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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
9.8.2004 Verg 15/04
1. Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens an die Vergabekammer, da diese den Nachprüfungsantrag zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen und die Rügen des Antragstellers in der Sache bisher nicht geprüft hat.

2. Im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB kann die unselbstständige Anschlussbeschwerde auch bedingt erhoben werden für den Fall, dass dem in erster Linie gestellten Antrag auf Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels nicht entsprochen wird (Eventual- Anschlussbeschwerde; Ergänzung zu BayObLGZ 2002, 336).
GWB §§ 116, 117, 123

Aktenzeichen: Verg15/04.1 Paragraphen: GWB§116 GWB§117 GWB§123 Datum: 2004-08-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

Saarländisches OLG
9.6.2004 1 Verg 5/04
Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind insbesondere die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde zu überprüfen. Sind diese nach summarischer Prüfung positiv zu beurteilen, so hat dies in die nach § 118 Abs. 2 Satz 2 GWB vorzunehmende Interessenabwägung einzufließen. Bietet die sofortige Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zurückzuweisen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 Abs. 2 Satz 2 GWB bedarf. (Leitsatz der Redaktion)
BWG § 118

Aktenzeichen: 1Verg5/04 Paragraphen: BWG§118 Datum: 2004-06-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel

OLG Koblenz - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
01.04.04 1 Verg 3/04
1. Jede Kostenfestsetzung setzt eine von der Vergabekammer als Spruchkörper zu treffende Kostengrundentscheidung voraus; eine Entscheidung der/des Vorsitzenden genügt nicht.

2. Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen einen Gebührenbescheid der Vergabekammer findet § 5 Abs. 6 GKG entsprechende Anwendung.
GWB § 128
GKG § 5 VI

Aktenzeichen: 1Verg3/04 Paragraphen: GWB§128 GKG§5 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Rechtsmittel

OLG Frankfurt a. M.
07.10.2003 11 Verg 7/03
1. Sofortige Beschwerde nach Aufhebung der Ausschreibung, Zulässigkeit.

2. Rügeobliegenheiten im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, nicht ausreichende Warnehmung.
GWB §§ 107, 116

Aktenzeichen: 11Verg7/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§116 Datum: 2003-10-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuständigkeiten

BGH OLG Düsseldorf
16.9.2003 X ZB 12/02
a) Im Vergabenachprüfungsverfahren entscheiden die Vergabesenate der Oberlandesgerichte über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern abschließend. Wird die im Vergabenachprüfungsverfahren gegen eine Entscheidung der Vergabekammer erhobene Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, endet daher das Nachprüfungsverfahren mit der Entscheidung des Vergabesenats.

b) Aus dem Umstand, daß nach § 124 Abs. 2 GWB die Sache im Falle der Divergenz dem Bundesgerichtshof vorzulegen ist und dieser anstelle des Vergabesenats entscheidet, kann nicht hergeleitet werden, daß den Parteien ein in den Verfahrensvorschriften nicht vorgesehenes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen der Vergabesenate einzuräumen ist; eine solche Auslegung der Vorschrift verstößt gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit.

c) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Beschwerdegericht als im Vergabenachprüfungsverfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht gehalten ist, auf eine Eingabe einer Partei der von ihr erhobenen Rüge der Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör nachzugehen, unterliegt der Beurteilung durch das Beschwerdegericht. Eine Nachprüfung seiner Entscheidung durch den Bundesgerichtshof findet nicht statt.
GWB §§ 116, 124 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB12/02 Paragraphen: GWB§116 GWB§124 Datum: 2003-09-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel Zuständigkeiten Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
16.9.2004 X ZB 12/03
a) Im Vergabenachprüfungsverfahren entscheiden die Vergabesenate der Oberlandesgerichte über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern abschließend. Wird die im Vergabenachprüfungsverfahren gegen eine Entscheidung der Vergabekammer erhobene Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, endet daher das Nachprüfungsverfahren mit der Entscheidung des Vergabesenats.

b) Aus dem Umstand, daß nach § 124 Abs. 2 GWB die Sache im Falle der Divergenz dem Bundesgerichtshof vorzulegen ist und dieser anstelle des Vergabesenats entscheidet, kann nicht hergeleitet werden, daß den Parteien ein in den Verfahrensvorschriften nicht vorgesehenes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen der Vergabesenate einzuräumen ist; eine solche Auslegung der Vorschrift verstößt gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit.

c) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Beschwerdegericht als im Vergabenachprüfungsverfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht gehalten ist, auf eine Eingabe einer Partei der von ihr erhobenen Rüge der Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör nachzugehen, unterliegt der Beurteilung durch das Beschwerdegericht. Eine Nachprüfung seiner Entscheidung durch den Bundesgerichtshof findet nicht statt.
GWB §§ 116, 124 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB12/03 Paragraphen: GWB§116 GWB§124 Datum: 2003-09-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Nebenangebot

