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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen Sonstiges

BGH
10.1.2006
3 StR 263/05

1. Für die Anwendung von § 129 a Abs. 2 StGB genügt es, wenn eine der in Nr. 1 bis 5 genannten Taten die erforderliche Bestimmung und Eignung erst im Zusammenhang mit weiteren von der Vereinigung geplanten Taten aufweist.

2. Das Merkmal der Einschüchterung der Bevölkerung in § 129 a Abs. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die Tat gegen nennenswerte Teile der Gesamtbevölkerung gerichtet ist.

3. Ein Bundesland ist kein Staat im Sinne des § 129 a Abs. 2 StGB.

4. Gründer im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist nicht nur eine beim Gründungsakt führende Person, sondern jeder, der die Gründung wesentlich fördert (Klarstellung zu BGH NJW 1954, 1254; BGHSt 27, 325, 326).

StGB §§ 129, 129 a

Aktenzeichen: 3StR263/05 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a Datum: 2006-01-10
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH
Pressemitteilung
15.12.2005
4 StR 283/05

Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD rechtskräftig

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte die Stadt Bochum, die jüdische Gemeinde bei der Neuerrichtung einer Synagoge finanziell zu unterstützen. Anlässlich einer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) - Landesverband Nordrhein-Westfalen - unter dem Versammlungsthema "Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit" in Bochum veranstalteten Demonstration und Kundgebung hielt der Angeklagte in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands der NPD eine Rede, deren Inhalt Gegenstand des angefochtenen Urteils ist. Nach Auffassung des Landgerichts brachte der Angeklagte in seiner Ansprache u.a. unter Heranziehung eines Zitats aus dem Babylonischen Talmud und Bezugnahme auf nationalsozialistisches Gedankengut zum Ausdruck, dass die Mitbürger jüdischen Glaubens unter Missachtung strafrechtlicher Schutzgüter den sexuellen Missbrauch Minderjähriger billigen und deshalb unwürdig seien, Gotteshäuser (Synagogen) zu errichten und ihnen dies generell zu untersagen sei. Das Landgericht hat den Sachverhalt rechtlich als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB gewertet.

Der 4. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten, der unter Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes) seinen Freispruch begehrte, als unbegründet verworfen. Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Rahmen einer öffentlichen Versammlung in Anlehnung an NS-Sprachgebrauch und -Ideologie die Juden in Deutschland als unterwertig dargestellt und so ihre Menschenwürde angegriffen, sei rechtlich zutreffend.

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich gegen die Strafzumessung richtet, hat der Senat ebenfalls verworfen.

Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05

Landgericht Bochum - 12 KLs 33 Js 213/04 -

Karlsruhe, den 15. Dezember 2005

Aktenzeichen: 4StR283/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH - LG Bochum
15.12.2005
4 StR 283/05

Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD rechtskräftig

Aktenzeichen: 4StR283/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2292

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht Staatsschutzsachen

BGH - LG Koblenz
3.11.2005
3 StR 333/05

Der bloße Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung reicht nicht für die Annahme der Unterstützung ihres organisatorischen Zusammenhalts aus.

VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3
StGB § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 3StR333/05 Paragraphen: StGB§85 VereinsG§85 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2276

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen Kennzeichenverwendung

OLG Brandenburg - AG Potsdam
12.9.2005
1 Ss 58/05

Das ehemalige Markenlogo der Marke "Thor Steinar" erfüllt in seiner konkreten Gestaltung jedenfalls aus heutiger Sicht nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB.

StGB § 86a

Aktenzeichen: 1Ss58/05 Paragraphen: StGB§86a Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Revisionen - Haupverhandlung Staatsschutzsachen Aussetzung

OLG München
19.04.2005 5 St 1/05
Zu den Voraussetzungen der Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung im Hinblick auf die Vorbereitung der Verteidigung des Angeklagten in Staatsschutzsachen.
StPO § 228

Aktenzeichen: 5St1/05 Paragraphen: StPO§228 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

BGH - LG Dortmund
10.03.2005 3 StR 245/04
1. § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG setzt nicht voraus, daß der Täter durch seine Unterstützungshandlung im konkreten Fall tatsächlich einen Erfolg erzielt. Es genügt, wenn sein Handeln auf die Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts abzielt und geeignet ist, eine für diesen vorteilhafte Wirkung hervorzurufen.

2. Zur Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts durch das Verteilen von Vereinszeitungen.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 3StR245/04 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1873

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH - LG Erfurt
22.12.2004 2 StR 365/04
Zum Tatbestand des Verharmlosens in einer öffentlichen Versammlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB.
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d
StGB § 130 Abs. 3

Aktenzeichen: 2StR365/04 Paragraphen: StGB§130 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG Berlin
24.6.2004 5 StR 306/03
Wer aus terroristischen Motiven gezielt an der politischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag tötet, handelt aus niedrigen Beweggründen (Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahre 1986).
StGB § 211 Abs. 2

Aktenzeichen: 5StR306/03 Paragraphen: StGB§211 Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1342

PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Revisionen - Tötungsdelikte Völkermord

BGH - LG Hamburg
17.6.2004 5 StR 115/03
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine im Jahre 1944 während der Besetzung Italiens durchgeführte Massenerschießung italienischer Gefangener als Vergeltungsmaßnahme nach einem gegen deutsche Soldaten gerichteten Partisanenangriff.
StGB § 211

Aktenzeichen: 5StR115/03 Paragraphen: StGB§211 Datum: 2004-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1295

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