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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe
9.5.2006
1 StR 57/06

§ 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG unzulässig war.

StPO § 357
JGG § 55 Abs. 2

Aktenzeichen: 1StR57/06 Paragraphen: StPO§357 JGG§55 Datum: 2006-05-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

LG Arnsberg - AG Soest
31.01.2006
2 Qs 5/06 jug.

Anhörungspflicht bei Ungehorsamsarrest

Beabsichtigt der Jugendrichter also die Verhängung eines Ungehorsamsarrests, so ist es zwingend, daß der Richter dem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden eine solche Gelegenheit zur mündlichen Äußerung gibt. Nur durch eine mündliche Anhörung kann geklärt werden, ob der Jugendliche bzw. Heranwachsende tatsächlich schuldhaft gehandelt hat. Nur so lassen sich etwaige Missverständnisse ausschalten. Der Richter muß allerdings nicht anhören, sondern dem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden nur Gelegenheit dazu geben; eine Anhörung muß nicht erzwungen werden. (Leitsatz der Redaktion)

JGG §§ 65 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 2Qs5/06 Paragraphen: JGG§65 Datum: 2006-01-31
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

Kammergericht - LG Berlin
6.1.2006
4 Ws 183/05

Zu den Voraussetzungen einer Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nach § 103 Abs. 1 JGG.

JGG § 103

Aktenzeichen: 4Ws183/05 Paragraphen: JGG§103 Datum: 2006-01-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Hauptverhandlung Prozeßhandlungen Prozeßrecht

BGH - LG Dessau
2.11.2005
4 StR 418/05

Wird eine zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung nachgeholt, so entscheidet darüber beim Landgericht auch dann die große Straf- bzw. Jugendkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG) durchführt.

StPO §§ 199 ff.
GVG § 76
JGG §§ 33 a, 33 b

Aktenzeichen: 4StR418/05 Paragraphen: StPO§199 GVG§76 JGG§33a JGG§33b Datum: 2005-11-02
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
24.10.2005
2 Ss 381/05

letztes Wort; Erziehungsberechtigter; formelle Rüge; Verantwortungsreife; Sachverständigengutachten; Strafzumessung

Im Jugendrecht darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Jugendliche sich geweigert hat, Sozialdienst im Wege der Diversion abzuleisten. Dies stellt eine unzulässige Berücksichtigung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dar.

StPO § 258
JGG § 67
JGG § 3
StGB § 46

Aktenzeichen: 2Ss381/05 Paragraphen: StPO§258 JGG§67 JGG§3 StGB§46 Datum: 2005-10-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Hinweispflicht Prozeßhandlungen

OLG Hamm - AG Recklinghausen
14.7.2005
2 Ss 172/05

Strafantrag, rechtlicher Hinweis; Fehlen, Beruhensfrage; letztes Wort; Erziehungsberechtigter

1. Zur Beruhensfrage bei Fehlen einer erforderlichen rechtlichen Hinweises.

2. Neben dem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs., 2 und 3 StPO dessen gesetzlichen Vertretern oder Erziehungsberechtigten stets von Amts wegen das letzte Wort zu erteilen

StPO § 265
StPO § 258
StPO § 344

Aktenzeichen: 2Ss172/05 Paragraphen: StPO§265 StPO§258 StPO§344 Datum: 2005-07-14
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Aurich
12.07.2005 1 Ws 351/05

Nebenklage, Zulässigkeit, Heranwachsender

Werden in einem Jugendstrafverfahren dem Angeklagten Taten zur Last gelegt, die er teils als Jugendlicher und teils als Heranwachsender begangen haben soll, so ist auch hinsichtlich letzterer eine Nebenklage nicht zulässig.
JGG § 80 Abs. 3
JGG § 109

Aktenzeichen: 1Ws351/05 Paragraphen: JGG§80 JGG§109 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentJugendstraftaten Prozeßrecht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Gericht/Richter/Schöffen

OLG Rostock - LG Rostock
27.05.2005 I Ws 173/05

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 JGG ist für den nachträglichen Beschluss ausschließlich der Richter zuständig, der in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hatte, hier also das Jugendschöffengericht Rostock.

Für die Zuständigkeit ohne Bedeutung ist es, dass die Jugendkammer erstmals in ihrem Urteil vom 17. Juli 2004 die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung vorbehalten hatte. Im Unterschied zu § 58 Abs. 3 JGG, der eine Differenzierung bezüglich der Zuständigkeit danach zulässt, ob die Aussetzung der Jugendstrafe erstmals durch das Berufungsgericht oder durch den Richter des ersten Rechtszuges angeordnet wurde, ist der Wortlaut des § 57 Abs. 1 Satz 2 JGG bezüglich der Zuständigkeit des Richters des ersten Rechtszuges für die nach Anordnung der Vorbewährung erforderliche endgültige Entscheidung eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich. Dementsprechend finden sich auch in Rechtsprechung und Literatur keinerlei Hinweise auf eine ausnahmsweise Zuständigkeit des Berufungsgerichtes für die endgültige Bewährungsentscheidung, wenn dieses erstmals die Vorbewährung angeordnet hat. (Leitsatz der Redaktion)
JGG §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 3, 59 Abs. 1 Satz 1
StPO §§ 269, 309 Abs. 2, 310 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IWs173/05 Paragraphen: JGG§57 JGG§58 JGG§59 StPO§269 StPO§309 StPO§310 StPO§311 Datum: 2005-05-27
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Strafvollzug

BVerwG
19.05.2005 3 A 3.04
Verwaltungsvertrag; Schriftform; Jugendstrafrecht; Strafvollstreckung; Maßregeln der Sicherung und Besserung; Kosten des Maßregelvollzuges; Maßregelvollzug; Amtshilfe; Rechtshilfe; Vollstreckungshilfe; Kostenerstattung

1. Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind.

2. Zur Reichweite von § 164 GVG beim Maßregelvollzug im Jugendstrafrecht.
GVG § 164

Aktenzeichen: 3A3.04 Paragraphen: GVG§164 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

BGH - AG Stuttgart - AG Adelsheim - AG Rottenburg/Neckar
23.03.2005 2 AR 60/05 2 ARs 85/05
Zur Verpflichtung des besonderen Vollstreckungsleiters (§ 85 Abs. 2 JGG), bei Änderungder Umstände die gemäß § 85 Abs. 5 JGG übertragene Vollstreckung zurückzunehmen.
JGG § 85 Abs. 2
JGG § 85 Abs. 5

Aktenzeichen: 2AR60/05 2ARs85/05 Paragraphen: JGG§85 Datum: 2005-03-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1872

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