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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg
15.1.2019
3 Ss OWi 1756/18

Auch für die seit dem 19. Oktober 2017 gültige Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.

StVO vom 06.10.2017 § 23 Abs 1a
OWiG § 80
BKatV § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.1, § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.2

Aktenzeichen: 3SsOWi1756/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4928

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Stuttgart - AG Ludwigsburg
3.1.2019
2 Rb 24 Ss 1269/18

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. setzt voraus, dass der Fahrzeugführer eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält.

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 2Rb24Ss1269/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4936

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Betäubungsmittel Drogen

OLG Bamberg
2.1.2019
2 Ss OWi 1607/18

1. Die bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 oder Abs. 3 StVG scheidet gemäß § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG aus, wenn die im Blut des Betroffenen nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt, d.h. der Einfluss der Substanz allein auf der Einnahme der sich aus der ärztlichen Verordnung vorgegebenen Dosierung und auch nicht auf einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung beruht.

2. Bringt der Betroffene vor, die nachgewiesene berauschende Substanz beruhe auf der bestimmungsgemäßen Einnahme als Arzneimittel gemäß einer für ihn ausgestellten ärztlichen Verordnung, hat sich das Tatgericht hiermit näher zu befassen, sofern es nicht von einer reinen Schutzbehauptung ausgeht. Die tatrichterliche Beweiswürdigung erweist sich deshalb als lückenhaft, wenn sich aus dem Urteil nicht ergibt, warum der Einwand des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG als unbeachtlich angesehen worden ist.

StVG § 24a Abs 2 S 1, § 24a Abs 2 S 2, § 24a Abs 2 S 3
OWiG § 71 Abs 1, § 79 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2SsOWi1607/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4910

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

KG Berlin - AG Tiergarten
19.11.2018
3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18

Mitteilung von Tatsachen bei vorsätzlichem Geschwindigkeitsverstoß

1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild (Zeichen 274) bemerkt hat, im Regelfall nicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen auch tatsächlich wahrnehmen.

2. Das Tatgericht muss die Möglichkeit, dass der beschuldigte Verkehrsteilnehmer das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann in Rechnung stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet (Fortführung von BGHSt 43, 241, 250).

StVO § 41 Abs 1 Anl 2 Abschn 7 Nr 49

Aktenzeichen: 3Ws(B)258/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4870

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
31.8.2018
2 Rb 7 Ss 430/18

Auswirkungen einer (vermeintlichen) Überschreitung des Messbereichs bei PoliScan Speed Die (vermeintliche) Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten des Typs poliScan Speed zwingt für sich genommen weder zu der Annahme, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens nicht vorliegen, noch zu der Überprüfung des Messergebnisses unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.

Aktenzeichen: 2Rb7Ss430/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4885

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
21.8.2018
(3) 121 Ss 135/18 (19/18)

Begründung der Einziehung nach § 21 Abs. 3 StVG

Einer ausdrücklichen Erörterung bedarf die Einziehung des bei der Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendeten KFZ nur dann nicht, wenn sie die Bemessung der Hauptstrafe wegen des geringen Fahrzeugwerts nicht wesentlich beeinflussen konnte.

StVG § 21 Abs 3
StGB § 74

Aktenzeichen: 121Ss135/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4864

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Oldenburg - AG Lingen
25.7.2018
2 Ss (OWi) 201/18

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.

StVO § 23 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)201/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4850

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

BGH - LG Hagen
11.4.2018
4 StR 583/17

Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.

StGB § 142 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR583/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4836

PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Tötungsdelikte Gefährdungshandlung Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH - LG Berlin
1.3.2018
4 StR 399/17

Zur Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr.

StGB § 212 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR399/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4813

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Hamburg
19.2.2018
2 Rev 8/18

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

Aktenzeichen: 2Rev8/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4801

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