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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
24.10.2005
2 Ss 381/05

letztes Wort; Erziehungsberechtigter; formelle Rüge; Verantwortungsreife; Sachverständigengutachten; Strafzumessung

Im Jugendrecht darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Jugendliche sich geweigert hat, Sozialdienst im Wege der Diversion abzuleisten. Dies stellt eine unzulässige Berücksichtigung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dar.

StPO § 258
JGG § 67
JGG § 3
StGB § 46

Aktenzeichen: 2Ss381/05 Paragraphen: StPO§258 JGG§67 JGG§3 StGB§46 Datum: 2005-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2263

PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Hinweispflicht Prozeßhandlungen

OLG Hamm - AG Recklinghausen
14.7.2005
2 Ss 172/05

Strafantrag, rechtlicher Hinweis; Fehlen, Beruhensfrage; letztes Wort; Erziehungsberechtigter

1. Zur Beruhensfrage bei Fehlen einer erforderlichen rechtlichen Hinweises.

2. Neben dem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs., 2 und 3 StPO dessen gesetzlichen Vertretern oder Erziehungsberechtigten stets von Amts wegen das letzte Wort zu erteilen

StPO § 265
StPO § 258
StPO § 344

Aktenzeichen: 2Ss172/05 Paragraphen: StPO§265 StPO§258 StPO§344 Datum: 2005-07-14
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Aurich
12.07.2005 1 Ws 351/05

Nebenklage, Zulässigkeit, Heranwachsender

Werden in einem Jugendstrafverfahren dem Angeklagten Taten zur Last gelegt, die er teils als Jugendlicher und teils als Heranwachsender begangen haben soll, so ist auch hinsichtlich letzterer eine Nebenklage nicht zulässig.
JGG § 80 Abs. 3
JGG § 109

Aktenzeichen: 1Ws351/05 Paragraphen: JGG§80 JGG§109 Datum: 2005-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2055

PDF-DokumentJugendstraftaten Prozeßrecht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Gericht/Richter/Schöffen

OLG Rostock - LG Rostock
27.05.2005 I Ws 173/05

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 JGG ist für den nachträglichen Beschluss ausschließlich der Richter zuständig, der in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hatte, hier also das Jugendschöffengericht Rostock.

Für die Zuständigkeit ohne Bedeutung ist es, dass die Jugendkammer erstmals in ihrem Urteil vom 17. Juli 2004 die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung vorbehalten hatte. Im Unterschied zu § 58 Abs. 3 JGG, der eine Differenzierung bezüglich der Zuständigkeit danach zulässt, ob die Aussetzung der Jugendstrafe erstmals durch das Berufungsgericht oder durch den Richter des ersten Rechtszuges angeordnet wurde, ist der Wortlaut des § 57 Abs. 1 Satz 2 JGG bezüglich der Zuständigkeit des Richters des ersten Rechtszuges für die nach Anordnung der Vorbewährung erforderliche endgültige Entscheidung eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich. Dementsprechend finden sich auch in Rechtsprechung und Literatur keinerlei Hinweise auf eine ausnahmsweise Zuständigkeit des Berufungsgerichtes für die endgültige Bewährungsentscheidung, wenn dieses erstmals die Vorbewährung angeordnet hat. (Leitsatz der Redaktion)
JGG §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 3, 59 Abs. 1 Satz 1
StPO §§ 269, 309 Abs. 2, 310 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IWs173/05 Paragraphen: JGG§57 JGG§58 JGG§59 StPO§269 StPO§309 StPO§310 StPO§311 Datum: 2005-05-27
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Strafvollzug

BVerwG
19.05.2005 3 A 3.04
Verwaltungsvertrag; Schriftform; Jugendstrafrecht; Strafvollstreckung; Maßregeln der Sicherung und Besserung; Kosten des Maßregelvollzuges; Maßregelvollzug; Amtshilfe; Rechtshilfe; Vollstreckungshilfe; Kostenerstattung

1. Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind.

2. Zur Reichweite von § 164 GVG beim Maßregelvollzug im Jugendstrafrecht.
GVG § 164

Aktenzeichen: 3A3.04 Paragraphen: GVG§164 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

BGH - AG Stuttgart - AG Adelsheim - AG Rottenburg/Neckar
23.03.2005 2 AR 60/05 2 ARs 85/05
Zur Verpflichtung des besonderen Vollstreckungsleiters (§ 85 Abs. 2 JGG), bei Änderungder Umstände die gemäß § 85 Abs. 5 JGG übertragene Vollstreckung zurückzunehmen.
JGG § 85 Abs. 2
JGG § 85 Abs. 5

Aktenzeichen: 2AR60/05 2ARs85/05 Paragraphen: JGG§85 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Hamm
07.03.2005 2 Ss 71/05 OLG
Jugendstrafe; Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke
Zur Verhängung von Jugendstrafe wegen "Schwere der Schuld".
JGG § 17

Aktenzeichen: 2Ss71/05 Paragraphen: JGG§17 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Führungsaufsicht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
23.02.2005 1 Ws 48/05
Nach vollständiger Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe tritt Führungsaufsicht kraft Gesetzes nur ein, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass für eine der zugrunde liegenden Vorsatztaten eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt worden wäre (im Anschluss an OLG Hamm NStZ-RR 1998, 61 und OLG Stuttgart Justiz 2003, 267).
JGG § 7
JGG § 31 Abs. 1
StGB § 68 f Abs.1

Aktenzeichen: 1Ws48/05 Paragraphen: JGG§7 JGG§31 StGB§68f Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten Haftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Strafbemessung Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Thüringen - LG Erfurt
14.01.2005 2 BvR 1825/03
Es ist die einhellige Auffassung von Rechtsprechung und Literatur, dass bei der Anrechnung von Untersuchungshaft oder vergleichbarer Freiheitsentziehung vor Rechtskraft des Urteils gemäß § 51 StGB bzw. § 52a JGG ein großzügiger Maßstab zu wählen ist, der auch Abschiebehaft mit einschließt, die der Angeklagte aus Anlass der Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, erlitten hat. Dies wird damit begründet, dass es Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 StGB entspreche, dass immer dann, wenn eine "funktionale Verfahrenseinheit" vorliege, eine Anrechnung vorgenommen werden müsse, um dem Freiheitsgrundrecht zu besonderer Wirkung zu verhelfen. Eine solche liege stets vor, wenn ein "irgendwie gearteter sachlicher Bezug" zwischen der die Haft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege, vorhanden gewesen sei. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 51
JGG § 52a
JGG § 85 Abs. 6
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1825/03 Paragraphen: StGB§51 JGG§52a JGG§85 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1710

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Bewährung

OLG Dresden - LG Leipzig - AG Leipzig
20.12.2004 4 ARs 182/04
Die Übertragung der weiteren Entscheidungen nach Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung auf den Jugendrichter durch Beschluss der übergeordneten Jugendkammer, in deren Bezirk sich der Jugendliche aufhält, ist zu begründen und darf nur nach pflichtgemäßem Ermessen und aus beachtlichen Gründen erfolgen. Hierbei ist auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen.
JGG § 31 Abs. 2
JGG § 58 Abs. 3 Satz 2
JGG § 58 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4ARs182/04 Paragraphen: JGG§31 JGG§58 Datum: 2004-12-20
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