RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 67

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft

VG Oldenburg
5.10.2011
5 B 1651/11

Abluftreinigungsanlage, Bioaerosole, Biofilter, Gesundheitsrisiken, Hähnchenmaststall, Krankheitserreger, Stand der Technik, Staub, Vorsorge

Einzelfall einer rechtswidrig als Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geforderten Abluftreinigungsanlage für Hähnchenmastställe

BImSchG §§ 3 VI, 5 I Nr. 2, 6
TA-Luft 5.4.7.1
VDi-Richtlinie 4250 E

Aktenzeichen: 5B1651/11 Paragraphen: BImSchG§3 Datum: 2011-10-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15921

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.9.2011
8 S 1947/11

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 8S1947/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16281

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Veränderungssperre Landwirtschaft

OVG Lüneburg
9.9.2011
1 MN 112/11

Planung zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen

Zu den Planungsinstrumenten, welche einer Gemeinde zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung von Tierhaltungsanlagen zur Verfügung stehen.

BauGB § 14

Aktenzeichen: 1MN112/11 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2011-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16110

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
9.8.2011
1 ME 107/11

Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Biogasanlage - Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baugenehmigungsbehörde dem Bauantragsteller für eine Biogasanlage die Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten abverlangen kann.

1. Die Frage, ob die Baugenehmigungsbehörde dem Bauherrn im Genehmigungsverfahren die Vorlage von Gutachten abverlangen kann, beantwortet sich grundsätzlich nach § 71 Abs 2 BauO ND (Bauvorlagen). Diese Vorschrift betrifft unmittelbar nur das Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Bauherrn; nachbarschützende Wirkung hat sie nicht. Unterbleibt die Einholung eines an sich erforderlichen Gutachtens, führt dies nur dazu, dass das Gericht im Nachbarstreit die verbleibenden Fragen im Hauptsacheverfahren von Amts wegen selbst aufzuklären hat, in der Regel durch Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen.

2. Das von der Behörde an den Bauherrn gerichtete Verlangen nach Vorlage von Gutachten bedarf einer sachlichen Rechtfertigung. Schon wegen der regelmäßig dafür anfallenden finanziellen Aufwendungen muss ernsthaft in Betracht kommt, dass dem Vorhaben Hindernisse entgegenstehen. Dass überhaupt Umwelteinwirkungen wie Lärm und Gerüche auftreten werden, reicht nicht; sie müssen zumindest das Potential haben, als "schädlich" im Sinne des § 3 Abs 1 BImSchG qualifiziert zu werden. Möglicherweise übertriebene Besorgnisse potentiell Betroffener rechtfertigen die Anforderung eines Gutachtens allein noch nicht. Wann die Anforderung eines Gutachtens erforderlich ist, ergibt sich vielmehr nach materiellen Maßstäben, welche den einschlägigen Regelwerken zu entnehmen sind.

BImSchG § 3 Abs 1
BauO ND § 71 Abs 2
TA Lärm Nr 4.2, Nr 3.2.1

Aktenzeichen: 1ME107/11 Paragraphen: BImSchG§3 NauONds§71 TALärm Datum: 2011-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16133

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.7.2011
12 LA 223/09

Befreiung, Biogasanlage, Hähnchenmastanlage, Landschaftsschutzgebiet

Vorbescheid für Biogasanlage in der Nachbarschaft zu bestehendem Hähnchenmastbetrieb; Befreiung von den Verboten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

BauGB § 35

Aktenzeichen: 12LA223/09 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-07-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15830

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Landwirtschaft

OVG NRW - VG Minden
17.5.2011
2 A 1202/10

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegenüber dem Pächter eines Schweinemaststalls ergangenen baurechtlichen Stilllegungsverfügung; keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers

1. Eine Bauordnungsverfügung, mit der die Einhaltung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts oder anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, aus denen sich Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb einer baulichen Anlage ergeben, verlangt wird, betrifft grundsätzlich nur das Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Verpflichtetem.

2. Ein Grundstückseigentümer ist hinsichtlich einer betriebs- und anlagenbezogenen Nutzungsuntersagung, die eine Anlage betrifft, die ein Dritter als Pächter auf seinem Grundstück betreibt und die an den Dritten adressiert ist, regelmäßig nicht klagebefugt.

VwGO § 42 Abs 2
BauO NW 2006 § 61 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2A1202/10 Paragraphen: VwGO§42 BauONRW§61 Datum: 2011-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16186

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Dorfgebiet Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
18.1.2011
8 S 600/09

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in einem faktischen Dorfgebiet nahe der Güllegrube eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs mit Rinderhaltung

1. Für das Vorliegen eines Ortsteils i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist unerheblich, ob die vorhandene Bebauung einen homogenen Eindruck vermittelt oder ob die Anordnung der Gebäude eine Regel erkennen lässt.

2. Zum Vorliegen eines Ortsteils bei einem Bebauungskomplex aus fünf Wohngebäuden, einem Betriebsgebäude eines Getränkegroßhandels und neun Wirtschaftsgebäuden oder Schuppen landwirtschaftlicher Betriebe.

3. Wird der nach dem Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 "Emissionsminderung Tierhaltung Geruchsstoffe" vom März 2001 ermittelte Normabstand unterschritten, folgt allein daraus noch nicht, dass schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG zu erwarten sind.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wohnhauses in einem faktischen Dorfgebiet nahe der Güllegrube eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs mit Rinderhaltung unter Berücksichtigung einer nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) erstellten Ausbreitungsrechnung.

BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 5 Abs 2 Nr 3, § 15 Abs 1
BImSchG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8S600/09 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 BauNVO§15 BImSchG§3 Datum: 2011-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16338

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
29.12.2010
7 B 6.10

Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert.;

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

2. Eine Biogasanlage nach Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV und eine Tierhaltungsanlage nach Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV sind keine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV.

3. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

4. Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

5. Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7).

BImSchG §§ 4, 10, 19
4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 7B6.10 Paragraphen: Datum: 2010-12-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15315

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
21.12.2010
7 B 4.10

Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem BundesImmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

2. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

3. Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

BImSchG §§ 4, 10, 19
4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1 b
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 7B4.10 Paragraphen: Datum: 2010-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15450

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
20.5.2010
1 LC 338/07

Tierstall, Wiedererrichtung
Genehmigungsbedürftigkeit der Wiedererrichtung eines abgebrannten Stalles.

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen nicht anwendbar.

BImSchG § 16 V
BImSchG § 67 II
GG Art. 14 I
NBauO § 68 II 2

Aktenzeichen: 1LC338/07 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§67 GGArt.14 NBauO§68 Datum: 2010-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14988

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH