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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.2.2019
3 B 2088/18

Nachbarrechtsschutz gegen Nutzungsänderung; hier: Hochbunker zu Hotel; Abweichung von Abstandflächenvorschriften

1. § 6 Abs. 12 Satz 2 HBO 2018 enthält keine neben die Abweichungsregelung des § 73 Abs. 1 HBO 2018 tretende eigenständige Wirkung, sondern ist in dessen Kontext zu lesen.(Rn.13)

2. Wesentlicher Sinn und Zweck der nachbarlichen Abstandsflächenvorschriften in Bezug auf Öffnungen in Wänden ist der Schutz vor den Nachbarfrieden störenden Einsichtsmöglichkeiten von dem Baugrundstück aus.(Rn.15)

3. Werden bei einem Hochbunker, der zu einem Hotel umgebaut wird und der über 2 m dicke Außenwände verfügt, die Fenster innenliegend angebracht und dadurch Einsichtsmöglichkeiten erst ab einer Tiefe von 3,40 m ermöglicht, stellt sich eine Abweichungsentscheidung, die aufgrund eines Abstandes des Gebäudes zur Nachbargrenze von nur 1,40 m erforderlich geworden ist, nicht als ermessensfehlerhaft dar.(Rn.16)

4. Gleiches hat für eine Abweichungsentscheidung hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Abstände - 2,50 m - zu gelten, wenn auf Grund fachtechnischer Aussagen ein Brandüberschlag nicht zu befürchten ist und dieser Einschätzung substantiiert nichts entgegengesetzt worden ist.(Rn.22)

HBO HE 2002 § 63 Abs 1
HBO HE 2018 § 6 Abs 12 S 2, § 33, § 73 Abs 1

Aktenzeichen: 3B2088/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21881

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
21.1.2019
8 S 2441/18

Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ – Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf (hier: mit der Zweckbestimmung „Schule, Kindergarten“) vermag den Grundeigentümern benachbarter Wohngebiete desselben Bebauungsplangebiets kraft Bundesrechts - auch unter dem Gesichtspunkt des sog. Gebietserhaltungsanspruchs - keinen Nachbarschutz zu vermitteln. Eine fehlerhafte Befreiung von einer solchen Festsetzung kann daher, wenn der Plangeber nicht selbst Drittschutz vorsieht, einen nachbarlichen Abwehranspruch nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots begründen.

Aktenzeichen: 8S2441/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.1.2019
2 Bf 176/18.Z

Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio; inhaltliche Bestimmtheit der Baugenehmigung, Verletzung von Nachbarrechten

1. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind auch die Gründe heranzuziehen, mit denen der Widerspruch eines Drittbetroffenen als unbegründet zurückgewiesen worden ist.(Rn.25)

2. Eine Behörde ist befugt, durch mündliche Erklärung in einem gerichtlichen Verfahren die zunächst fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nachträglich herzustellen. Eine solche mündliche Erklärung vermag die Unbestimmtheit des Verwaltungsakts jedoch nur zu heilen, wenn sie diesen hinreichend bestimmt und verbindlich präzisiert.(Rn.27) 3. Lässt sich aufgrund eines Bestimmtheitsmangels der Baugenehmigung nicht genau feststellen, ob bzw. in welchem Maße das Vorhaben in Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften steht, wird der Nachbar allein schon aus diesem Grund in seinen Rechten verletzt. Von daher genügt es für die Begründetheit der Anfechtungsklage, wenn für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme festgestellt wird, dass für den Nachbarn unzumutbare Auswirkungen durch das Vorhaben nicht auszuschließen sind.(Rn.31)

4. Die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Dies schließt nicht aus, nachträglich gewonnene Erkenntnisse über die ursprüngliche Sachlage im Rahmen eines Anfechtungswiderspruchs zu berücksichtigen, weil diese keine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Lasten des Bauherrn darstellen.(Rn.24)

VwGO § 113 Abs 1 S 1
VwVfG HA § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 2Bf176/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2018
10 S 57.17

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung, Wohngebäude; unbeplanter Innenbereich, Einfügen; Gebot der Rücksichtnahme; Maß der baulichen Nutzung; Belichtung, Besonnung; bauordnungsrechtliche Abstandsflächen; erdrückende Wirkung eines Vorhabens zu Lasten der Nachbarbebauung; Geschosszahl; nähere Umgebung; Bebauungsblock; Erforderlichkeit der Ortsbesichtigung, Karten, Licht- und Luftbilder; Einsichtsmöglichkeiten; Verkehrslärm; Herstellung von Pkw-Stellplätzen; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Aushub belasteter Böden; Nebenbestimmung, brandschutzrechtliche Vorschriften; nachbarschützende Wirkung

1. Zur Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens zu Lasten einer Nachbarbebauung im Hinblick auf das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Bauge-nehmigung kann der Nachbarn sich auf die Verletzung von brandschutzrechtlichen Vorschriften in der Berliner Bauordnung durch das Bauvorhaben nur insoweit berufen, als diese (auch) die Ausbreitung eines Brandes auf das Nachbargrundstück bzw. auf ein Nachbargebäude verhindern sollen.

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5 S 1, § 86 Abs 1 S 1
BauGB § 34 Abs 1 S 1, § 34 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10S57.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21354

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
24.10.2018
8 A 10638/18

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

1. Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (im Anschluss an: OVG RP, AS 28, 65(Rn.45)).

2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit – etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBauO – begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (- hier verneint -).(Rn.52)

BauO RP § 30 Abs 2 S 1, § 30 Abs 8 S 1, § 66 Abs 4 S 1, § 69 Abs 1, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A10638/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21454

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Koblenz - VG Trier
24.10.2018
8 A 10638/18

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

1. Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (im Anschluss an: OVG RP, AS 28, 65(Rn.45)).

2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit – etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBauO (juris: BauO RP) – begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (- hier verneint -).(Rn.52)

BauO RP § 30 Abs 2 S 1, § 30 Abs 8 S 1, § 66 Abs 4 S 1, § 69 Abs 1, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A10638/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21621

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg
12.9.2018
3 S 372/18

Das von dem Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks erklärte Einverständnis mit dem Bebauungsplan behält trotz nachträglich vorgenommener Änderungen der Planung seine Wirkungen, wenn und soweit durch diese Änderungen die Belange des die Erklärung abgebenden Nachbarn nicht in stärkerem Maß betroffen werden.

Aktenzeichen: 3S372/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21526

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
11.9.2018
4 B 34.18

Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; verfahrensrechtliches Widerspruchsrecht;

Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.

VwGO § 58 Abs. 2, § 70

Aktenzeichen: 4B34.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21278

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.8.2018
1 LC 180/16

Abwehranspruch des Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

Die aus einer Schicksalsgemeinschaft emittierender Landwirte folgende Pflicht, je nach Lage der Dinge Geruchsstundenhäufigkeiten bis zu 50% und sogar darüber hinzunehmen, wirkt gegenüber demjenigen, der auf der vormaligen Hofstelle neu baut, jedenfalls dann nach, wenn die Zulässigkeit seines Vorhabens gerade vom früheren Vorhandensein des emittierenden Betriebes auf dem Baugrundstück abgehangen hat.(Rn.22)

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 35 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1LC180/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21720

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Saarland - VG Saarland
13.8.2018
2 B 179/18

Nachbarschutz gegen einen Anbau an eine Doppelhaushälfte bzw. an einem Hausgruppenhaus im unbeplanten Innenbereich

1. In der Zulassung der Hausformen "Doppelhäuser" und Hausgruppen bei der offenen Bauweise durch § 22 Abs 2 S 1 BauNVO liegt eine Modifikation, die das Grenzabstandsgebot überwindet. Liegt ein Doppelhaus oder eine Hausgruppe vor, so steht den Nachbarn auch bei Errichtung eines Anbaus kein abstandsflächenrechtliches Abwehrrecht mehr zu.(Rn.12)

2. Den rechtlichen Ansatzpunkt für Nachbarschutz bei Doppelhäusern und Hausgruppen im in offener Bauweise bebauten, unbeplantem Innenbereich bildet das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.(Rn.13)

3. Hinsichtlich der Anforderungen an die Einheitlichkeit, d.h. die wechselseitige Verträglichkeit, gelten bei Hausgruppen dieselben Maßstäbe wie bei der "Doppelhaus-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts.(Rn.13)

4. Einzelfall, in dem von der wechselseitigen Verträglichkeit der zu einer Hausgruppe gehörenden Gebäude auszugehen ist, weil der geplante Anbau spiegelbildlich zu einem bereits vorhandenen Anbau errichtet werden soll.(Rn.14)

BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 22 Abs 2 S 1
BauO SL 2004 § 7 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 2B179/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21914

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