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PDF-DokumentBesonderer Teil Internationales Recht - Menschenhandel Freiheitsdelikte

BGH - LG Landshut
24.10.2007
1 StR 160/07

Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheinigung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Bescheinigung "D/H 101" auf Grund des zwischenstaatlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 (in Fortführung von BGHSt 51, 124).

StGB § 266a
SGB IV § 5 Abs. 1, § 6

Aktenzeichen: 1StR160/07 Paragraphen: StGB§266a SGBIV§5 SGBIV§6 Datum: 2007-10-24
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PDF-DokumentInternationales Recht - Strafvollzug Sonstiges

OLG Celle
18.10.2007
1 Ws 367/07

1. Eine im Ausland (konkret: in Thailand) verhängte Freiheitsstrafe von 39 Jahren kann in dieser Höhe nur dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn das deutsche Recht für die konkret abgeurteilte Tat lebenslange Freiheitsstrafe androht.

2. Ist der Verurteilte einer „vorsätzlichen Tötung“ für schuldig befunden worden und kann diese Tat nach deutschem Recht nicht als Mord eingeordnet werden, so genügt allein die abstrakte Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für besonders schwere Fälle des Totschlags in § 212 Abs. 2 StGB nicht, um sie der Umwandlungsentscheidung zugrunde zu legen. Es muss sich vielmehr anhand des ausländischen Erkenntnisses die Feststellung treffen lassen, dass ein besonders schwerer Fall des Totschlags vorliegt.

3. Hat das ausländische Gericht mehrere Einzelstrafen verhängt und keine Gesamtstrafe gebildet, so sind die Einzelstrafen jeweils in voller Höhe für vollstreckbar zu erklären, auch wenn bei einer entsprechenden Verurteilung nach deutschem Recht eine Gesamtstrafe zu bilden wäre. Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach deutschem Recht findet im Rahmen der Exequaturentscheidung nicht statt.

IRG § 55 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws367/07 Paragraphen: IRG§55 Datum: 2007-10-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Strafverfolgung Sonstiges

EuGH
11.10.2007
C 117/06

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Tali-ban in Verbindung stehen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 – Verbot, den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen – Umfang – Verkauf eines Grundstückes – Vor der Aufnahme eines Erwerbers in die Liste in Anhang I geschlossener Vertrag – Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch nach der Aufnahme in die Liste

Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan in der durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er, wenn der Abschluss eines Grundstückskaufvertrags und die Auflassungserklärung vor der Aufnahme des Erwerbers in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 in der durch die Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung erfolgten und auch der Kaufpreis vor diesem Zeitpunkt gezahlt wurde, der Eigentumsumschreibung im Grundbuch in Erfüllung dieses Vertrags nach diesem Zeitpunkt entgegensteht.

Aktenzeichen: C117/06 Paragraphen: 881/2002/EG 561/2003/EG Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
04.10.2007
1 AK 51/07

Das Einverständnis des Verfolgten mit der Durchführung einer vereinfachten Auslieferung ist unwirksam, wenn sich der Verfahrensgegenstand nach erklärter Zustimmung wesentlich ändert (Fortführung von Senat Die Justiz 1997, 533 f.).

IRG § 41

Aktenzeichen: 1AK51/07 Paragraphen: IRG§41 Datum: 2007-10-04
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PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl

OLG Karlsruhe
26.07.2007
1 AK 2/07

Liegt einem Europäischen Haftbefehl lediglich ein nationaler Haftbefehl einer Polizeibehörde zugrunde, ist eine Heilung des sich aus § 83a Abs. 1 Nr. 3 IRG ergebenden formellen Mangels des Fehlens einer justitiellen nationalen Haftanordnung allenfalls dann anzunehmen, wenn die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls als internationalen Fahndungsmaßnahme zuständige Justizbehörde die Frage des Tatverdachts in einem justizförmigen Verfahren geprüft und bejaht hätte.

IRG § 83a Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1AK2/07 Paragraphen: IRG§83a Datum: 2007-07-26
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PDF-DokumentInternationales Recht - Verkehrsrecht

OLG Bamberg - AG Wunsiedel
24.07.2007
3 Ss 132/06

1. Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG verfolgen den Zweck, den Mitgliedstaaten die Anwendung ihrer nationalen, u.a. auf innerstaatlichem Verwaltungsrecht beruhenden Vorschriften über eine befristete Beschränkung, Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis zu ermöglichen. Der Bundesrepublik Deutschland ist es deshalb nicht verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis so lange zu verweigern, so lange eine den Entzug einer zuvor erteilten inländischen Fahrerlaubnis flankierende (gesetzliche) Sperrfrist nach §§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 10 Satz 1 StVG noch nicht abgelaufen ist.

2. § 28 Abs. 4 FeV schränkt die Berechtigung des Inhabers einer EUoder EWR-Fahrerlaubnis ein, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Auf den rechtlichen Bestand der EU-Fahrerlaubnis selbst hat die Norm keinen Einfluss.

3. Für die Frage der Strafbarkeit nach § 21 StVG ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend, ob der Inhaber einer nach der die Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis anordnenden Entscheidung erworbenen EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechische Republik) von dieser während oder nach Ablauf der inländischen Sperrfrist Gebrauch macht; eine Strafbewehrung nach § 21 StVG für zeitlich erst nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist liegende Fahrten scheidet aus (u.a. Anschluss an OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Januar 2007, 2 St OLG Ss 286/06 = BA 44/246 ff. = VD 2007, 130 ff.; OLG München, Urteil vom 29. Januar 2007, 4St RR 222/06 = NJW 2007, 1152 ff. = DAR 2007, 276 ff. = StV 2007, 190 ff. = ZfSch 2007, 170 ff. und Thüringer OLG, Beschluss v. 06. März 2007, 1 Ss 251/06 = VRS 112, 367 ff. = DAR 2007, 404 f. = StraFo 2007, 216 ff. = BA 44, 251 ff.).

StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 3
StVG § 4 Abs 10
StVG § 21
FeV § 7 Abs 1
FeV § 28

Aktenzeichen: 3Ss132/06 Paragraphen: StVG§4 StVG§21 FeV§7 FeV§28 Datum: 2007-07-24
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PDF-DokumentInternationales Recht - Schengener Abkommen

EuGH
18.7.2007
C 367/05

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Grundsatz ‚ne bis in idem‘ – Begriff ‚dieselbe Tat‘ – Verschiedene Taten – Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten – Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten

Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichnet worden ist, ist wie folgt auszulegen:

– Das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels ist das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;

– verschiedene Taten, die u. a. darin bestehen, dass jemand in einem Vertragsstaat aus dem Handel mit Betäubungsmitteln stammende Geldbeträge besitzt und Geldbeträge gleicher Herkunft in Wechselstuben, die in einem anderen Vertragsstaat liegen, in Umlauf bringt, sind nicht schon deshalb als „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen anzusehen, weil das zuständige nationale Gericht feststellt, dass diese Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind;

– es ist Sache dieses nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichenden tatsächlichen Umstände in Anbetracht des vorerwähnten maßgebenden Kriteriums den Schluss zulässt, dass es sich um „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen handelt.

Aktenzeichen: C367/05 Paragraphen: Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Sonstiges

OLG Köln - LG Aachen
3.7.2007
2 Ws 156/07

1. Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung einer im Jahre 1949 durch ein niederländisches Sondergericht gegen einen früheren Angehörigen der germanischen SS verhängten Todesstrafe, die inzwischen in eine lebenslange Gefägnisstrafe umgewandelt worden ist.

2. Der in den Niederlanden aufgrund königlichen Erlasses vom 22.12.1943 über die Besonderen Gerichtshöfe (Besluit op de Bijzondere Gerechtshoven) errichtete Sondergerichtshof Amsterdam war ein unabhängiger Spruchkörper. Allein der Umstand, dass das zu vollstreckende Urteil von einem Sondergericht verhängt wurde, steht damit der Übernahme der Vollstreckung nicht entgegen. Ein Verstoß gegen die über Art. 25 GG zu beachtenden Grundsätze elementarer Verfahrensgerechtigkeit liegt demnach nicht vor.

3. Die vom Beschwerdeführer im Jahre 1944 als Angehöriger der germanischen SS ausgeführten Tötungen von drei Personen aus der niederländischen Widerstandsbewegung sind sowohl nach dem im Zeitpunkt der Verurteilung in den Niederlanden geltenden Recht als auch nach deutschem Recht als Mord zu werten. Es liegen keine Rechtfertigungsoder Schuldausschließungsgründe vor.

4. Die Voraussetzungen einer Vollstreckbarkeitserklärung (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG) liegen indes nicht vor. Das zur Verurteilung im Jahre 1949 führende niederländische Verfahren genügte nicht dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard. Dem in Abwesenheit verurteilten Beschwerdeführer, der sich dem Verfahren durch Flucht entzogen hatte, wurde kein Verteidiger bestellt. Dadurch waren die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht mehr gewahrt.

5. Dem Beschwerdeführer stand zudem keine effektive Möglichkeit zur Verfügung, sich im Nachhinein rechtliches Gehör zu verschaffen und sich zu verteidigen. Eine solche Möglichkeit stellte insbesondere nicht der nach niederländischem Recht gegen Abwesenheitsurteile statthafte Einspruch („verzet“, vgl. Art. 339 Wetboek van Strafvordering in der im Jahre 1983 gültigen Fassung) dar.

6. Für eine effektive, nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeit kommt es zum einen darauf an, dass der Verurteilte Kenntnis vom vollständigen Inhalt des in Abwesenheit verkündeten Urteils erhält. Zum anderen schließt der Anspruch auf ein faires Verfahren die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf das Abwesenheitsurteil ein, wenn dies zur effektiven Wahrnehmung und Sicherung der Rechte im „Nachverfahren“ geboten ist.

IRG § 49

Aktenzeichen: 2Ws156/07 Paragraphen: IRG§49 Datum: 2007-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2951

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl

OLG Bamberg
02.07.2007
4 Ausl 49/07

Über die Rechtsfrage, ob im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Polen die Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht der Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls entgegen steht, wenn nach polnischem Recht keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ist gemäß § 42 Abs. 1 1. und 2. Alt. IRG die Entscheidung des Bundesgerichtshofs einzuholen.

Vorlage zum Bundesgerichtshof zu der Frage, ob im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Polen die Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls entgegen steht, wenn nach polnischem Recht keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist.

StGB § 7 Abs 2 Nr 1
StGB § 78 Abs 3 Nr 4
StGB § 222
StGB § 229
IRG § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 4Aul49/07 Paragraphen: StGB§7 StGB§78 StGB§222 StGB§229 IRG§1 Datum: 2007-07-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2878

PDF-DokumentInternationales Recht - Rechtshilfe Strafvollzug Sonstiges

EuGH
28. 6.2007
C 467/05

„Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Richtlinie 2004/80/EG – Begriff des Opfers im Strafverfahren – Juristische Person – Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen“

Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass in einem Strafverfahren und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgenden Strafvollstreckungsverfahren wie dem Ausgangsverfahren der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses nicht juristische Personen umfasst, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten haben, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen.

Aktenzeichen: C467/05 Paragraphen: 2004/80/EG 2001/220/JI Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2799

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