OLG Koblenz
29.8.03 1 Verg 7/03
sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Verlängerung, Beteiligter, Beteiligte, Beigeladener, Beigeladene, Nebenangebot, Bindemittel, Vollständigkeit, Gleichwertigkeit, Ausschluss, Beurteilungsspielraum

1. Hat ein Beigeladener sofortige Beschwerde gegen die im Nachprüfungsverfahren ergangene Entscheidung der Vergabekammer eingelegt, kann sein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 118 Abs. 1 S. 3 GWB auch dann statthaft sein, wenn die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag nicht abgelehnt hat.

2. Entsprechend § 9 Nr. 1 VOB/A Abschn. 2 müssen Nebenangebote so eindeutig und erschöpfend beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann.

3. Ein unvollständiges Nebenangebot ist gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen; ein Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers besteht insoweit nicht.
GWB § 118 I 3, VOB/A §§ 25 Nr. 5 S. 1, 25 Nr. 1 I, 21 Nr. 1 I ZTVE

Aktenzeichen: 1Verg7/03 Paragraphen: GEB§118 VOB/A§25 VOB/A§21 ZTVE Datum: 2003-08-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=500

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Fristen Zuschlagsfrist Zuschlag

OLG Naumburg
21.8.2003 1 Verg 9/03 b
1. Hat der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren auf Antrag des die Beschwerde führenden Bieters sowie nach Anhörung der Vergabestelle eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde angeordnet, so hat er die nach § 121 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GWB maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen, die den Voraussetzungen nach § 118 Abs. 2 GWB nahezu entsprechen, bereits geprüft und hierüber entschieden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Entscheidung dieser Fragen im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 121 Abs. 1 GWB besteht allenfalls, wenn nach der Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB neue Tatsachen auftreten bzw. der Vergabestelle bekannt werden, die Einfluss auf die Sach- und Rechtslage haben könnten (hier: verneint).

2. Es bleibt offen, ob eine Gestattung des vorzeitigen Zuschlages nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB überhaupt in Betracht kommt, wenn das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass das Beschwerdeverfahren mit einer Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens enden wird.

3. Zur Interessenabwägung nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB bei anstehender Bepflasterung eines Notweges bzw. einer Feuerwehrzufahrt zu einem Universitätsgebäude mit Lehr- und Forschungseinrichtungen
GWB §§ 118, 121

Aktenzeichen: 1Verg9/03 Paragraphen: GWB§118 GWB§121 Datum: 2003-08-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuschlagsverbot Sonstiges

OLG Naumburg
21.8.2003 1 Verg 9/03
1. Hat der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren auf Antrag des die Beschwerde führenden Bieters sowie nach Anhörung der Vergabestelle eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde angeordnet, so hat er die nach § 121 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GWB maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen, die den Voraussetzungen nach § 118 Abs. 2 GWB nahezu entsprechen, bereits geprüft und hierüber entschieden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Entscheidung dieser Fragen im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 121 Abs. 1 GWB besteht allenfalls, wenn nach der Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB neue Tatsachen auftreten bzw. der Vergabestelle bekannt werden, die Einfluss auf die Sach- und Rechtslage haben könnten (hier: verneint).

2. Es bleibt offen, ob eine Gestattung des vorzeitigen Zuschlages nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB überhaupt in Betracht kommt, wenn das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass das Beschwerdeverfahren mit einer Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens enden wird.

3. Zur Interessenabwägung nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB bei anstehender Bepflasterung eines Notweges bzw. einer Feuerwehrzufahrt zu einem Universitätsgebäude mit Lehr- und Forschungseinrichtungen.
GWB §§ 118, 121

Aktenzeichen: 1Verg9/03 Paragraphen: GWB§118 GWB§121 Datum: 2003-08-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=520

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Antragsbefugnis Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
7.7.2003 Verg 34/03
1. Antrag, gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern.

2. Gemäß § 25 a VOB/A 2. Abschnitt dürfen bei der Wertung nur solche Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. Daraus folgt zweierlei: Der Auftraggeber darf weder andere noch zusätzliche Kriterien in die Angebotswertung einzubeziehen, als er dem Bieterkreis bekannt gegeben hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2002 – Verg 56/02). Er ist überdies gehalten, sämtliche der bekannt gegebenen Wertungskriterien auch tatsächlich zu berücksichtigen. Nur dann ist dem Gebot eines transparenten Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) Genüge getan.

3. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen nur dann antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 107, 118 VOB/A § 25a

Aktenzeichen: Verg34/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§118 VOB/A§25a Datum: 2003-07-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=462

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