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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.9.2019
3 S 76.19

Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1; Aufnahmeverfahren; Übernachfrage; Aufnahmeentscheidung; auflösende Bedingung; Sprachnachweis; maßgeblicher Zeitpunkt; überkapazitäre Aufnahme; effektiver Rechtsschutz

Die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule unter der auflösenden Bedingung eines noch zu erbringenden Sprachnachweises ist unzulässig. Auch hier gilt mangels abweichender Regelung, dass die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein müssen.

VwVfG § 36
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 3S76.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.9.2019
3 S 79.19

Hauptschlagwort; Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in die Jahrgangstufe

1; Aufnahmeverfahren; Übernachfrage; Aufnahmeentscheidung; auflösende Bedingung; Sprachnachweis; maßgeblicher Zeitpunkt; überkapazitäre Aufnahme; Nachrückerliste; behördliches Nachrückverfahren; effektiver Rechtsschutz

Stellt sich im gerichtlichen Eilverfahren heraus, dass bei der Aufnahme in die Schule Plätze fehlerhaft vergeben worden sind, dürfen diese als frei zu behandelnde Plätze nicht mit Bewerbern von der Nachrückerliste besetzt werden, die keinen vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch genommen haben. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet, dass derjenige Bewerber den fiktiven freien Platz erhält, der gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen ist.

BesPädSchulAufnV BE § 5a Abs 3, § 5 Abs 8, § 5a Abs 7
VwVfG § 36
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 3S79.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
5.9.2019
2 LA 108/18

Zwei-Prüfer-Prinzip

Ein Verstoß gegen das Zwei-Prüfer-Prinzip (hier: gemeinsame Bewertung einer Bachelorarbeit) kann im Überdenkungsverfahren geheilt werden, wenn beide Prüfer die Arbeit erneut unabhängig und eigenständig bewerten.

VwGO § 68 Abs 1 S 1
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2LA108/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
29.8.2019
2 NB 15/18

Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover zum Wintersemester 2017/2018

1. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität im Modellstudiengang HannibaL aller Voraussicht nach nichtig ist. In der Folge hat die Festsetzung von lediglich 270 Studienplätzen (vgl. ZZ-VO 2017/2018 v. 19.6.2017, Nds. GVBl. 2017, 204) keinen Bestand. Die Medizinische Hochschule Hannover ist vielmehr verpflichtet, Studienbewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit bzw. bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 24.10.2016 - 2 NB 35/16 -, Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 -, Senatsbeschl. v. 22.9.2017 - 2 NB 944/17 -, jeweils in juris)

2. Ein Studienbewerber, der den Leistungsstand eines höheren Fachsemesters aufweist, kann grundsätzlich auch hilfsweise seine Zulassung in ein niedrigeres Fachsemester geltend machen, wenn in dem von ihm begehrten Fachsemester keine freien Studienplätze mehr vorhanden sind. Dies gilt hinsichtlich der Medizinischen Hochschule Hannover auch für solche Studienbewerber, die an einer anderen Universität bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ("Physikum") absolviert haben.

ÄApprO § 41
GG Art 12 Abs 1, Art 5 Abs 3
KapVO ND § 14 Abs 2, § 17 Abs 2, § 17 Abs 1
HSchulZulG ND 1998 § 4 Abs 3 S 1, § 6

Aktenzeichen: 2NB15/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.8.2019
3 S 52.19

Ein besonderer Härtefall, der die vorrangige Aufnahme an der gewünschten Oberschule nach § 53 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1, Abs. 4 BbgSchulG rechtfertigt, muss aus Gründen der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit schriftlich geltend gemacht werden.

SchulG BB § 53 Abs 3, § 53 Abs 4
Verf BB 1992 Art 29 Abs 1
SekIV BB § 5, § 6

Aktenzeichen: 3S52.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG NRW - VG Köln
19.8.2019
14 B 1094/19

Prüfungsrecht- hier: keine Zulassung zur Wiederholung der Prüfung im Prüfungsfach "Physiologie unter Berücksichtigung der Inhalte der Physik" im Rahmen der ärztlichen Basisprüfung

1. Einzelfallentscheidung in dem nach dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden kursorischen Prüfungsmaßstab nicht festgestellt werden kann, dass die Studienordnung für den Modellstudiengang Humanmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Köln mit dem Abschluss "ärztliche Prüfung" vom 6.1.2014 (StO) deshalb unwirksam ist, weil der sie erlassende Fachbereichsrat keine Mitglieder aus Technik und Verwaltung umfasste. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 4 der Universitätsklinikum-Verordnung festgestellt, dass nicht der Fachbereich Medizin der Antragsgegnerin, sondern die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Universitätsklinikum Köln über die Mitarbeiter in Technik und Verwaltung verfügt, die die Verwaltungsaufgaben für den Fachbereich einschließlich der Personal- und Wirtschaftsverwaltung wahrnehmen.

2. Die Verpflichtung zur Regelung der Prüfungsorgane und des Prüfungsverfahrens in § 64 Abs. 2 Nr. 7 HG ermächtigt in Hochschulprüfungsordnungen zur Besetzung von Prüfungsorganen ohne Rücksicht auf § 11 HG, da Prüfungsorgane von allgemeinen Selbstverwaltungsaufgaben losgelöste spezifische Aufgabe zu erfüllen haben. § 64 Abs. 2 Nr. 7 HG enthält damit der Sache nach, wenn auch nicht ausdrücklich eine Abweichungsbefugnis im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 HG. Im übrigen gilt das für die Besetzung des Fachbereichsrats Gesagte entsprechend.

HSchulG NW 2014 § 64 Abs 2 Nr 7
VwGO § 123

Aktenzeichen: 14B1094/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
19.8.2019
2 LZ 510/19

Schulrecht

Mangels einer staatsvertraglichen Grundlage konnte eine Gemeinde des Landes Mecklenburg-Vorpommern von einer Gemeinde des Landes Brandenburg für den Besuch von Schülern aus dem Land Brandenburg einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern im Schuljahr 2014/2015 keinen Schullastenausgleich verlangen.

SchulG MV § 115 Abs 2

Aktenzeichen: 2LZ510/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
13.8.2019
3 MB 5/19

Schulrecht - Festsetzung eines Zwangsgeldes - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Aktenzeichen: 3MB5/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
9.8.2019
1 Bs 184/19

1. Die Entscheidung über einen Schulwechselantrag außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge steht nach dem Hamburgischen Schulgesetz im Ermessen der Schulbehörde.

2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, einem Antrag auf einen Schulwechsel außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge nur dann stattzugeben, wenn im Einzelfall das Interesse des Schülers, die Schule zu wechseln, den Grundsatz der Verantwortlichkeit der bisherigen Schule für den eingeschlagenen Bildungsgang, der der Sicherung der pädagogischen Kontinuität dient, überwiegt.

SchulG HA
VwGO § 114

Aktenzeichen: 1Bs184/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22304

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
5.8.2019
2 B 130/19

Recht der Landesbeamten; Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien"

1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme.

2. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG liegt daher nicht schon darin, dass ein Drittstaatsangehöriger der am besten geeignete Bewerber ist.

3. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise in einem besonderen thematischen Bezug der Professur zum Herkunftsland des Bewerbers oder in einer herausragenden Qualifikation des Bewerbers liegen, die diesen evident und deutlich aus dem Feld der Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG heraushebt.

BeamtStG § 7, § 7 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 3 Nr 2
GKG § 52 Abs 6, § 52 Abs 6 S 4

Aktenzeichen: 2B130/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22391

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