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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Hamm
06.11.2007
3 Ss OWi 494/07

1. Kommunale Baumschutzsatzungen wirken sich auf das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis aus und beschränken in zulässiger Weise nachbarrechtliche Ansprüche.

2. Wenn eine Vorschrift der Baumschutzsatzung jedermann verbietet, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern, so schränkt diese Vorschrift die aus § 910 BGB folgende Befugnis ein, von einem Nachbargrundstück über die Grundstücksgrenze herüberragende Zweige eines geschützten Bau-mes abzuschneiden.

3. Der räumliche Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, der sich auf die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne erstreckt, ist hinreichend bestimmt umschrieben.

GG Art 14
BGBEG Art 111
BGB § 910
OWiG § 80

Aktenzeichen: 3SsOWi494/07 Paragraphen: GGArt.14 BGBEGArt.111 BGB§910 OWiG§80 Datum: 2007-11-06
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Bamberg - AG Garmisch-Partenkirchen
19.10.2007
3 Ss OWi 1344/07

1. Entspricht der Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG, steht der Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung nach § 67 Abs. 2 OWiG auf den Rechtsfolgenausspruch nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid lediglich keine Angaben zur Schuldform enthält, sofern die Verfolgungsbehörde ihrer Tatahndung - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für eine tateinheitliche oder tatmehrheitliche Verwirklichung mehrerer Tatbestände zu beachtenden Zumessungskriterien - die gemäß § 1 Abs. 2 BKatV von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehenden Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zugrunde gelegt hat. Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung kommt dann nicht mehr in Betracht (Anschluss an OLG Bamberg, NJW 2006, 627 ff. = DAR 2006, 399 f.).

2. Das rechtsstaatliche Übermaßverbot kann bei einem konkret drohenden Existenzverlust bei einem bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Taxiunternehmer eine Fahrverbotsbeschränkung auf das Führen von Krafträdern und Kleinkrafträdern der Fahrerlaubnisklassen A, A 1, M und S im Sinne von § 6 Abs. 1 FeV rechtfertigen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 a.E. StVG), wenn die an sich ein unbeschränktes (Regel-) Fahrverbot bedingende Geschwindigkeitsüberschreitung ihrerseits mit einem Kraftrad außerhalb der Berufsausübung begangen wurde (Anschluss an OLG Bamberg, VRR 2006, 432 ff. = VerkMitt 2007 Nr. 4).

3. Wie in den Fällen eines Absehens vom Fahrverbot oder seiner Abkürzung (OLG Bamberg, ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. = VRR 2006, 230 f. = SVR 2007, 65 f.) können sowohl außergewöhnliche Härten als auch eine Vielzahl minderer Erschwernisse bzw. entlastender Umstände genügen, um eine nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG gesetzlich vorgesehene Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten zu rechtfertigen.

OWiG §§ 19, 20, 66 Abs 1, 67 Abs 2, 79 Abs 6

Aktenzeichen: 3SsOWi1344/07 Paragraphen: OWiG§66 OWiG§19 OWiG§20 OWiG§67 OWiG§79 Datum: 2007-10-19
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Herne
2.8.2007
2 Ss OWi 372/07

Verjährung; Unterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum der Behörde; Abwesenheit des Betroffenen;

Die Frage, ob es für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen darauf ankommt, ob ein Irrtum der Verfolgungsbehörde über die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen unverschuldet sein muss oder nicht, kann offen bleiben, wenn der Irrtum der Bußgeldbehörde über den Aufenthaltsort des Betroffene auf falschen Angaben einer anderen Behörde beruhen.

OWiG § 33

Aktenzeichen: 2SsOWi372/07 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2007-08-02
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Erzwingungshaft

AG Pinneberg
11.07.2007
31 OWi 147/07 E

Die Anordnung der Erzwingungshaft zur Beitreibung einer Geldbuße ist unzulässig, wenn über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. In diesem Fall ist der Betroffene als zahlungsunfähig im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG anzusehen.

OWiG § 96 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 31OWi147/07 Paragraphen: OWiG§96 Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Köln
8.6.2007
83 Ss OWi 40/07
Anforderungen an Urteilsbegründung im OWi-Verfahren

Wegen der Verweisung in § 71 Abs. 1 OWiG hat sich der Urteilsinhalt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich an den Vorgaben des § 267 Abs. 1 StPO auszurichten. Diese Vorschrift gebietet, dass die Entscheidungsgründe eine zusammenhängende, zeitlich und gedanklich geordnete Darstellung des Sachverhalts zur äußeren und inneren Tatseite enthalten, von dem der Tatrichter bei der rechtlichen Würdigung ausgeht. Gemessen an diesen Maßstäben genügt die Handhabung, an Stelle jeglicher eigener Feststellungen zum Tatgeschehen eine fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides („Gegen den Betroffenen erging folgender Bescheid...“) in die Urteilsurkunde einzufügen, nicht den Anforderungen an die Urteilsbegründung.

OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 1

Aktenzeichen: 83SsOWi40/07 Paragraphen: OWiG§71 StPO§267 Datum: 2007-06-08
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Sonstiges

OLG Saarbrücken - AG Merzig
25.05.2007
Ss (B) 22/2007

1. Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins zulässig erhoben mit der Behauptung, vor Verlassen des Sitzungssaales sei von dem Vorsitzenden lediglich der Beschluss betreffend die Inaugenscheinnahme der nicht näher bezeichneten Örtlichkeit verkündet worden.

2. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch im Bußgeldverfahren. Der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht bezüglich der Wahrung der Öffentlichkeit genügt der Vorsitzende bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung nur, wenn er sich selbst davon überzeugt, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind.

StPO §§ 338 Nr 6, 344 Abs 2
OwiG § 71 Abs 1
OwiG § 79 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: Ss(B)22/2007 Paragraphen: StPO§338 StPO§344 OWiG§71 OWiG§79 Datum: 2007-05-25
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Hamm
9.3.2007
1 Ss OWi 148/07

Zustellung; Zustellungsvollmacht; Verteidiger; Unterbrechung der Verjährung;

Zur Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger.

OWiG § 33
OWiG § 51

Aktenzeichen: 1SsOWi148/07 Paragraphen: OWiG§33 OWiG§51 Datum: 2007-03-09
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Zustellung

OLG Dresden - AG Leipzig
15.1.2007
Ss (OWi) 731/06

Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Bevollmächtigten.

Die Bevollmächtigung bedarf keiner bestimmten Form. Es kann deshalb auch aus den äußeren Umständen auf ein Verteidigerverhältnis geschlossen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Ss(OWi)731/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-15
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Geldbuße/Bemessung

OLG Hamm
14.12.2006
IV-5 Ss (OWi) 205/06

Angemessene Geldbuße bei Verstoß gegen die Anleinpflicht

Aktenzeichen: IV-5Ss(OWi)205/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2620

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Schwelm
9.11.2006
2 Ss OWi 688/06

Verjährungsunterbrechung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe

Die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wird durch die Anordnung der Vernehmung oder der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung ausgelöst, vorausgesetzt, die Ermittlungen richten sich gegen eine bestimmte und namentlich bekannte Person.

OWiG § 33

Aktenzeichen: 2SsOWi688/06 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2600

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