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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan Märkte Raumordnung

OVG Saarland
7.2.2019
2 C 629/17

Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales Abstimmungsgebot; raumordnerische Beurteilung

1. Die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde hat lediglich gutachterlichen Charakter und kann nur im Wege der Inzidentkontrolle einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Demzufolge kann der klagenden Gemeinde im Normenkontrollverfahren nicht mit dem Hinweis auf eine ihr gegenüber eingetretene "Bestandskraft" der raumordnerischen Beurteilung der Landesplanungsbehörde die Antragsbefugnis abgesprochen werden.(Rn.33)

2. Obwohl die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde keine unmittelbar verbindliche Rechtswirkung entfaltet, stellt sie ein wichtiges Indiz dafür dar, ob der angegriffene Bebauungsplan mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Siedlung“, zu vereinbaren ist. Eine Entkräftung dieser Indizwirkung setzt gewichtige Gründe voraus, die geeignet sind, die in der raumordnerischen Beurteilung erfolgten Feststellungen zu widerlegen.(Rn.48)

3. Eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen ist der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd. Konkret vorhabenbezogen darf die Gemeinde in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp jedoch durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen.(Rn.41)

4. Die Gemeinde ist ungeachtet des Umstandes, dass die planungsrechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines konkreten Einzelhandelsvorhabens geschaffen werden soll, wegen ihrer weitreichenden planerischen Gestaltungsfreiheit nicht verpflichtet, auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) zurückzugreifen.(Rn.43)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 12, § 2 Abs 2, § 8 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2C629/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG München
6.2.2019
1 CS 18.2514

Nachbarklage

Umbau eines Stadthauses in beengter und dicht bebauter Altstadtlage; Gebot der Rücksichtnahme; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben bei einer Grenzbebauung; Verschattung

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 1CS18. Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Regensburg
6.2.2019
15 CS 18.2459

Nachbareilrechtsbehelf; Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme;

Lage des Vorhabens im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Es sprechen gute Argumente dafür, dass aufgrund Spezialität der Regelungen gem. § 78 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 WHG (in der am 5. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung) und eines hieraus folgenden Vorrangs des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück im Baugenehmigungsverfahren nicht (mehr) nach Maßgabe von Art. 59 Satz 1 Nr. 1 (Buchst a) oder Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO als Bestandteil des (nachbarschützenden) bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zu prüfen ist.

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 74 Abs 1 S 2, § 146
BauGB § 1 Abs 6 Nr 12

Aktenzeichen: 15CS18.2459 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauvoranfrage Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.12.2018
4 C 6.17

Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; Berufung auf Unwirksamkeit Bebauungsplan; Eigentumsgarantie; Einzelhandelsbetriebe nur ausnahmsweise zulässig; Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren; Funktionalität; Funktionslosigkeit Anerkenntnis; Genehmigung während der Planaufstellung; Rechtsschutzgarantie; Rechtswirkungen Anerkenntnis; Regimewechsel mit ortsüblicher Bekanntmachung; Schlechterstellung; Sondergebiet für Einkaufszentrum; Treu und Glauben; Umnutzung Parkhaus in Getränkemarkt; Unterwerfung; Verbrauchermarkt mit Parkhaus; Verkaufsflächenbegrenzung; Verpflichtungsklage; Verwirkung; Vorhabenbezug; dingliche Wirkung; eingeschränktes Gewerbegebiet (für Parkhaus); fehlgeschlagene Inkraftsetzung Bebauungsplan; künftige Festsetzungen; nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe; relevante Festsetzungen; rückwirkende Inkraftsetzung; unzulässige Rechtsausübung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Überbrückung der fehlenden Rechtsverbindlichkeit während der Planaufstellung für Vorhabenzulassung;

Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 1, § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 10 Abs. 3 Satz 4, § 30 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 3, § 34, § 35, § 214 Abs. 4
BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21711

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauordnungsrecht Städtebaurecht

OVG Greifswald
12.12.2018
3 KM 787/18

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrolleilantrag gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Waldgebiet überplant wird, kann nicht deshalb verneint werden, weil bereits eine Waldumwandlungsgenehmigung erteilt wurde. Nach § 15 Abs. 8 Satz 2, 3 LWaldG M-V erlaubt die Genehmigung die Rodung erst unmittelbar vor der Verwirklichung der beabsichtigten anderweitigen Nutzung, die aber durch eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans gesperrt würde.

