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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Urteil Urteil/Entscheidung

OLG Karlsruhe
7.4.2016
2 (6) Ss 110/16

Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung

Ändert das Berufungsgericht den Schuldspruch wesentlich zugunsten des Angeklagten ab, bedarf die Verhängung der identischen Strafe wie im angefochtenen Urteil einer eingehenden Begründung.

Aktenzeichen: 2(6)Ss110/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4553

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
8.3.2016
3 Ws 114/16 - 141 AR 121/16

Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien

1. Erkennendes Gericht i. S. d. § 305 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende eines Kollegialgerichts, wenn das Gesetz für eine Entscheidung seine alleinige Zuständigkeit vorsieht.

2. Ob i. S. d. § 305 Satz 1 StPO das erkennende Gericht entscheidet, bemisst sich in zeitlicher Hinsicht ausschließlich danach, ob das Hauptverfahren eröffnet ist. Auf den Zeitpunkt der Einreichung des der Entscheidung zugrunde liegenden Antrags kommt es nicht an.

3. Der von § 305 Satz 2 StPO vorausgesetzte innere Zusammenhang mit der Urteilsfällung ist in der Regel gegeben, wenn dem inhaftierten Beschuldigten die direkte Zugänglichmachung von möglichen Beweismitteln (hier: Aufspielen von Audiodateien aus Telekommunikationsüberwachung auf ein ihm gehörendes Endgerät) versagt wird.

4. Die Drittbetroffenheit i. S. d. § 305 Satz 2 StPO führt nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde des Beschuldigten gegen eine Entscheidung, welche die Dritten gerade schützt.

StPO § 305 S 1, § 305 S 2

Aktenzeichen: 3Ws114/16 Paragraphen: StPO§305 Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4549

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

KG Berlin - AG Tiergarten
3.3.2016
3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht

Hält das Amtsgericht an einer obergerichtlich beanstandeten Rechtspraxis fest (hier: keine Begründung für die gegenüber dem Regelsatz erhöhte Geldbuße), so rechtfertigt dies im Grundsatz die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Aktenzeichen: 3Ws(B)108/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4544

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
26.2.2016
1 Ss 6/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

1. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) RPflG ist die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung der Revision in Strafsachen zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 StPO) allein dem Rechtspfleger übertragen, der die Belehrungs- und Fürsorgepflichten gemäß Nr. 150 Abs. 2 bis Abs. 6 RiStBV zu beachten hat.

2. Ist eine zu Protokoll der Geschäftsstelle angebrachte Revisionsbegründung deshalb unwirksam, weil die Erklärungen des Angeklagten durch einen unzuständigen Beamten aufgenommen wurden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen.

3. Auch im Falle einer ausschließlich auf Fehlern der Justiz beruhenden Unzulässigkeit eines Rechtsmittels kann die Wiedereinsetzung von Amts wegen nur dann gewährt werden, wenn die versäumte Handlung nachgeholt wurde, worauf der Angeklagte hinzuweisen ist.

4. Zur Nachholung der versäumten Handlung steht dem Angeklagten die Monatsfrist aus § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO (und nicht nur die Wochenfrist aus § 45 Abs. 1 S.1, Abs. 2 S. 2 StPO) zur Verfügung.

StPO § 44, § 45, § 345 Abs 1, § 345 Abs 2
RPflG § 24 Abs 1 Nr 1 Buchst b
RiStBV Nr 150 Abs 2, Nr 150 Abs 3, Nr 150 Abs 4, Nr 150 Abs 5, Nr 150 Abs 6

Aktenzeichen: 1Ss6/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
12.2.2016
3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16

Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels

1. Eine wirksam erklärte Rechtsmittelrücknahme ist - wie der Rechtsmittelverzicht - unwiderruflich und unanfechtbar.

2. Ein zurückgenommenes Rechtsmittel kann nicht erneuert werden. Dies gilt auch, wenn die Annahme der Entscheidung möglicherweise unüberlegt oder voreilig war.

