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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
12.11.2007
3 Ws 647/07

Das bloße Schweigen des Verurteilten auf eine Zuschrift der Strafvollstreckungskammer, die ohne ausdrücklichen Antrag von einer stillschweigenden Verzichtserklärung ausgehen will, ist kein wirksamer Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen.

StPO § 454 Abs 2

Aktenzeichen: 3Ws647/07 Paragraphen: StPO§454 Datum: 2007-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3026

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Leipzig
3.8.2007
2 Ws 329/07

Es ist nicht Aufgabe einer Strafvollstreckungskammer, im Maßregelüberprüfungsverfahren nach § 67 e StGB nachträglich die Richtigkeit der Unterbringungsprognose im Strafurteil für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 63 StGB zu beurteilen. Der /"Feststellung/" einer (rückwirkenden) /"Fehleinweisung von Anfang an"/ durch die StVK steht die Rechtskraft des Ursprungserkenntnisses entgegen. Der Betroffene ist insoweit auf das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO angewiesen.

StGB § 67e
StGB § 63

Aktenzeichen: 2Ws329/07 Paragraphen: StGB§67e StGB§63 Datum: 2007-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2903

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

Kammergericht
31.7.2007
1 VAs 38/07
Resozialisierungsbelange ausländischer Verurteilter müssen zurückstehen, wenn eine in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene oder nach den Umständen gebotene längerfristige Vollstreckung im Heimatstaat des Gefangenen nicht zu erwarten ist.

Aktenzeichen: 1VAs38/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2900

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Haftprüfung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
12.07.2007
1 Ws 318/07

1. Es obliegt grundsätzlich dem Verurteilten, seinen Verteidiger vom Anhörungstermin der Strafvollstreckungskammer zu benachrichtigen. Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht durchsetzbar ist (BVerfG NStZ 1993, 355,357). Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und deren Durchführung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (Brandenbg VerfG NStZ 2001, 110, 111). In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird angesichts der Schwierigkeiten, die ein Strafgefangener bei der Kontaktaufnahme mit Außenstehenden hat, eine Frist von drei Tagen als zu gering bemessen angesehen. Der Verurteilte muss von dem Anhörungstermin mindestens eine Woche vorher erfahren (OLG Zweibrücken, StV 1993, 315, 316). In der Literatur wird selbst die Wochenfrist als zu knapp befunden (vgl. Bringewart, NStZ 1996, 17, 20 Fn. 22). Der Senat neigt in Anlehnung an die Frist des § 217 Abs. 1 StPO zu der Auffassung, dass für den Normalfall eine Frist von einer Woche ausreichend, aber auch erforderlich ist, sieht jedoch keine Veranlassung, sich in dieser Frage abschließend festzulegen.

2. Ein in der unterbliebenen Hinzuziehung des Verteidigers zum Termin zur mündlichen Anhörung der Strafvollstreckungskammer liegender Verfahrensverstoß setzt eine schuldhafte Versäumnis der Benachrichtigungspflicht durch das Gericht nicht voraus (BVerfG StV 1994, 552, 553). Hat die Ladung zum Anhörungstermin den Verteidiger – aus welchen Gründen auch immer – nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin erreicht und ist der Strafvollstreckungskammer dieser Umstand erst nach der mündlichen Anhörung, aber noch vor Erlass der Entscheidung bekannt geworden, muss sie die mündliche Anhörung trotz der anstehenden Prüfung einer Entlassung aus dem Strafvollzug wiederholen, um die Hinzuziehung des Verteidigers zu ermöglichen. Die Fürsorgepflicht als Ausgestaltung des Grundsatzes des fairen Verfahrens gebietet es, Verfahrensmängel zu heilen.

Aktenzeichen: 1Ws318/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2913

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
06.07.2007
III-3 Ws 237/07

Die bloße Erfolgsaussicht des Wiedereinsetzungsantrags allein rechtfertigt die Gewährung von Vollstreckungsaufschub nach § 47 Abs. 2 StPO nicht. Das im Rahmen dieser Vorschrift bestehende Ermessen hat sich an untersuchungshaftspezifischen Kriterien auszurichten.

