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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.6.2014
7 B 14.14

Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Planfeststellung; Wohl der Allgemeinheit.

Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Pflicht, Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, gehört für eine gemäß § 35 Abs. 1 KrWG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage nicht zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Sie verdrängt deshalb mit ihrem Maßstab der Gemeinwohlverträglichkeit auch nicht Vorschriften, die - wie § 62 WHG für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen.

KrWG § 15 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
WHG § 62
BauGB § 38

Aktenzeichen: 7B14.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen

VG Oldenburg
29.4.2014
5 B 243/14

Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung wegen Unzuverlässigkeit

1. Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann grundsätzlich auch Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen (Anschluss an VGH Bad. Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 S 1202/13 -, Rn. 22).

2. Fügt das Sammelunternehmen seiner Anzeige Nachweise bei, müssen diese, selbst wenn hierfür keine Verpflichtung bestand, auch in sich stimmig sein. Geben die getätigten Angaben und beigefügte oder nachgereichte Unterlagen Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln, ist die Behörde berechtigt und verpflichtet, diesen Zweifeln nachzugehen und vom Anzeigenden eine Klärung zu verlangen, um dem ihr obliegenden Prüfauftrag nachzukommen. Lassen sich die Zweifel auch im weiteren Verfahren nicht ausräumen, kann die Behörde hieraus Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Sammlers herleiten.

KrWG § 18 Abs 5, § 18 Abs 2, § 18 Abs 1

Aktenzeichen: 5B243/14 Paragraphen: KrWG§18 Datum: 2014-04-29
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
14.4.2014
7 B 26.13

Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallverbringung; Grüne Liste; Notifizierung; Notifizierender; Beweislast; Darlegungslast; Vermischung von Abfällen; Rückholverpflichtung.

1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind.

2. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93). Das gilt auch im Abfallverbringungsrecht.

AbfVerbrG § 8 Abs. 3
VO (EWG) 259/93 Art. 1 Abs. 3 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1,
VO (EWG) 259/93 Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und e, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a
VO (EG) 1013/2006 Art. 2 Nr. 15, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 24 Abs. 2 und 3, Art. 25 Abs. 1
RL 2006/12/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: 7B26.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.1.2014
7 ME 1/14

Zur Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung gegenüber dem Dienstleister des Trägers der Sammlung

KrWG § 18 Abs 5, § 18 Abs 2, § 62

Aktenzeichen: 7ME1/14 Paragraphen: KrWG§18 KrWG§62 Datum: 2014-01-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

VG Braunschweig
17.1.2014
6 B 286/13

Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer trotz abfallrechtlich zulässiger Sammlung

1. Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenraum. Sondernutzungserlaubnisse werden in einem solchen Fall auch nicht entbehrlich.

2. Sind Altkleidercontainer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis abgestellt (sog. formelle Illegalität), berechtigt dies allein die zuständige Behörde grundsätzlich dazu, die Beseitigung zu verlangen. Anders ist es, wenn offensichtlich ein Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis besteht.

3. Die bloße langjährige Duldung von im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Altkleidercontainern steht einer Beseitigungsanordnung nicht entgegen.

KrWG § 17 Abs 2 S 1 Nr 4, § 18 Abs 1, § 18 Abs 2 S 1 Nr 2, § 18 Abs 5, § 19
StrG ND § 18, § 22 S 1

Aktenzeichen: 6B286/13 Paragraphen: KrWG§17 KrWG§18 Datum: 2014-01-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
16.1.2014
10 S 2273/13

1. Bei einer pflichtwidrig unterlassenen Anzeige einer gewerblichen Sammlung gemäß § 18 Abs. 1 und 2 KrWG kommt eine Untersagung der Sammlung lediglich auf der Grundlage der abfallrechtlichen Generalklausel gemäß § 62 KrWG in Betracht.

2. Träger einer Sammlung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist derjenige, der bei wertender Betrachtung die Sammlung wirtschaftlich veranlasst hat, maßgeblich steuert und dem die Gewinne zufließen; bei vertraglicher Beauftragung ist entscheidend, wer über Umfang und Ort der Sammlung eigenverantwortlich bestimmen kann.

Aktenzeichen: 10S2273/13 Paragraphen: KrWG§62 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen

VG Oldenburg
10.12.2013
5 B 6686/13

Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien nach § 62 KrWG wegen unzureichender Anzeige nach § 18 Abs. 1 und 2 KrWG

KrWG § 18 Abs 5, § 18 Abs 2, § 18 Abs 1, § 62

Aktenzeichen: 5B6686/13 Paragraphen: KrWG§18 KrWG§62 Datum: 2013-12-10
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft

VG Oldenburg
30.10.2013
5 B 6093/13

Abfalleigenschaft von kontaminierten Futtermais

1. Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1 Gehalt verunreinigter Futtermais, der in Deutschland und der Europäischen Union nicht mehr als Futtermittel verkehrsfähig ist, unterliegt als Abfall im objektiven Sinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 KrWG) grundsätzlich dem Regime des Abfallrechts, um sein Gefährdungspotential für die Umwelt zu überwachen und zu begrenzen.

2. Wegen der besonderen Thermostabilität der Aflatoxine verbietet sich die Verwertung als Biomasse zur Energieerzeugung jedenfalls in Biogasanlagen regulärer Betriebsweise (mit anschließender Aufbringung der Rückstände als Düngemittel auf landwirtschaftliche Böden) sowie andere Verwertungsarten, bei denen die Giftstoffe nicht nachweislich sicher aus dem biologischen Kreislauf ausgeschleust werden.

KrWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 4, § 47 Abs 6, § 5 Abs 1 KrWG

Aktenzeichen: 5B6093/13 Paragraphen: KrWG§3 KrWG§47 KrWG§5 Datum: 2013-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17967

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht Entsorgungsbetrieb

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.10.2013
10 S 1201/13

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen Untersagungsverfügung

1. Nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit nicht Sammler von Abfällen sein und deshalb auch nicht als Adressatin einer abfallrechtlichen Untersagungsverfügung in Anspruch genommen werden.

2. Gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung, die an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gerichtet ist, kann sich die Gesellschaft selbst wegen der fehlerhaften Inanspruchnahme als vermeintliche Sammlerin von Abfällen wehren.

Aktenzeichen: 10S1201/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18006

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgungsbetrieb Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.10.2013
10 S 1202/13

1. Ein Ausgliederungsplan gemäß § 126 Abs. 1 UmwG stellt keine Angabe über die Größe und Organisation eines Sammlungsunternehmens im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG dar, dessen Nichtbeibringung Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -) eine Untersagung der Sammlung ermöglichen könnte.

2. Eine in der Form der BGB-Gesellschaft betriebene Arbeitsgemeinschaft ist nicht gewerbefähig und kann nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG nicht Sammler von Abfällen sein. Bei der Prüfung der gewerberechtlichen und abfallrechtlichen Zuverlässigkeit ist deshalb auf die Person der Gesellschafter, regelmäßig die geschäftsführenden Gesellschafter, abzustellen.

Aktenzeichen: 10S1202/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18007

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