StGB § 69
StPO § 111a

Aktenzeichen: 3Ws77/16 Paragraphen: StGB§69 StPO§111a Datum: 2016-02-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.2.2016
2 Rev 62/15

1. Der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch steht grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Grenze zwischen einer den Schuldspruch betreffenden Schuldunfähigkeit des Angeklagten nach § 20 StGB und einer allein für den Rechtsfolgenausspruch relevanten lediglich erheblich verminderten Schuldfähigkeit undeutlich bzw. zweifelhaft ist.

2. Hat bereits das erstinstanzliche Gericht die Voraussetzungen nicht allein des § 21 StGB, sondern auch des § 20 StGB geprüft, besteht, jedenfalls wenn das erstinstanzliche Gericht einen Ausschluss der Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB verneint hat, keine Bindung des Berufungsgerichtes an die den Bewertungen des erstinstanzlichen Gerichts zu den §§ 20, 21 StGB zu Grunde liegenden Feststellungen wegen Doppelrelevanz für Schuld- und Rechtsfolgenausspruch.

3. Ergibt die durch das Berufungsgericht ohne Bindung an die diesbezüglichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts – erneut – vorzunehmende Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam und von dem Berufungsgericht in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln.

StPO § 318 S. 1
StGB §§ 20, 21

Aktenzeichen: 2Rev62/15 Paragraphen: StPO§318 StGB§20 StGB§21 Datum: 2016-02-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung Belehrung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
2.2.2016
1 Ss 69/15

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten Beschränkung der Berufung bei unterlassener Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO

1. Ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung nach § 257c Abs. 5 StPO stellt sich als fehlende und zugleich als unrichtige irreführende amtliche Auskunft dar.

2. Erklärt ein Angeklagter die Beschränkung seiner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und war diese Erklärung Gegenstand einer vorangegangenen Verfahrensabsprache, die unter Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung aus § 257c Abs. 5 StPO zustandegekommen ist, ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, dass die Beschränkungserklärung auf dem unmittelbar erklärungsrelevanten, mangelbehafteten verständigungsspezifischen Vorgehen des Berufungsgerichtes beruht. 3. Dies führt zur Unwirksamkeit der Beschränkungserklärung.

StPO § 257c Abs 4, § 257c Abs 5

Aktenzeichen: 1Ss69/15 Paragraphen: StPO§257c Datum: 2016-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.1.2016
2 Rev 87/15

1. Wird eine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen, hat das Gericht im Urteil die für erwiesen erachteten Tatsachen und deren Würdigung in einer Weise darzulegen, die dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht, ob zu Recht von einem nicht genügend entschuldigten Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ausgegangen worden ist.

2. Zweifel des Berufungsgerichts an der Richtigkeit eines hinreichend konkret und schlüssig vorgetragenen Entschuldigungssachverhalts sind von Amts wegen durch freibeweisliche Ermittlungen aufzuklären. 3. Der Angeklagte ist zur Glaubhaftmachung vorgebrachter Entschuldigungsgründe nicht verpflichtet. Sein Ausbleiben ist nicht schon nicht deshalb nicht genügend entschuldigt, weil er – sei es auch entgegen gerichtlicher Aufforderung – keine Belege für sein Entschuldigungsvorbringen beigebracht hat.

Aktenzeichen: 2Rev87/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4584

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Hamm - LG Münster
17.12.2015
4 Ws 432/15

Analogie, Anrechnungsmaßstab bei inländischer Freiheitsentziehung, menschenunwürdige Haftbedingungen

Eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 4 S. 2 StGB, um einen günstigeren Anrechnungsmaßstab für im Inland erlittene Untersuchungs- und Strafhaft zu erlangen, scheidet aus.

StGB § 51 Abs. 4 S. 2
BGB § 839
GG Art. 34
StVollzG §§ 119 ff.
StPO § 119a

Aktenzeichen: 4Ws432/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4525

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Haupverhandlung Revision

OLG Frankfurt am Main - LG Gießen
2.11.2015
1 Ss 322/15

Sieht ein Tatgericht ein Attest nicht als genügende Entschuldigung an und verwirft daraufhin die Berufung, so begründet es die Revision, wenn der wesentliche Inhalt des ärztlichen Attestes nicht mitgeteilt wird.

Aktenzeichen: 1Ss322/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4503

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