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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
02.12.2009
1 A 10547/09.OVG

Abbruchgenehmigung; Zumutbarkeit; Sozialbindung; Eigentum; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Nachweispflicht; Nutzungsmöglichkeiten; Denkmal; Erhaltung; Veräußerungsmöglichkeit; Wertgutachten; Unverkäuflichkeit; angemessener Preis; Erhaltungszustand; Unzumutbarkeit; Erhaltungskosten; Zumutbarkeitsgrenze

1. Bei Beantragung einer Abbruchgenehmigung ist der Denkmaleigentümer dafür nachweispflichtig; dass ihm die wirtschaftliche Belastung durch Erhaltungskosten nicht mehr zumutbar ist und auch keine Veräußerungsmöglichkeit bezüglich des Denkmals besteht.

2. Zum Nachweis der Unwirtschaftlichkeit einer Denkmalerhaltung hat der Eigentümer eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Nutzungskonzept (bei großer Nutzungsvariationsbreite für 2 Konzepte) vorzulegen; bei der auch mögliche Steuervergünstigungen sowie zugesagte öffentliche Zuschüsse und Fördermöglichkeiten zu berücksichtigen sind.

3. Der Nachweis der Unverkäuflichkeit ist nicht nur durch eine Dokumentation der Verkaufsbemühungen zu belegen; sondern zusätzlich auch durch ein Wertgutachten oder in sonstiger geeigneter Form zu führen.

DSchG § 13
DSchG § 13 a
DSchG § 2
DSchG § 30
DSchG § 31

Aktenzeichen: 1A10547/09 Paragraphen: DSchG§13 DSchG§13a DSchG§2 DSchG§30 DSchG§31 Datum: 2009-12-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
17.11.2009
7 B 25.09

Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche Zumutbarkeit; Übernahmeanspruch; Darlegungs- und Beweislast; ehrenamtliche Richter; Ruhestandsbeamte; gesetzlicher Ausschlussgrund; Klagebefugnis; Verfahrensfehler

1. Es ist mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, wenn dem Eigentümer eines Denkmals die Darlegungs- und Beweislast dafür aufgebürdet wird, ob die Voraussetzungen eines Übernahmeanspruchs wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit (hier nach § 31 DSchG NRW) vorliegen.

2. Vor Erreichen der Grenze der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit, ein Denkmal zu erhalten, ist ein Ausgleichsanspruch durch Übernahme des Eigentums verfassungsrechtlich nicht geboten.

3. Ein Verwaltungsgericht war nicht allein deshalb vorschriftswidrig besetzt (§ 138 Nr. 1 oder 2 VwGO), weil in einem Rechtsstreit, an dem eine Gemeinde beteiligt war, ein kommunaler Ruhestandsbeamter als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat.

4. Hat das Oberverwaltungsgericht in Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO der konkret in Rede stehenden Norm ein eigenes Recht des Klägers entnommen und deshalb die Zulässigkeit seiner Klage bejaht, kann dies keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern allenfalls eine Verletzung materiellen Rechts darstellen.

GG Art. 14 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 54
VwGO § 138 Nr. 1
VwGO § 138 Nr. 2
DSchG NRW § 31

Aktenzeichen: 7B25.09 Paragraphen: Datum: 2009-11-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
28.10.2009
8 A 10285/09.OVG

Denkmal; Denkmalschutz; Denkmalschutzbehörde; Denkmalzone; Eigentümer; Erhaltungspflicht; Instandsetzungsmaßnahme; Instandsetzungsverfügung; GbR; Gesellschaft; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Gesellschafterhaftung; Gesellschaftsvermögen;Gläubiger; Haftung; Haftungsbescheid; Kulturdenkmal; OHG; Sozialbindung; Verbindlichkeit; Verfügungsberechtigung; Verfügungsberechtigter; Vertretungsberechtigung; Vertretungsbefugnis; Viktoriastift

1. Gehört ein Grundstück, das Standort eines geschützten Kulturdenkmals ist, zum Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), so können die Gesellschafter der GbR weder als Eigentümer noch als sonstige Verfügungsberechtigte durch Anordnungen der unteren Denkmalschutzbehörde nach § 14 Abs. 2 Satz 1 DSchPflG für Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden.

2. Die Inanspruchnahme von Gesellschaftern einer GbR für denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsmaßnahmen aufgrund ihrer akzessorischen Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft setzt voraus, dass eine entsprechende Verfügung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 DSchPflG gegenüber der GbR ergangen ist.

