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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
2.2.2015
6 U 130/14

Verdachtsberichterstattung

Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist.

Aktenzeichen: 6U130/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4390

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Koblenz
20.1.2015
3 StR 551/14

Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.

StGB § 99 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3StR551/14 Paragraphen: StGB§99 Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Mainz
11.12.2014
3 StR 265/14

Eine - zusätzliche - Verurteilung des Fraktions- und Parteivorsitzenden wegen Bewirkens eines falschen Rechenschaftsberichts gemäß § 31d Abs. 1 Nr. 1 PartG ist rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte bewirkte, indem er den Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2005 unterschrieb und an die Bundes-CDU weiterleitete, vorsätzlich und in Verschleierungsabsicht, dass in dem anschließend beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsbericht der Partei unrichtige Angaben enthalten waren.

Da § 31d PartG das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und somit ein anderes Rechtsgut als der dem Vermögensschutz dienende § 266 StGB schützt, kommt dem Verstoß gegen die Norm ein eigenständiger Unwertgehalt zu, so dass es sich im Verhältnis zur Untreue nicht um eine straflose mitbestrafte Nachtat handelt und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Verurteilung nicht entgegen steht.

1. Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern entgegen.

2. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermögen gesetzeswidrig verwendet wird.

3. Nimmt eine Partei geldwerte Leistungen aus dem Vermögen einer von ihr getragenen Parlamentsfraktion entgegen, ohne diese als Spende dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und deren Wert an diesen weiterzuleiten, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Partei nicht die Bestimmungen des Parteiengesetzes, insbesondere dessen § 31c Abs. 1 Satz 1 und § 31d PartG, entgegen.

4. Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt und sie nicht gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzeigt und an diesen weiterleitet.

5. In diesem Fall wird der notwendige Zusammenhang zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass die unrechtmäßige Parteispende zunächst noch entdeckt werden muss und die Zahlungspflicht der Partei aufgrund der gesetzlichen Sanktion des § 31c PartG noch einen feststellenden Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten erfordert.

6. Zum Verhältnis von gemäß § 266 StGB strafbarer Untreue und einem anschließenden Verstoß gegen § 31d PartG.

StGB § 27, § 266
PartG § 25 Abs 2, § 25 Abs 4, § 31c Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3StR265/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

FG Niedersachsen
14.5.2014
9 K 99/13

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Strafverteidigungskosten können bei entsprechendem Veranlassungszusammenhang mit der Erwerbssphäre Werbungskosten sein.

2. Ein solcher Erwerbsbezug ist gegeben, wenn die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat - im Streitfall: Steuerhinterziehung durch Vorspiegeln eines Mietverhältnisses mit dem Ziel, an sich privat veranlasste Erhaltungsaufwendungen steuerlich zur Abzugsfähigkeit zu bringen - ausschließlich und unmittelbar nur aus der Erwerbstätigkeit heraus erklärbar ist.

3. Ein Erwerbsbezug fehlt, wenn die Erwerbstätigkeit nur die Gelegenheit zur Straftat schafft.

EStG § 9 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9K99/13 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH - LG Frankfurt/Main
8.5.2014
3 StR 243/13

1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.

2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss.

3. Zur Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB.

StGB § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3StR243/13 Paragraphen: StGB§89a Datum: 2014-05-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.4.2014
1 - 20/13 (Rev)

Zur Bestimmung der Verwechslungsgeeignetheit von Symbolen mit inkriminierten Originalkennzeichen des im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen Hamburger "Hells Angels Motor Club e.V." (im Anschluss an das Senatsurteil vom 7. April 2014 - 1-31/13 Rev).

VereinsG § 9 Abs. 1 Satz Nr. 1 u. Absatz 2 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 1-20/13 Paragraphen: StGB§17 VereinsG§9 VereinsG§20 Datum: 2014-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4331

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.4.2014
1-31/13 Rev

1. Der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V." als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar.

2. Dies gilt gleichermaßen für den von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer "Vereinskluft" in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragenen Schriftzug "Hells Angels".

3. Hiermit identische Kennzeichen unterliegen dem strafbewehrten vereinsrechtlichen Verwendungsverbot.

VereinsG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Absatz 2 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 1-31/13 Paragraphen: StGB§17 VereinsG§9 VereinsG§20 Datum: 2014-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4332

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Pforzheim
17.1.2014
1 (10) SsBs 434/13 - AK 163/13

Anforderungen an die Aufsicht bei Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten Schankoder Speisewirtschaften

§ 3 Abs. 1 Satz 2 SpielV verlangt die Anwesenheit einer Aufsicht in den Räumlichkeiten der Schank- oder Speisewirtschaft, in denen Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt sind.

Aktenzeichen: 1(10)SsBs434/13 Paragraphen: SpielV§3 Datum: 2014-01-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4296

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gewaltschutzrecht

BGH - OLG Oldenburg
28.11.2013
3 StR 40/13

Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden.

GewSchG § 1 Abs 1 S 1, § 4 S 1

Aktenzeichen: 3StR40/13 Paragraphen: GewSchG§1 GewSchG§4 Datum: 2013-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4300

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Arzneimittel

BGH - LG Meiningen
18.9.2013
2 StR 535/12

Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.

AMG § 4 Abs 17, § 95 Abs 1 Nr 2a, § 95 Abs 1 Nr 3a

Aktenzeichen: 2StR535/12 Paragraphen: AMG§4 AMG§95 Datum: 2013-09-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4272

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