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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Köln
09.03.2007
2 Ws 58/07

Zu den Voraussetzungen der Verlegung eines Untersuchungsgefangenen im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Justizvollzugsanstalt.

StPO § 119 Abs 3

Aktenzeichen: 2Ws58/07 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2007-03-09
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Haftbefehl

OLG Köln
23.01.2007
2 Ws 46/07

Die Frist des § 118 Abs. 3 StPO wird auch durch die Verkündung eines abgeänderten Haftbefehls neu in Gang gesetzt.

StPO § 118 Abs 3

Aktenzeichen: 2Ws46/07 Paragraphen: StPO§118 Datum: 2007-01-23
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BVerfG
20.10.2006
2 BvR 1742/06
2 BvR 1809/06
2 BvR 1848/06
2 BvR 1862/06

Untersuchungshaft - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss

1. Nach § 121 Abs. 1 StPO darf, solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

2. Die Vorschrift wurde durch Art. 1 StPÄG 1964 in die Strafprozessordnung eingefügt, um der Forderung in Art. 5 Abs. 3 EMRK zu genügen (vgl. BTDrucks IV/178, S. 25). Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK hat jede Person, die von einer Freiheitsentziehung betroffen ist, Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Zeit oder auf Entlassung während des Verfahrens. Dieser Anspruch des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten findet ferner seine Grundlage in dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG herzuleitenden verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Vor allem darf die Untersuchungshaft hinsichtlich ihrer Dauer nicht außer Verhältnis zu der voraussichtlich zu erwartenden Strafe stehen. Unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer Grenzen. Dem trägt § 121 StPO Rechnung, der von der Sechs-Monats-Frist nur in begrenztem Umfang Ausnahmen zulässt. Die in seinem Absatz 1 enthaltenen Ausnahmetatbestände sind, wie aus dem Wortlaut ersichtlich ist und durch die Entstehungsgeschichte bestätigt wird, eng auszulegen. Unter Berücksichtigung dieses Hintergrundes stellt sich die Regelung des § 121 Abs. 1 StPO als eine einfachrechtliche Ausprägung des verfassungsrechtlich verankerten Beschleunigungsgebots dar, so dass auch die Tatbestandsmerkmale dieser Norm im Lichte dieses Verfassungsgebots auszulegen sind. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 121
EMRK Art. 5

Aktenzeichen: 2BvR1742/06 2BvR1809/06 2BvR1848/06 2BvR1862/06 Paragraphen: StPO§121 EMRKArt.5 Datum: 2006-10-20
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PDF-DokumentHaftrecht Prozeßrecht - Untersuchungshaft Beschleunigungsgebot

OLG Hamm - LG Münster
29.06.2006
4 Ws 301/06 (4 OBL 46/06)

Die Bestimmung des § 121 Abs. 1 StPO lässt also nur in begrenztem Umfange eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen. Dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird daher nur dann Genüge getan, wenn die Strafverfolgungsbehörden und das mit der Sache befasste Gericht alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen.(Leitsatz der Redaktion)

StPO § 121

Aktenzeichen: 4Ws301/06 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Beschleunigungsgebot Untersuchungshaft Haftprüfung Prozeßrecht

BVerfG - OLG Rostock - LG Rostock
4.4.2006
2 BvR 523/06

1. Auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. Art. 104 GG) muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht. Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen. Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinander zu setzen und diese entsprechend zu begründen.

2. Eine Begründung, die sich in der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts erschöpft, kann in keinem Fall genügen. Auch Bezugnahmen auf vorangegangene Haftfortdauerentscheidungen sind - selbst bei weitgehend unverändertem Sachverhalt - nur in engen, hier nicht weiter zu erörternden Grenzen statthaft, weil sich die für eine Haftfortdauer maßgeblichen Umstände angesichts der seit der letzten Entscheidung verstrichenen Zeit in ihrer Gewichtigkeit verschieben können.