DSchPflG § 14 Abs. 2 Satz 1
BGB § 714
HGB § 128
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A10285/09 Paragraphen: DSchPflG§14 BGB§714 HGB§128 GGArt.14 Datum: 2009-10-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
01.07.2009
7 B 50.08

Denkmalschutz; Eigentumsgarantie, Veränderungen des Denkmals; denkmalrechtliche Erlaubnis; Wegfall der Denkmaleigenschaft; Löschung in der Denkmalliste

1. Der Landesgesetzgeber kann in seinem Denkmalschutzgesetz die Belange des Eigentümers in stärkerem Maße berücksichtigen, als ihm dies durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zwingend vorgegeben ist.

3. Die Denkmalbehörde kann deshalb eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht mit der Begründung erreichen, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Auslegung und Anwendung des irrevisiblen Landesdenkmalgesetzes den Belangen des Eigentümers gegenüber den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes mehr Raum gegeben, als Art. 14 GG geboten hätte.

GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 7B50.08 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2009-07-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG
12.06.2009
10 A 1847/08

1. Ein Bodendenkmal muss auch dann in die Denkmalliste eingetragen werden, wenn die Fundstelle durch Ziele der Raumordnung und Landesplanung (hier: Regionalplan Köln und Braunkohlenplan Garzweiler II) als Bereich für die Sicherung und den Abbau von oberirdischen Bodenschätzen dargestellt ist und für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen werden soll.

2. Ob sich das öffentliche Interesse an der Sicherung und Bewahrung der Kulturdenkmäler oder das Interesse an der Sicherung der Rohstoffversorgung durchsetzt, ist erst im Verfahren nach § 9 DSchG NRW zu entscheiden.

Aktenzeichen: 10A1847/08 Paragraphen: DSchGNRW§9 Datum: 2009-06-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Minden
8.5.2009
7 B 91/09

§ 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW zielt auf einen Interessenausgleich zum Wohle der Entwicklung einer sozialgerechten Eigentumsordnung. Ist ein Gebäude, das in der Vergangenheit formell oder jedenfalls materiell legal gewesen ist, mit heutigen Abstandanforderungen nicht vereinbar, können unter Abwägung der Interessen des Bauherrn mit denen des Nachbarn, in die öffentliche Belange einzustellen sein können, auch solche Nutzungsänderungen oder/und baulichen Gebäudeänderungen nach Ermessen gestattet werden, die über den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW hinausgehen. (Leitsatz der Redaktion)

BauO NRW § 6 Abs. 15 Satz 2
BauO NRW § 31
BauO NRW § 61 Abs. 2 Satz 1
BauO NRW § 73 Abs. 1 Satz 1
DSchG NRW § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 7B91/09 Paragraphen: BauONRW§6 BauONRW§31 BauONRW§61 BauONRW§73 DSchGNRW§7 Datum: 2009-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14459

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Köln
4.5.2009
10 A 699/07

1. Dem Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis stehen Gründe des Denkmalschutzes (§ 9 Abs. 2 Buchst. a) DSchG NRW) nicht entgegen, wenn die denkmalrechtlich erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zu einem Verlust der Denkmaleigenschaft führen würden.

2. Laufende Erhaltungsarbeiten an einem Fachwerkgebäude führen regelmäßig nicht zu einem Wegfall der Denkmaleigenschaft. Anders ist es, wenn eine akute Einsturzgefahr des Gebäudes die Folge des Zusammenwirkens von Schäden an allen wesentlichen für die Denkmalaussage relevanten Bauwerksteilen ist und die Sanierung dieser Schäden einer Neuerrichtung gleich käme.

3. Die Unterlassung notwendiger Erhaltungsarbeiten durch den Eigentümer kann zwar der Annahme, die Erhaltung des Denkmals sei dem Eigentümer wirtschaftlich unmöglich (§ 7 Abs. 1 Satz 3 DSchG NRW), entgegen stehen, regelmäßig jedoch nicht der Feststellung, dass die Denkmaleigenschaft durch die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen wegfallen wird.

4. Dem Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Denkmalerhaltung kann das Vorliegen eines ernsthaften Angebots eines Kaufinteressenten entgegen stehen, wenn der Eigentümer keine nichtwirtschaftlichen Gründe für den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung der Abbrucherlaubnis geltend machen kann. In einem solchen Fall kann sich der Eigentümer auch nicht darauf berufen, dass er wegen seiner privaten Einkommenslage denkmalbedingte Steuervorteile nicht ausschöpfen kann.

