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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.12.2018
2 Ws 221/18 - 2 OBL 16/18
2 Ws 222/18 - 2 OBL 16/18

Bestehen mehrere Haftbefehle, denen jeweils Taten zugrunde liegen, die Teil „derselben Tat“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO sind, sind diese Haftbefehle im Hinblick auf die Anwendung des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO dergestalt als Einheit zu behandeln, dass von einem Ruhen der sechsmonatigen Frist des § 121 Abs. 1 StPO dann auszugehen ist, wenn hinsichtlich der einem dieser Haftbefehle zugrunde liegenden Taten (i.S.d. § 264 StPO) die Hauptverhandlung begonnen hat.

StPO § 121 Abs 1, § 121 Abs 3 S 2, § 264

Aktenzeichen: 2Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4921

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

BGH - LG Freiburg
20.11.2018
4 StR 168/18

Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe kann Sicherungsverwahrung vorbehalten werden.

StGB § 66a Abs 2

Aktenzeichen: 4StR168/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4906

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung

OLG Frankfurt - LG Marburg
13.11.2018
3 Ws 847/18 (StVollz)

Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten richterlich genehmigen oder anordnen zu lassen.

1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen.

2. Es obliegt dem Gesetzgeber gegebenenfalls einen Richtervorbehalt bei der Anordnung oder Genehmigung von Fixierungen im Rahmen des Maßregelvollzugs zu erlassen.

StVollzG § 109, § 138 Abs. 3
HMVollzG § 7a Abs. 5 Satz 3

Aktenzeichen: 3Ws847/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4881

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Marburg
27.9.2018
3 Ws 332/18 (Stvollz)

Rechtsgrundlage für die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme

Die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme wegen dauerhafter Nichterreichung ihres Zwecks (hier: Ablösung des Gefangenen von der Behandlungsstation) richtet sich nach § 5 Abs. 3 Satz 1HStVollzG und nicht nach den Vorschriften über den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 HStVollzG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 HVwVfG.

HStVollzG § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ws332/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4880

PDF-DokumentHaftrecht - Fluchtgefahr

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.8.2018
1 Ws 90/18

Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht ohne jede Bedeutung für die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr.

StPO § 112 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Ws90/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4883

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbeschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
15.8.2018
2 Ws 130/18 Vollz

Mindestanforderungen an gerichtliche Beschlüsse i.S.d. § 115 StVollzG

1. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse iSd § 115 StVollzG müssen grundsätzlich die Anforderungen erfüllen, die § 267 StPO an die Begründung straf-rechtlicher Urteile stellt. Dazu zählt auch die Angabe der vollständigen Personalien des An-tragstellers.

2. Enthält der Antrag iSd § 109 StVollzG sowohl Beschimpfungen als auch ein sachliches Vorbringen, so muss über die Sache entscheiden werden.

3. Eine wirksame Verweisung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG auf bei den Ge-richtsakten befindliche Schriftstücke wegen der "weiteren Einzelheiten" setzt voraus, dass diese "nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind".

4. Zum Anspruch des Gefangenen auf "rechtliches Gehör" im Verfahren iSd § 109 StVollzG.

StVollzG § 109, § 115 Abs 1 S 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 2Ws130/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4846

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
2.8.2018
2 Ws 131/18 Vollz

Aufrechterhaltung von Feststellungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin ist das SVVollzG Bln und nicht das StVollzG Bln maßgeblich.

2. Ebenso wie für das Revisionsverfahren gilt auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren iSd §§ 116 StVollzG der „Grundsatz tunlichster Aufrechterhaltung der von der Gesetzesverlet-zung nicht berührten Feststellungen“.

3. Hebt das Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf, ist es daher möglich, rechts-fehlerfrei getroffene Feststellungen aufrecht zu erhalten.

StVollzG § 116, § 119 Abs 4 S 1
StPO § 353 Abs 1
SichVVollzG BE § 92

Aktenzeichen: 2Ws131/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4847

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

KG Berlin - LG berlin
31.7.2018
2 Ws 75/18 Vollz

Einsichtsrecht des Gefangenen

Zum Recht eines Strafgefangenen zur Einsichtnahme in die ihn betreffenden Krankenakten

JVollzDSG BE § 28

Aktenzeichen: 2Ws75/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4845

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
23.7.2018
1 Ws 255/17 L

Ist der Gefangene zur Durchführung der auf seine Störung indizierten Therapie in einer sozialtherapeutischen Einrichtung bereit, ist ihm diese im Rahmen einer Behandlung nach § 119a StVollzG auch dann zu gewähren, wenn seine Behandlungsbereitschaft nicht oder nicht zureichend auf einer rein intrinsischen Motivation beruht, vielmehr ist es Aufgabe dieser sozialtherapeutischen Behandlungseinrichtung, eine solche in Laufe der Therapie zu wecken und zu fördern.

Aktenzeichen: 1Ws255/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4849

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Karlsruhe
24.5.2018
1 Ws 67/17

1. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen ist die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit als erfüllt anzusehen, wenn die der Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente, wie sie in dem von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaats erlassenen Urteil wiedergegeben werden, als solche auch im Vollstreckungsstaat, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten, einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.01.2017, C 289/15, Grundza; entgegen BGHSt 27,168 ff ).

2. Im Exequaturverfahren ist die Strafvollstreckungskammer nicht von Amts wegen zur Aufklärung von Umständen zur Begründung des Merkmals der beiderseitigen Strafbarkeit gehalten.

3. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen neigt der Senat zur Ansicht, dass das Merkmal der beiderseitigen Strafbarkeit allein nach dem Inhalt des übermittelten Urteils geprüft werden kann und darf und vorgelegte ergänzende Information des Urteilsstaates zu Lasten eines Verurteilten allenfalls insoweit verwertet werden dürfen, als diese auf offensichtlichen Erkenntnissen beruhen.

Aktenzeichen: 1Ws67/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4825

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