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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
06.07.2007
III-3 Ws 237/07

Die bloße Erfolgsaussicht des Wiedereinsetzungsantrags allein rechtfertigt die Gewährung von Vollstreckungsaufschub nach § 47 Abs. 2 StPO nicht. Das im Rahmen dieser Vorschrift bestehende Ermessen hat sich an untersuchungshaftspezifischen Kriterien auszurichten.

Aktenzeichen: III-3Ws237/07 Paragraphen: StPO§47 Datum: 2007-07-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2888

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Koblenz - LG Koblenz
18.06.2007
1 Ws 303/07

1. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann unterbrochen werden, wenn eine Erkrankung des Strafgefangenen im Strafvollzug (wozu gemäß § 65 Abs. 2 StVollzG auch eine Behandlung in einem externen Krankenhaus ohne Vollzugsunterbrechung gehört) nicht behandelt werden kann.

2. Ist lediglich darüber zu entscheiden, ob eine medizinisch notwendige Überwachung des Krankheitsbildes im Strafvollzug durch interne Maßnahmen und/oder durch die regelmäßige Vorstellung bei externen Fachärzten gewährleistet ist, benötigt ein gerichtsund hafterfahrener Strafgefangener nicht den Beistand eines Juristen.

StPO § 140 Abs 2
StPO § 455 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ws303/07 Paragraphen: StPO§140 StPO§455 Datum: 2007-06-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2929

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Köln - LG Aachen
15.06.2007
2 Ws 272/07

1. Die Aussetzung der Vollstreckung einer im Ausland (Spanien) verhängten Strafe, die in Deutschland vollstreckt wird, zur Bewährung richtet sich gemäß Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk und § 57 Abs. 2 S. 2 IRG nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuches.

2. Zu den Entscheidungskriterien für ein Halbstrafengesuch, wenn in Spanien eine besonders hohe Freiheitsstrafe (18 Jahre), welche die in Deutschland zulässige und übliche Strafzumessung deutlich übersteigt, verhängt worden ist.

IRG § 57

Aktenzeichen: 2Ws272/07 Paragraphen: IRG§57 Datum: 2007-06-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3007

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Sonstiges

OLG Köln - LG Aachen
28.12.2006
2 Ws 665/06

Bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (entsprechend § 140 Abs. 2 StPO) kann ein ortsansässiger Verteidiger vorrangig vor einem vom Verurteilten benannten auswärtigen Verteidiger berücksichtigt werden, wenn nicht der Verurteilte ein schutzwürdiges überwiegendes Interesse an der Bestellung des auswärtigen Verteidigers hat.

StPO § 140 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws665/06 Paragraphen: StPO§140 Datum: 2006-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2986

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

Kammergericht
12.12.2006
2 Ws 42/07 Vollz

1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn sich der Gefangene mit demselben Streitgegenstand zuvor an die Vollzugsbehörde gewandt hatte.

2. Der Streitgegenstand wird nach dem im Vollzugsverfahren geltenden Verfügungsgrundsatz inhaltlich durch das Begehren um Rechtsschutz bestimmt und begrenzt. Es nimmt zunächst in dem an die Vollzugsbehörde gerichteten Anliegen Gestalt an, über das diese aufgrund des von dem Gefangenen an sie herangetragenen konkreten Sachverhalts entscheidet.

3. Ebenso wie die Strafvollstreckungskammer nicht über das ihr vorgelegte, durch die Formulierung und die verständige Auslegung der bestimmenden Anträge (vgl. OLG Koblenz ZfStrVO 1993, 377) definierte konkrete Begehren des Gefangenen hinausgehen darf (vgl. OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 2003, 300), ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG nicht zulässig, wenn das Begehren eine andere rechtliche Zielrichtung annimmt als dasjenige, das die Vollzugsbehörde abgelehnt hatte. Das muß auch dann gelten, wenn der Kern des Antrags (hier: Ausgang oder Ausführung zu einem potentiellen Arbeitgeber) identisch bleibt, sich seine tatsächliche Grundlage aber entscheidungserheblich verändert.