DSchG NRW § 7
DSchG NRW § 9
DSchG NRW § 27
DSchG NRW § 31
DSchG NRW § 33

Aktenzeichen: 10A699/07 Paragraphen: DSchGNRW§7 DSchGNRW§9 DSchGNRW§27 DSchGNRW§31 Datum: 2009-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14461

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.04.2009
4 C 3.08

Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals; Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des Anwesens als Anfechtungsgrund; Beeinträchtigung der Belange des Denkmalschutzes i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) durch die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals

1. Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt.

2. Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals denkmalrechtlich genehmigt, können wegen der Tatbestandswirkung der Genehmigung Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht beeinträchtigt sein.

BauGB § 35 Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.08 Paragraphen: BauGB§35 GGArt.14 Datum: 2009-04-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Hamburg
15.4.2009
2 Bs 40/09

Keine nachbarschützende Wirkung einer Verordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen

1. Eine auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützte Erhaltungsverordnung dient allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen und vermittelt den Eigentümern von im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung gelegenen Grundstücken keine Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben.

2. Die Regelungen der Verordnung über die landhausmäßige und halblandhausmäßige Bebauung im Stadtteil Bergedorf vom 8. Januar 1934 (HmbBL I 21300-e - Landhausverordnung - ) sind - soweit sie neben den Festsetzungen des Baustufenplans weiterhin anwendbar sind - aus sich heraus nicht nachbarschützend.

Aktenzeichen: 2Bs40/09 Paragraphen: BauGB§172 Datum: 2009-04-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13888

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
20.3.2009
10 A 1406/08

1. Der denkmalrechtliche Übernahmeanspruch (§ 31 DSchG NRW) hat in Verbindung mit den §§ 7 Abs 1 Satz 1, 9 Abs 2 und 33f DSchG NRW die Funktion sicherzustellen, dass durch den Vollzug des Gesetzes das Verbot unverhältnismäßiger Eigentumseingriffe nicht verletzt wird.

2. Würde eine denkmalrechtliche Erhaltungsanordnung oder die Ablehnung eines Antrags nach § 9 DSchG NRW im Einzelfall zu einer Überschreitung der Schwelle des unverhältnismäßigen Eigentumseingriffs führen, muss die Behörde ihre Entscheidung mit dem verbindlichen Angebot einer Entschädigung nach § 33 oder der Übernahme nach § 31 DSchG NRW verknüpfen.

3. Der Denkmaleigentümer kann nach § 31 DSchG NRW die Übernahme des Denkmals gegen Entschädigung zum - unter Berücksichtigung der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung ermittelten - Verkehrswert verlangen, wenn es ihm wirtschaftlich nicht zumutbar ist, das Denkmal zu behalten oder es in der bisherigen oder in einer anderen zulässigen Weise zu nutzen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt er die Darlegungslast.

4. Wirtschaftlich unzumutbar ist die Erhaltung oder Nutzung eines Denkmals, wenn es sich auf Dauer nicht "selbst trägt". Ob dies der Fall ist, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Erforderlich ist eine objektbezogene Wirtschaftlichkeitsrechnung, in die alle Kosten und vermögenswerten Vorteile des Denkmals einzustellen sind.

5. Eine aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsrechnung kann regelmäßig nur auf der Grundlage eines plausiblen Nutzungskonzepts erstellt werden.

6. Kann oder will der Denkmaleigentümer das Ertragspotenzial des Denkmals etwa die damit verbundenen Steuervorteile - nicht selbst nutzen, kann ihm der Verkauf des Denkmals jedenfalls dann zuzumuten sein, wenn er keine nichtwirtschaftlichen Interessen an der Erhaltung und Nutzung des Denkmals hat, etwa wenn er es nicht zu eigenen Wohnzwecken, sondern als Investitionsobjekt nutzt.

7. Für die Anfechtungsklage gegen einen Übernahmebeschluss ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung maßgeblich.

DSchG NRW § 7 Abs. 1 Satz 1
DSchG NRW § 9
DSchG NRW § 31
DSchG NRW §§ 33f

Aktenzeichen: 10A1406/08 Paragraphen: DSchGNRW§7 DSchGNRW§9 DSchGNRW§27 DSchGNRW§31 Datum: 2009-03-20
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