2. Aus der Verweisung von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG auf § 1 Nr. 1 UVPG folgt nicht, dass der Rechtsbehelf eines anerkannten Umweltverbandes nur dann begründet ist, wenn eine UVP-Pflicht nach Anlage 1 zum UVPG – also im Hinblick auf die Art des Vorhabens – besteht. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG geltende Fassung des § 1 Nr. 1 UVPG, so dass jegliche UVP-Pflicht einschließlich der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung nach Anlage 5 zum UVPG ausreicht.

3. Werden mit einer Änderungsplanung Flächen für eine Bebauung in Anspruch genommen, die nach der ursprünglichen Planung als „Puffer“ zwischen dem zu bebauenden Bereich und den geschützten Gebieten Grundlage der Bejahung der FFH-Verträglichkeit waren, so wird durch die Änderungsplanung auch die Frage der Gebietsverträglichkeit der ursprünglichen Planung neu aufgeworfen. Bei der Beurteilung der Verträglichkeit der Änderungsplanung ist die - aufgrund des ursprünglichen Plans und darüber hinausgehend - tatsächlich realisierte Bebauung als Vorbelastung zu berücksichtigen.

4. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung für eine Wohnbebauung in der Nähe eines geschützten Uferbereichs ist auch die Belastung durch die zu erwartende Anwesenheit und das Verhalten der dort wohnenden Menschen im Rahmen ihrer Freizeitaktivitäten zu berücksichtigen. Dies gilt erst recht, wenn gleichzeitig der Ausbau eines Seezugangs „zur Verbesserung der Erholungsnutzung“ geplant wird.

5. Bei der Festlegung des Kompensationsbedarfs für das Entfallen von Ausgleichsflächen kommt es im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung auf den Wert der Ausgleichsflächen in der vorgesehenen „Endausbaustufe“ an, nicht auf deren aktuellen tatsächlichen Zustand. Dass die Ausgleichsflächen erst wenige Jahre zuvor angelegt wurden und noch nicht ihre volle ökologische Wirksamkeit entfaltet haben, vermindert den Kompensationsbedarf nicht.

6. Kann ein Teil der Bebauung, die durch die ursprünglich vorgesehenen Ausgleichsflächen kompensiert werden sollte, aufgrund der Änderungsplanung nicht mehr realisiert werden, so ist zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs für den Verlust der Ausgleichsflächen der auf diesen Teil der Bebauung entfallende Anteil des ursprünglichen Kompensationsbedarfs zu ermitteln und dieser Anteil dann vom nunmehrigen Kompensationsbedarf abzusetzen.

BNatSchG § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauGB § 1a Abs 3
BauO MV § 62
WaldG MV § 15 Abs 8
UmwRG § 2 Abs 4 S 2
VwGO § 47 Abs 2, § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 3KM787/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Lüneburg
11.12.2018
1 KN 185/16

Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Anforderungen an den Vorhaben- und Erschließungsplan

1. Ausfertigungs-/Bekanntmachungsmängel können zum Erfolg einer umweltrechtlichen Verbandsklage führen.(Rn.28)

2. Zu den Anforderungen an einen in den Satzungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogenen Vorhaben- und Erschließungsplan.(Rn.36)

3. Die Rechtmäßigkeit eines unanfechtbaren Zielabweichungsbescheids ist nicht über § 1 Abs. 4 BauGB inzident im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans zu prüfen (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.6.2007 - 4 BN 17.07 -).(Rn.43)

4. In die Abwägung der planbedingten Immissionen kann die Vorbelastung durch einen durch das geplante Vorhaben ersetzten Altbetrieb nur insoweit schutzmindernd eingestellt werden, als der Anlagenbetreiber nicht ohnehin zu Immissionsminderungsmaßnahmen verpflichtet gewesen wäre.(Rn.47)

BauGB § 1 Abs 4, § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 3 S 1, § 3 Abs 2 S 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 1KN185/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21813

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Flächennutzungsplan

OVG NRW - VG Arnsberg
20.11.2018
2 A 1676/17

Genehmigungserteilung für einen Flächennutzungsplan einer Stadt (Factory Outlet Center) - hier: abgelehnt

1. Ziel 6.5-1 LEP NRW, wonach Kerngebiete und Sondergebiete für Vorhaben im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO nur in regionalplanerisch festgelegten allgemeinen Siedlungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden dürfen, stellt ein wirksames Ziel der Landesplanung dar.(Rn.56)

2. Gegen dieses Ziel bestehen weder unter dem Gesichtspunkt der auf die Raumordnung beschränkten Kompetenz des Landes, der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtliche noch mit Blick auf die Dienstleistungsrichtlinie unionsrechtliche Bedenken.(Rn.76)

3. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 ROG (2008) sind Stellungnahmen, die nicht (fristgemäß) im Beteiligungsverfahren abgegeben worden sind, nicht zwingend wie Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren zu behandeln. Der Planungsträger ist auch unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung, das Abwägungsmaterial in der notwendigen Ermittlungstiefe zusammenzustellen, nicht verpflichtet, nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens eingereichte Stellungnahmen so als Abwägungsmaterial zu erfassen, zur Kenntnis zu nehmen und in die Abwägung einzubeziehen, als wenn sie (rechtzeitig und) im Beteiligungsverfahren eingegangen wären.(Rn.149)

4. Der in § 10 Abs. 2 S. 2 ROG geregelten Pflicht, bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung die Gemeinden zu beteiligen, korrespondiert eine Obliegenheit der Gemeinden, zu einer umfassenden und rechtzeitigen Ermittlung und Sammlung des einschlägigen Abwägungsmaterials beizutragen.(Rn.158)

5. Ein i. S. v. § 12 Abs. 3 Satz 2 ROG (2008) beachtlicher Abwägungsmangel liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die - unterstellt zu Unrecht unberücksichtigt gebliebene - verspätete Anregung den Planungszielen der Regionalplanung diametral entgegensteht.(Rn.160)(Rn.202)(Rn.208)

6. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass (zeichnerische) Darstellungen des Regionalplans nur gebiets- und nicht parzellenscharf sind, lässt sich ein "Interpretationsspielraum" der Kommune, wonach sich die Grenzen der ausgewiesenen Nutzungsbereiche regelmäßig um 10 ha überschreiten oder verschieben lassen, nicht begründen. (Rn.173)(Rn.175)

7. Eine Darstellung des Flächennutzungsplans, die einen hierfür im Regionalplan ausgewiesenen Bereich um 8 ha (hier 2/3 des Änderungsbereichs) überschreitet, ist regelmäßig nicht mehr im Sinne einer zulässigen "Arrondierung" mit § 1 Abs. 4 BauGB vereinbar. (Rn.223)(Rn.227)

GG Art 28 Abs 2
Verf NW Art 78
BauGB § 6 Abs 2, § 1 Abs 4, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 2A1676/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22058

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
24.10.2018
4 B 15.18

Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; Interkommunales Abstimmungsgebot; Normverwerfungskompetenz; Planungspflicht; Rücknahme; Unbeplanter Innenbereich; Zentrale Versorgungsbereiche;

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht.

BauGB § 2 Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 4B15.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21277

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.10.2018
4 B 15/18

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteilvom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht. (Rn.7)(Rn.9)

BauGB § 2 Abs 2 S 1, § 34 Abs 1, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 4B15/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21718

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
11.10.2018
7 D 99/17.NE

Verkündung eines Bebauungsplans; Zerlegung eines Baugebiets in Teilgebiete mit Emissionskontingenten

1. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass förmlich gesetzte Normen verkündet werden.(Rn.37)

2. Das Bebauungsplanbekanntmachungsverfahren, das mit mit der Unterzeichnung der Bekanntmachung durch den Bürgermeister beginnt, erfordert, dass zu diesem Zeitpunkt die Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen feststeht. Dies setzt die Ausfertigung des Plans voraus.(Rn.39)

3. Dem Tatbestandmerkmal des Gliederns im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO wird nur Rechnung getragen, wenn das Baugebiet in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten "zerlegt" wird.(Rn.44)

4. Neben dem emissionskontingentierten Gewerbegebiet muss noch (mindestens) ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet vorhanden sein, in welchem keine Emissionsbeschränkungen gelten.(Rn.44)

5. Es kann zur Überzeugung des Senats auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Vergleiche: BVerwG, 07. Dezember 2017, 4 CN 7/16, BauR 2018, 623) nicht davon ausgegangen werden, dass in einem nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO gegliederten Gewerbegebiet - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - ein Gewerbebetrieb jeder Art im Rahmen eines Lärmemissionskontingents zulässig ist, wenn erst durch erhebliche Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen eine Einhaltung der Kontingente für die Lärmemissionen der gewerblichen Tätigkeit erreicht wird.(Rn.50)

6. Es reicht nicht aus, dass ein Gewerbebetrieb ohne erhebliche Lärmschutzaufwendungen jedenfalls zur Tagzeit unter Verzicht auf einen Nachtbetrieb betrieben werden kann, da zu den Gewerbetrieben im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die nach § 8 BauNVO zulässig sind, auch solche zählen, die regelmäßig auch während der Nachtzeit Lärmemissionen verursachen, wie z.B. Speditionsbetriebe.(Rn.51)

BauNVO § 1 Abs 4 S 1 Nr 2, § 8
BauGB § 9

Aktenzeichen: 7D99/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21183

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