Aktenzeichen: III-3Ws237/07 Paragraphen: StPO§47 Datum: 2007-07-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2888

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Koblenz - LG Koblenz
18.06.2007
1 Ws 303/07

1. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann unterbrochen werden, wenn eine Erkrankung des Strafgefangenen im Strafvollzug (wozu gemäß § 65 Abs. 2 StVollzG auch eine Behandlung in einem externen Krankenhaus ohne Vollzugsunterbrechung gehört) nicht behandelt werden kann.

2. Ist lediglich darüber zu entscheiden, ob eine medizinisch notwendige Überwachung des Krankheitsbildes im Strafvollzug durch interne Maßnahmen und/oder durch die regelmäßige Vorstellung bei externen Fachärzten gewährleistet ist, benötigt ein gerichtsund hafterfahrener Strafgefangener nicht den Beistand eines Juristen.

StPO § 140 Abs 2
StPO § 455 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ws303/07 Paragraphen: StPO§140 StPO§455 Datum: 2007-06-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2929

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Köln - LG Aachen
15.06.2007
2 Ws 272/07

1. Die Aussetzung der Vollstreckung einer im Ausland (Spanien) verhängten Strafe, die in Deutschland vollstreckt wird, zur Bewährung richtet sich gemäß Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk und § 57 Abs. 2 S. 2 IRG nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuches.

2. Zu den Entscheidungskriterien für ein Halbstrafengesuch, wenn in Spanien eine besonders hohe Freiheitsstrafe (18 Jahre), welche die in Deutschland zulässige und übliche Strafzumessung deutlich übersteigt, verhängt worden ist.

IRG § 57

Aktenzeichen: 2Ws272/07 Paragraphen: IRG§57 Datum: 2007-06-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3007

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Sonstiges

OLG Köln - LG Aachen
28.12.2006
2 Ws 665/06

Bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (entsprechend § 140 Abs. 2 StPO) kann ein ortsansässiger Verteidiger vorrangig vor einem vom Verurteilten benannten auswärtigen Verteidiger berücksichtigt werden, wenn nicht der Verurteilte ein schutzwürdiges überwiegendes Interesse an der Bestellung des auswärtigen Verteidigers hat.

StPO § 140 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws665/06 Paragraphen: StPO§140 Datum: 2006-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2986

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

Kammergericht
12.12.2006
2 Ws 42/07 Vollz

1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn sich der Gefangene mit demselben Streitgegenstand zuvor an die Vollzugsbehörde gewandt hatte.

2. Der Streitgegenstand wird nach dem im Vollzugsverfahren geltenden Verfügungsgrundsatz inhaltlich durch das Begehren um Rechtsschutz bestimmt und begrenzt. Es nimmt zunächst in dem an die Vollzugsbehörde gerichteten Anliegen Gestalt an, über das diese aufgrund des von dem Gefangenen an sie herangetragenen konkreten Sachverhalts entscheidet.

3. Ebenso wie die Strafvollstreckungskammer nicht über das ihr vorgelegte, durch die Formulierung und die verständige Auslegung der bestimmenden Anträge (vgl. OLG Koblenz ZfStrVO 1993, 377) definierte konkrete Begehren des Gefangenen hinausgehen darf (vgl. OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 2003, 300), ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG nicht zulässig, wenn das Begehren eine andere rechtliche Zielrichtung annimmt als dasjenige, das die Vollzugsbehörde abgelehnt hatte. Das muß auch dann gelten, wenn der Kern des Antrags (hier: Ausgang oder Ausführung zu einem potentiellen Arbeitgeber) identisch bleibt, sich seine tatsächliche Grundlage aber entscheidungserheblich verändert.

StVollzG § 109 Abs. 1;

Aktenzeichen: 2Ws42/07 Paragraphen: StVollzG§109 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2654

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.5.2005
1 Ws 59/06

Unterbrechung der Strafvollstreckung bei todkrankem Strafgefangenen

Bei einem todkranken Strafgefangenen, von dem eine nur noch sehr eingeschränkte Gefahr erneuter Straftaten ausgeht, kann die Achtung der Menschenwürde eine Unterbrechung der Strafvollstreckung auch dann gebieten, wenn wegen der Krankheit von der Vollstreckung selbst eine nahe Lebensgefahr nicht zu besorgen ist und die Krankheit in einem Anstaltskrankenhaus behandelt werden kann.

GG Art. 1
StPO § 455 Abs. 4

Aktenzeichen: 1Ws59/06 Paragraphen: GGArt.1 StPO§455 Datum: 2006-05-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2423

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