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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 547/19

Erfolgloser Antrag eines Beamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der amtsangemessenen Beschäftigung

Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung auf amtsangemessene Beschäftigung begehrt.

VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6
GG Art 19 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 6B547/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
25.4.2019
5 Ta 730/19

Einstweiliger Rechtsschutz - Bewerberverfahren - öffentlicher Dienst - Eignungsmangel - Tätowierung

1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ihr Inhalt für den Bürger als Betrachter direkt (und nicht als Folge einer nur als möglich angesehenen und damit dem Regelungsvorbehalt des Gesetzgebers überlassenen Wirkung in der Bevölkerung) Zweifel an der geforderten Gewähr des Einstellungsbewerbers begründen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

2. Die zweitgenannte Alternative ist gegeben, wenn der Bewerber zumindest beim Tragen sommerlicher Dienstkleidung sichtbare Tätowierungen trägt, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden.

GG Art 33 Abs 2, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 5Ta730/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.4.2019
4 S 16.19

Anspruch auf Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Prüfungsablegung bei feststehender Ungeeignetheit eines Polizeimeisteranwärters

Ist ein Polizeimeisteranwärter nach der Persönlichkeit ungeeignet, braucht ihm nicht die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben zu werden.

BeamtStG § 23 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 4S16.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
4.4.2019
2 B 32.18

Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; Disziplinarklage; Disziplinarwürdigkeit; Divergenzrüge; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Erziehungsauftrag; Folter; Fotografie; Gewaltphantasie; Grundsatzrüge; Höchstmaßnahme; Internet; Kernpflicht; Lehrer; Maßnahmebemessung; Misshandlung; Phantasievorstellung; Schülerin; Stellung als Lehrer; Vertrauensbeeinträchtigung; Vertrauensstellung; Vertrauensverlust; Vorbildfunktion; außerdienstliches Dienstvergehen; außerdienstliches Sozialverhalten; außerdienstliches Verhalten; fehlende Realisierungsabsicht; fehlende Strafbarkeit; minderjähriges Mädchen; weibliches Opfer;

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien

1. Ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt, kann zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen. 2. Bei einem Lehrer, der im Internet mit ihm unbekannten Chatpersonen Gewaltphantasien über Folter und Misshandlungen von minderjährigen Mädchen und Fotos von (zum Teil von ihm selbst unterrichteten) Schülerinnen austauscht, kann ein derartiger Ansehens- und Vertrauensverlust eintreten, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die gebotene und angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

3. Außerdienstliche Verfehlungen dieser Art können bei einem Lehrer bereits dann die Dienstausübung berühren und damit einen Amtsbezug begründen, wenn zu befürchten ist, dass der Lehrer ihretwegen auf Vorbehalte der Eltern der von ihm unterrichteten Kinder stößt und deswegen nicht mehr die Autorität und das Vertrauen genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen ist. Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Ansehens- und Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss.

BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2
LBG NRW a.F. § 57 Satz 3, § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2
LDG NRW §§ 13, 67
SchulG NRW § 2 Abs. 1, 3 und 4
StGB § 185
StPO § 170 Abs. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B32.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Saarland - VG Saarland
25.3.2019
1 B 2/19

Einstellung, Polizeivollzugsdienst, körperliche Eignung, Einschätzungsspielraum, einheitliche Mindestkörpergröße, motorische Kompetenzen, Diskriminierung, Benachteiligungsverbot

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 SPolVO festgelegte einheitliche Mindestkörpergröße von 162 cm für männliche und weibliche Einstellungsbewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

AGG § 3, § 7
GG Art 3 Abs 3
EGRL 54/2006 Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 2

Aktenzeichen: 1B2/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Personalvertretungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
20.3.2019
4 A 172/18

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei Drittliga - Fußballspiel

1. Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

2. Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

3. Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

4. Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

BPersVG § 75 Abs 3 Nr 1, § 85 Abs 1 Nr 6a
BGSG 1994 § 3

Aktenzeichen: 4A172/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung Kündigung/Entlassung

OVG Saarland - VG Saarland
6.3.2019
1 B 309/18

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

1. Die Entscheidung, ob ein Beamter sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem Dienstherrn vorbehalten ist.

2. Die Feststellung der Bewährung kann auch bei vollumfänglicher Erfüllung der fachlichen Anforderungen an mangelnder charakterlicher Eignung scheitern.

BeamtStG § 10, § 23 Abs 3 Nr 2, § 34 S 3

Aktenzeichen: 1B309/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21780

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
7.2.2019
6 E 1/19

Beschlagnahme des Smartphones des disziplinarisch beschuldigten Beamten nebst SIMKarte; Auslesen der Daten auf den Speichermedien

Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen setzen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsDG voraus, dass eine auf konkrete Tatsachen gestützte hohe bzw. große Wahrscheinlichkeit (nicht nur Möglichkeit) besteht, dass der Beamte die ihm - zuvor im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß - zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen verübt und dadurch ein (einheitliches) Dienstvergehen begangen hat, zu dessen Aufklärung die Anordnung geeignet, erforderlich und angemessen ist, sofern das Dienstvergehen wegen seines Eigengewichts und der dafür prognostisch zu verhängenden Disziplinarmaßnahme bei Abwägung der Einzelfallumstände den mit der Anordnung verbundenen Eingriff in die (Grund-)Rechte des Beamten rechtfertigt.(Rn.9)

SächsDG 2007 § 17 Abs 1 S 1, § 19 Abs 1, § 27 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1, § 78 Abs 4

Aktenzeichen: 6E1/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
30.1.2019
2 B 431/18

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

1. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte soll einen ungestörten Ablauf jener Verfahren ermöglichen und zugleich dem Schutz des Ansehens des Berufsbeamtentums dienen. (Rn.8)

2. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte des betroffenen Beamten dar. Dem deshalb bestehenden Interesse des Betroffenen an der baldigen Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wird dadurch Rechnung getragen, dass dem Dienstherrn ein bestimmter Zeitraum für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines sonstigen auf Rücknahme der Ernennung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeräumt wird.(Rn.9)

3. Eine erschöpfende Klärung der gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe ist für den Erlass des Verbots nicht erforderlich, weil diese den in § 39 S. 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten ist.(Rn.10)

BeamtStG § 39 S 2

Aktenzeichen: 2B431/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OLG Bremen - LG Bremen
23.1.2019
1 U 25/18

Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht

1. Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63).

2. Die persönliche Verantwortung des Beamten für die Rechtmäßigkeit seines Verwaltungshandelns verpflichtet ihn in diesen Fällen aber zur Remonstration gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1, 2 BeamtStG gegen die Weisung oder Verwaltungsvorschrift, wenn er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme kannte oder kennen musste. Diese Remonstrationspflicht besteht auch im Interesse des Betroffenen als drittgerichtete Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB.

3. Unterlässt der Beamte eine Remonstration, obwohl ihm bekannt war oder sich ihm bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte aufdrängen müssen, dass die Anwendung einer Verwaltungsvorschrift die Rechte des Adressaten verletzt, kann dies Amtshaftungsansprüche des Betroffenen begründen ungeachtet der beamtenrechtlichen Folgepflicht.

GG Art 34
BGB § 839 Abs 1
BeamtStG § 36 Abs 2 S 1, § 36 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1U25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21619

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