3. Die aktuelle Bewertung des Verfahrensstandes beinhaltet auch die Prüfung, ob dem Beschleunigungsgebot entsprochen wurde. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2
GG Art. 104

Aktenzeichen: 2BvR523/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.104 Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Köln
31.3.2006
40 HEs 7/06
40 HEs 8/06
40 HEs 9/06
40 HEs 10/06

Der Umstand, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, möglich erscheint, führt für sich genommen noch nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft. Die im Legalitätsprinzip verankerte Verpflichtung des Staates zur Aufklärung und Ahndung von Straftaten muss im Rahmen einer Abwägung mit dem Freiheitsrecht des Angeklagten nur dann zurücktreten, wenn die Dauer der Untersuchungshaft zumindest die Dauer der zu erwartenden Strafe erreicht.

StPO § 120

Aktenzeichen: 40HEs7/06 Paragraphen: StPO§120 Datum: 2006-03-31
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Untersuchungshaft

OLG Koblenz
21.12.2005
(1) 4420 BL-III-51/05

1. Nach § 114 Abs. 2 StPO ist im Haftbefehl die dem Beschuldigten zu Last gelegte Tat so genau zu beschreiben, dass der Beschuldigte (aber auch das Beschwerdegericht und das für die besondere Haftprüfung zuständige Oberlandesgericht) den gegen ihn erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Dabei steigen die Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs mit fortschreitender Dauer der Ermittlungen und Untersuchungshaft, so dass sie sich immer mehr den an eine Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 StPO zu stellenden Anforderungen annähern.

2. 6 Monate nach Erlass eines Haftbefehls müsste die Tat so weit aufgeklärt sein, dass dargestellt werden kann, welche konkreten Handlungen eines Beschuldigten die Tatbestandsmerkmale einer Strafvorschrift ausfüllen. Lässt das Ermittlungsergebnis dies nicht zu, entfällt der dringende Tatverdacht.

3. Grundlage der Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO ist einzig und allein die zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene haftentscheidung. Zu einer "Nachbesserung" oder Erweiterung eines bestehenden oder gar zum Erlass eines neuen Haftbefehls ist nur das nach §§ 125, 126 StPO zuständige Gericht (ggfs. auch das Beschwerdegericht) gefugt.

StPO §§ 114, 121, 122, 200

Aktenzeichen: (1)4420BL-III-51/05 Paragraphen: StPO§114 StPO§121 StPO§122 StPO§200 Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Nürnberg
13.12.2005
1 Ws 1348/05

Untersuchungshaft:

Grundsätze zum Vollzug von Untersuchungshaft bei möglicher Haftunfähigkeit

1. Das Recht der Untersuchungshaft enthält keine eigenständige Regelung zum Begriff und zu den Folgen einer Haftunfähigkeit.

2. In entsprechender Anwendung der in § 455 Abs. 4 StPO aufgestellten Grundsätze ist der Vollzug der Untersuchungshaft nicht zulässig, wenn er wahrscheinlich zu einer konkreten Lebensgefährdung oder zu erheblichen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen bei dem Untersuchungsgefangenen führen kann. Soweit sich eine medizinische Betreuung als notwendig erweist, kann diese in der Haft erfolgen. Es bedarf im Einzelfall einer Abwägung zwischen den Belangen des Beschuldigten sowie den staatlichen Interessen, wie sie in den jeweiligen Haftgründen ihren Ausdruck finden.

StPO § 112

Aktenzeichen: 1Ws1348/05 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
5.12.2005
2 BvR 1964/05

Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

Auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging in der der Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 - zugrunde liegenden Haftsache (2 StR 320/04) ganz selbstverständlich davon aus, die mündliche Verhandlung über die Revision des Beschwerdeführers mit einem zeitlichen Vorlauf von nahezu sechs Monaten anberaumen zu können. Eine solche Praxis ist - sofern nicht ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen - mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) unvereinbar. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind von Verfassungs wegen gehalten, dies bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind gerichtsorganisatorische Maßnahmen unumgänglich.

2. Fehlen - wie hier - Anhaltspunkte, die ein längeres Prozedieren nachvollziehbar erscheinen lassen, und benennen die Revisionsgerichte insoweit auch keine durchgreifenden Gründe, so zieht dies regelmäßig die Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach sich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR1964/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2256

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BVerfG - Bayerisches ObLG - LG München I - AG München
31.10.2005
2 BvR 2233/04

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich.

Aktenzeichen: 2BvR2233/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2252

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