungen einbeziehen und Abweichungen hiervon nachvollziehbar begründen.

GG Art. 33 Abs. 2
BLV § 41a
BND-Beurteilungsbestimmungen 2006 Nr. 11.3

Aktenzeichen: 2A2.10 Paragraphen: Datum: 2012-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16969

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Beurteilung

OVG Lüneburg
9.5.2012
5 LA 100/11

Zu den dienstlichen Beurteilungen niedersächsischer Polizeibeamter

Aktenzeichen: 5LA100/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16511

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - VG Gelsenkirchen
23.2.2012
2 C 76.10

Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; Rechtsänderung während des Verfahrens; Übernahme in das Beamtenverhältnis; Lehrerlaufbahn; Leistungsgrundsatz; Lebensalter als Zugangskriterium; Höchstaltersgrenze; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Lebenszeitprinzip; Alimentationsprinzip; Lebensdienstzeit; Altersversorgung; Lehrermangel; außergewöhnlicher Werdegang; Verzögerung der Berufsausbildung aus familiären Gründen; Verbeamtung wegen unbilliger Härte; Wiederaufgreifen

1. Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwaltung nach dem früheren Recht rechtswidrig war und nunmehr bei Anwendung neuen Rechts rechtmäßig ist.

2. Die Rechtswirksamkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis setzt voraus, dass ihrer Festlegung ein angemessener Ausgleich zwischen der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangschance nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien und dem in Art. 33 Abs. 5 GG angelegten Interesse des Dienstherrn an einer langen Lebensdienstzeit zugrunde liegt (wie Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).

3. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar, da sie bei anerkannten, insbesondere familiären und gemeinnützigen Verzögerungsgründen in angemessenem Umfang überschritten werden darf.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW § 5
LVO NRW §§ 6, 52, 84
AGG §§ 2, 3, 10
Richtlinie 2000/78/EG Art. 2, 3, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C76.10 Paragraphen: Datum: 2012-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16773

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Beurteilung

BVerwG - VG Gelsenkirchen
23.2.2012
2 C 76.10

Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; Rechtsänderung während des Verfahrens; Übernahme in das Beamtenverhältnis; Lehrerlaufbahn; Leistungsgrundsatz; Lebensalter als Zugangskriterium; Höchstaltersgrenze; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Lebenszeitprinzip; Alimentationsprinzip; Lebensdienstzeit; Altersversorgung; Lehrermangel; außergewöhnlicher Werdegang; Verzögerung der Berufsausbildung aus familiären Gründen; Verbeamtung wegen unbilliger Härte; Wiederaufgreifen

1. Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwaltung nach dem früheren Recht rechtswidrig war und nunmehr bei Anwendung neuen Rechts rechtmäßig ist.

2. Die Rechtswirksamkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis setzt voraus, dass ihrer Festlegung ein angemessener Ausgleich zwischen der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangschance nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien und dem in Art. 33 Abs. 5 GG angelegten Interesse des Dienstherrn an einer langen Lebensdienstzeit zugrunde liegt (wie Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).

3. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar, da sie bei anerkannten, insbesondere familiären und gemeinnützigen Verzögerungsgründen in angemessenem Umfang überschritten werden darf.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW § 5
LVO NRW §§ 6, 52, 84
AGG §§ 2, 3, 10
Richtlinie 2000/78/EG Art. 2, 3, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C76.10 Paragraphen: Datum: 2012-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16866

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
6.10.2011
5 ME 296/11

Anlassbeurteilung, Auswahlentscheidung, Beförderung, Regelbeurteilung Auswahlverfahren einer Beförderungsstelle

Sofern ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines Zeitraums von etwa eineinhalb Jahren grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen hat, ist im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle eine Anlassbeurteilung zu erstellen (hier: Wechsel eines Justizobersekretärs von dem Dienstposten eines Systemverwalters auf den Dienstposten einer Servicekraft in einer Geschäftsstelle).

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME296/11 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15964

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG Lüneburg - VG Hannover
21.9.2011
5 ME 241/11

Anlassbeurteilung, Auswahlermessen, Beförderung, Beförderungsrichtlinien, Personalentwicklungsmaßnahme, Regelbeurteilung, Sockeldienstposten

Auswahlverfahren um so genannte Sockeldienstposten bei der Polizei Niedersachsens

1. Die Teilnahme an einer Personalentwicklungsmaßnahme nach dem Beurteilungsstichtag der aktuellen Regelbeurteilung macht nicht zwingend die Erstellung einer Anlassbeurteilung erforderlich.

2. Sind Bewerber um einen so genannten Sockeldienstposten in ihren aktuellen Regelbeurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden, ist die zuständige Polizeibehörde angesichts des weiten Ermessensspielraums, der ihr bei dem Rückgriff auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Auswahlkriterien zusteht, nicht verpflichtet, Beförderungsrichtlinien anzuwenden.

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME241/11 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2011-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15897

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