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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.2.2015
22 CS 14.2872

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags; Vorhandener Entwurf für einen gemeindlichen Flächennutzungsplan mit darin erfolgter Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Absicht der Gemeinde, die bisherige Planung ergebnisoffen völlig zu überarbeiten; Hinreichende Konkretisierung der gemeindlichen Planung; Wesentliche Erschwerung der Durchführung der gemeindlichen Planung

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 22CS14.2872 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.1.2015
12 ME 39/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; hier: Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch Windkraftanlagen - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Da die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG, dass eine Flugsicherungseinrichtung durch die Errichtung bestimmter Bauwerke (hier Windenergieanlagen) gestört werden kann, verbindlich und unmittelbar auch von der Immissionsschutzbehörde zu beachten ist (dazu bereits Urt. d. Sen. v. 3.12.2014 - 12 LC 30/12 -), ist eine diese Bindungswirkung missachtende, den Genehmigungsantrag gleichwohl positiv bescheidende immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig.

Zur Anfechtung einer solchen rechtswidrig erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung befugt ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Betreiber der betroffenen Flugsicherungseinrichtung.

BImSchG § 10, § 13, § 6
LuftVG § 18a

Aktenzeichen: 12ME39/14 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§13 BImSchG§6 LuftVG§18a Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG München
1.12.2014
22 ZB 14.1594

Optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich als entgegenstehender Belang bei einer Windkraftanlagennutzung im Außenbereich; (keine) Ergebnisrichtigkeitszweifel bei Vortrag des Nichtvorliegens der Stellungnahmen möglicherweise berührter Träger öffentlicher Belange

1. Bei der Prüfung, ob eine optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich der Genehmigung einer Windkraftanlage entgegensteht, ist zu berücksichtigen, dass eine Wohnnutzung im Außenbereich mit der Errichtung dort privilegierter Windkraftanlagen rechnen muss und daher nicht in gleichem Maß schutzwürdig ist wie eine Wohnnutzung im Innenbereich oder gar in ausgewiesenen Wohngebieten; auf zumutbare Selbsthilfe (Sichtblenden, Bepflanzung) darf abgestellt werden.

2. Wenn das Verwaltungsgericht die Immissionsschutzbehörde zur Genehmigung einer Windkraftanlage verpflichtet und dabei die Feststellung trifft, außer den von ihr geltend gemachten und ausdrücklich erörterten öffentlichen Belangen stünden auch keine sonstigen öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegen, werden ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit dieses Urteils nicht schon durch den Hinweis dargelegt, der Genehmigungsbehörde lägen noch nicht alle Stellungnahmen der möglicherweise berührten Träger öffentlicher Belange vor.

BBauG § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 1, § 35 Abs 3 S 3
VwGO § 108 Abs 1 S 1, § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 22B14.1594 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2014-12-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Energieanlagen

EuGH
11.9.2014
C-525/12

Umwelt

Klage wegen Vertragsverletzung - Unbegründet

Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland.; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen - Begriff ‚Wasserdienstleistungen'.; Rechtssache C-525/12. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen - Begriff ‚Wasserdienstleistungen

EGRL 60/2000 A09, A02P38

Aktenzeichen: C-525/12 Paragraphen: Datum: 2014-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
18.6.2014
22 B 13.1358

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung des Landschaftsbilds; in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative; antizipiertes Sachverständigengutachten; Ein sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebendes antizipiertes artenschutzfachliches Sachverständigengutachten darf von der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht ohne fachlichen Grund oder ohne gleichwertigen Ersatz außer Acht gelassen werden.

ZPO § 264 Nr 2
VwGO § 91, § 113 Abs 5
BBauG § 35 Abs 3 S 1
RaumOG § 3 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 22B13.1358 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Rechtsmittel Windenergieanlagen

Thüringer OVG
8.4.2014
1 N 676/12

Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung; Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen; Waldgebiete

1. Scheidet der Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen bestimmte Flächen als "Ausschlussflächen" von vornherein aus dem Kreis der für eine Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen aus, muss er hierbei deutlich machen, ob die Flächen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen ("harte" Tabuzonen) oder ob auf ihnen die Windenergienutzung nach seinen planerischen Vorstellungen ausgeschlossen sein soll ("weiche" Tabuzonen). Wird er diesen Anforderungen nicht gerecht, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, der zur Unwirksamkeit der Konzentrationsplanung führen kann (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - und vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - jeweils in juris).

2. Wälder, die nicht zu den geschützten Waldgebieten im Sinne des § 9 Abs. 1 ThürWaldG gehören, lassen sich nicht als "harte" Tabuzonen einordnen.

3. Die Ausschlusskriterien "Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit des Landschaftsbildes gegenüber Windenergieanlagen" und "Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit der landschaftsgebunden Erholung gegenüber Windenergieanlagen" lassen sich jedenfalls nicht als "harte" Tabukriterien einordnen. Ob sie "weiche" Tabukriterien darstellen können, bleibt offen.

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 35 Abs 3 S 3
ROG vom 22.12.2008 § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 2 S 1, § 12 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 1N676/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verbandsrecht - Windenergieanlagen Klagebefugnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
25.2.2014
12 LA 97/13

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Die zuständige Behörde darf nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 UVPG im Einzelfall von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren absehen, wenn eine solche Prüfung bereits in einem Aufstellungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchgeführt worden ist und sie sich nicht auf städtebaulich bedeutsame Umweltauswirkungen und Fragen einer standortbezogenen Umweltverträglichkeit beschränkt, sondern auch auf die durch den Betrieb der geplanten Anlagen konkret bedingten Umweltauswirkungen erstreckt hat und deshalb ein Bedarf zur Prüfung zusätzlicher oder anderer erheblicher Umweltauswirkungen nicht erkennbar ist.

BauGB § 3 Abs 2
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
UVPG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA97/13 Paragraphen: BauGB§3 BnatSchG§44 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
25.2.2014
12 LA 105/13

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

BauGB § 35 Abs 3
UVPG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA105/13 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2014-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18166

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
10.2.2014
12 ME 227/13

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage (Drittanfechtung) - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Die erteilte Abweichung von den Regelungen der Grenzabstandsvorschrift des § 5 NBauO zugunsten eines Windkraftvorhabens ist ermessensfehlerhaft, wenn das Recht des Eigentümers des Nachbargrundstücks, dieses Grundstück selbst mit einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben (ebenfalls der Windenergienutzung) zu bebauen oder bebauen zu lassen, nicht mit dem gebotenen Gewicht in die Ermessensentscheidung eingestellt wird.

BauO ND § 66, § 5
VwGO § 114

Aktenzeichen: 12ME227/13 Paragraphen: NBauO§66 NBauO§5 Datum: 2014-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18119

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VG Oldenburg
5.2.2014
5 B 6430/13

Erfolgloser Antrag einer Flugsicherungsorganisation gegen Windenergieanlage

BImSchG § 10 Abs 3 S 5, § 13
GG Art 12 Abs 1 S 2, Art 14 Abs 1
LuftVG § 18a, § 27c Abs 2 S 1 Nr 3, § 27c Abs 2 S 1 Nr 1, § 27c Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 5B6430/13 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§13 Datum: 2014-02-05
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