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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
23.11.2009
4 B 446/09

Approbation; Arzt; Widerruf; Unwürdigkeit; Beschwerdebegründungsfrist

VwGO § 146 Abs. 4 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
SächsVerf Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B446/09 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.12 Datum: 2009-11-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
9.9.2009
NC 2 B 129/09

Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Lehrverpflichtung; Dienstleistungsexport; Schwundberechnung; Schwundkorrektur

1. Eine Lehrverpflichtung von wissenschaftlichen Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverhältnissen von 4 Lehrveranstaltungsstunden ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für bereits promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter.

2. Eine Reduzierung der Lehrverpflichtung nach dem Personalvertretungsrecht ist auch kapazitätsrechtlich anzuerkennen.

3. Zur Berücksichtigung von Änderungen (hier: Neuwahl des Studiendekans).

4. Bei der Berechnung des Dienstleistungsexportes ist keine Schwundkorrektur durchzuführen.

SächsHG § 48 Abs. 1 S. 3
DAVOHS § 7 Abs. 1 Nr. 8
KapVO § 5
KapVO § 11 Abs. 2

Aktenzeichen: NC2B129/09 Paragraphen: SächsHG§48 DAVOHS§7 KapVO§5 KapVO§11 Datum: 2009-09-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Hochschulrecht Arztrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
9.9.2009
NC 2 B 180/09

Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Stellenplan; Stellenund Strukturkonzept; Budget; budgetorientierter Ansatz

1. Passivlegitimiert in Rechtsstreitigkeiten wegen Zulassung zum Studium außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens ist nach sächsischem Landesrecht die Hochschule.

2. Grundlage für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen i. S. v. § 8 Abs. 1 KapVO ist nach dem in Sachsen bis 31.12.2008 geltenden Hochschul- und Haushaltsrecht der Haushaltsplan. Bei der Abwägungsentscheidung, ob und wo kapazitätsrelevante Stellen wegfallen, ist von den im Haushaltsplan ausgebrachten Stellen auszugehen. Eine budgetorientierte Abwägung findet dagegen im alten Hochschulrecht keine Grundlage.

3. Bei Anordnung eines Losverfahrens ist eine Kostenaufhebung sachgerecht (Änderung der Senatsrechtsprechung).

KapVO § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: NC2B180/09 Paragraphen: KapVO§8 Datum: 2009-09-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.06.2009
8 LC 1/09

Approbation, Approbation, vorläufig, Approbationsurkunde, Bedingung, Bestimmtheit, Erledigung, Erlöschen, Gesetzesvorrang, Normverwerfungskompetenz, Psychologiestudium, Psychologischer Psychotherapeut, Psychotherapeut, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz, Verwaltungsakt, Vorläufiger Bescheid, Vorläufiger Verwaltungsakt

Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut

1. Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes Studium der Psychologie verfügte, keine "vorläufige Approbation" als Psychologischer Psychotherapeut (mehr) erteilen.

2. Eine dennoch erteilte "vorläufige Approbation", die zudem den Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht genau bezeichnete, ist rechtswidrig und in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 PsychThG zurückzunehmen. Bestreitet der Inhaber einer solchen "vorläufigen Approbation" das Erlöschen und läßt sich wegen der mangelnden Bestimmtheit der "vorläufigen Approbation" der genaue Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht sicher feststellen, so ist zur Klarstellung auch eine Rücknahme einer ggf. bereits unwirksam gewordenen "vorläufigen Approbation" zulässig.

3. Spätestens im April 2005 konnte auf den Fortbestand einer in Niedersachsen erteilten "vorläufigen Approbation" nicht mehr schutzwürdig vertraut werden.

AO § 165
PsychThG § 12
PsychThG § 3

Aktenzeichen: 8LC1/09 Paragraphen: AO§165 PsychThG§12 PsychThG§3 Datum: 2009-06-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.4.2009
13 A 9/08

1. Die Möglichkeit des Widerrufs einer (zahn-)ärztlichen Approbation wegen Fehlverhaltens knüpft an die Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit des Betreffenden an.

2. Stellt das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung wegen Widerrufs der Approbation auf beide Widerrufstatbestände ab, muss der Antrag auf Zulassung der Berufung Darlegungen zu beiden Tatbeständen enthalten.

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
GKG § 47 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 63 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 13A9/08 Paragraphen: GKG§47 GKG§52 GKG§63 VwGO§124 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
25.03.2009
8 C 1.09

Statthafte Klageart gegen den Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung zur Qualifikation von über einen Barzahlungsrabatt hinausgehenden Preisnachlässen als Betrug; Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer) als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Definition und Auslegung des Begriffs "streitiges Rechtsverhältnis" i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO

Ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer), dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt/einer Zahnärztin von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betruges zum Nachteil des Privatpatienten bzw. der Erstattungsstellen erfüllen könnte, begründet kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO.

VwGO § 43 Abs. 1
BOZ-RP § 2 Abs. 6
GG Art. 3
GG Art. 12
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 74 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C1.09 Paragraphen: VwGO§43 BOZ-RP§2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.74 Datum: 2009-03-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Prüfungsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
5.3.2009
8 A 926/08

Notenermittlung; zweiter Abschnitt der ärztlichen Prüfung

Notenermittlung für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Für die Teilbereiche "Schriftlicher Teil" und "Mündlicher Teil" des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung müssen keine Noten in Bruchteilsform ermittelt werden.

ÄAppO § 29b
ÄAppO § 23b

Aktenzeichen: 8A926/08 Paragraphen: ÄAppO§29b ÄAppO§23b Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Köln
18.2.2009
6t A 898/07.T

1) Zur Weigerung eines Psychotherapeuten, einem Patienten Psychopharmaka zu verabreichen.

2) Zur Pflicht des Arztes, keine Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu wählen, die sich bei gewissenhafter Prüfung als ungeeignet darstellen.

3) Zu dem berufsrechtlichen Verbot, diagnostische oder therapeutische Methoden unter missbräuchlicher Ausnutzung des Vertrauens, der Unwissenheit, der Leichtgläubigkeit oder der Hilflosigkeit von Patienten anzuwenden.

4) Zur Pflicht, den begründeten Wunsch des Patienten, einen weiteren Arzt zuzuziehen oder dorthin überwiesen zu werden, in der Regel nicht abzulehnen.

HeilBerG NRW § 29 Abs. 1
BO für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 22.3.2003, MBl. NRW 789

Aktenzeichen: 6tA898/07^ Paragraphen: HeilBerGNRW§29 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW
18.2.2009
6t A 1456/05.T

Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt nicht berufsrechtswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hält (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613).

BO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 3, 3 Abs. 2
HeilBerG § 31 Abs. 1
SGB V § 128

Aktenzeichen: 6tA1456/05 Paragraphen: BO§1 BO§3 HeillBerG§31 SGBV§128 Datum: 2009-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14718

PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW
18.2.2009
6t E 1059/08.T

Für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 75 Abs. 1 HeilBerG NRW genügt der aus konkreten Tatsachen ableitbare Verdacht einer Berufspflichtverletzung bzw. die ernste Möglichkeit einer solchen. Der Maßstab des § 203 StPO (hinreichender Tatverdacht) ist zu eng.

HeilBerG NRW § 75 Abs. 1

Aktenzeichen: 6tE1059/08 Paragraphen: HeilBerGNRW§75 Datum: 2009-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14719

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