StVollzG § 109 Abs. 1;

Aktenzeichen: 2Ws42/07 Paragraphen: StVollzG§109 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2654

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.5.2005
1 Ws 59/06

Unterbrechung der Strafvollstreckung bei todkrankem Strafgefangenen

Bei einem todkranken Strafgefangenen, von dem eine nur noch sehr eingeschränkte Gefahr erneuter Straftaten ausgeht, kann die Achtung der Menschenwürde eine Unterbrechung der Strafvollstreckung auch dann gebieten, wenn wegen der Krankheit von der Vollstreckung selbst eine nahe Lebensgefahr nicht zu besorgen ist und die Krankheit in einem Anstaltskrankenhaus behandelt werden kann.

GG Art. 1
StPO § 455 Abs. 4

Aktenzeichen: 1Ws59/06 Paragraphen: GGArt.1 StPO§455 Datum: 2006-05-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2423

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Hamburg
17.3.2006
2 Ws 64/06

1. Ist wegen derselben Tat die Vollstreckung sowohl einer (Rest-) Freiheitsstrafe als auch einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt ausgesetzt. so ist über den auf eine neue rechtwidrige Tat gestützten Widerruf der Aussetzungen im Verbund hinsichtlich sowohl der Strafe als auch der Maßregel zu entscheiden.

2. Verhält sich der erstinstanzliche Widerrufsbeschluss nur zur Vollstreckungsaussetzung der Freiheitsstrafe, so hat wegen des einheitlichen Entscheidungs- und Beschwerdegegenstandes da Beschwerdegericht jedenfalls bei unbeschränkt eingelegter sofortiger Beschwerde auch über den Widerruf der wegen derselben Tat erfolgten Aussetzung der Unterbringungsvollstreckung zu entscheiden. Dieser Widerruf ist durch ein Verschlechterungsverbot nicht gehindert.

StGB §§ 56f, 67g, 68g
StPO §§ 304, 309 Abs. 2, 331 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws64/06 Paragraphen: StGB§56f StGB§67g StGB§68g StPO§304 StPO§309 StPO§331 Datum: 2006-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2402

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Nürnberg
30.11.2005
1 VAs 18/05

Strafvollstreckung

Wiedereinreise eines Verurteilten, wegen dessen Ausweisung ein Teil der Strafe nicht vollstreckt worden ist Oberlandesgericht Nürnberg

1. Die Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 456 a StPO liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde und muss die Interessen des Verurteilten gegen die Gründe abwägen, die gegen ein Absehen von der Vollstreckung sprechen. Bei der zutreffenden Ermessensentscheidung sind regelmäßig die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Strafe, die persönliche Lage des Verurteilten sowie das öffentliche Interesse im Hinblick auf generalpräventive Gesichtspunkte und die Wirkung einer Absehensanordnung auf andere Gefangene und die Öffentlichkeit abzuwägen.

2. Ob eine andere Entscheidung als die von der Generalstaatsanwalt- Schaft getroffene in Betracht gekommen oder zu verantworten gewesen wäre, hat der Senat im Rahmen seiner beschränkten Nachprüfungsmöglichkeiten nicht zu prüfen. Er stellt lediglich fest, ob der Sachverhalt von der Generalstaatsanwaltschaft ausreichend ermittelt, zutreffend wiedergegeben, die gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und kein Ermessensfehler vorliegt ( § 23 ff. EGGVG, § 456 a StPO).

StPO § 456
EGGVG §§ 23 ff

Aktenzeichen: 1VAs18/05 Paragraphen: StPO§456 EGGVG§23 Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2286

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
19.07.2005
1 Ws 361/05

Zu der Bedeutung der Länge des noch zu verbüßenden Strafrestes für eine Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahrens.

StGB § 57
StGB § 140 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws361/05 Paragraphen: StGB§57 StGB§140 Datum: 2005-07-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2088

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Strafanordnung Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Frankfurt - LG Marburg
20.05.2005
3 Ws 343/05

Unschuldsvermutung; Prognose; Reststrafenaussetzung

1. Es stellt keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes das Bestehen einer ungünstigen Sozialprognose auch auf einen Sachverhalt stützt, der Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Gefangenen war, das mit einem Freispruch endete.

2. Der Freispruch entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen, das Vollstreckungsgericht ist vielmehr seiner Beweiswürdigung bei der Feststellung der prognoserelevanten Umstände frei.

MRK § 6
StGB § 57

Aktenzeichen: 3Ws343/05 Paragraphen: MRK§6 StGB§57 Datum: 2005-05-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2132

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