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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Erfurt
17.3.2015
2 StR 379/14

Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.

StGBEG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR379/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Bamberg - LG Bamberg
11.2.2015
3 OLG 8 Ss 4/15

1. § 47 Abs. 1 StGB stellt eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitstrafen unter sechs Monaten zugeschnittene einfach-gesetzliche Konkretisierung des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes dar. Ist die Unerlässlichkeit der Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB im Einzelfall zu bejahen, besteht deshalb für darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitserwägungen weder Raum noch Notwendigkeit.

2. Erachtet das Tatgericht - etwa im Hinblick auf Vorbelastungen, Rückfallgeschwindigkeit und Bewährungsversagen - die Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB als zur Einwirkung auf den Angeklagten für unerlässlich, darf von ihrer Anordnung nicht unter Berufung auf das Übermaßverbot mit der Begründung abgesehen werden, dass der Angeklagte in diesem Fall mit dem sicheren Widerruf früherer Bewährungsstrafen zu rechnen hätte.

StGB § 47 Abs 1, § 56 Abs 1
StPO § 267 Abs 3 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 3OLG8Ss4715 Paragraphen: StGB§47 StGB§56 StPO§267 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

KG Berlin - LG Berlin
27.1.2015
2 Ws 3/15

Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose auf Strafe

1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch ein aussetzungsfähiger Strafrest vorhanden ist.

2. Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen.

GVG § 121 Abs 2 Nr 3
StGB § 51 Abs 1 S 1, § 57 Abs 1, § 63, § 67 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws3/15 Paragraphen: GVG§121 StGB§51 StGB§57 StGB§63 StGB§67 Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Rechtmittelrecht - Strafbemessung Wiedereinsetzung

OLG Karlsruhe
29.12.2014
2 Ws 427/14
2 Ws 428/14
2 Ws 429/14
2 Ws 430/14
Folgenbeseitigung nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier: Strafzeitberechnung

1. Bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird das Verfahren im Ergebnis in den Zustand (zurück-)versetzt, der bei rechtzeitig erfolgter Prozesshandlung bestanden hätte; mithin wird diejenige Rechtslage hergestellt, die vor der Versäumung bestanden hätte, wenn die Prozesshandlung fristgemäß vorgenommen worden wäre.

2. Hätte die rechtzeitig vorgenommene Prozesshandlung (hier: sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderrufsbeschluss) aufschiebende Wirkung gehabt, tritt diese Wirkung - in diesem Fall rückwirkend auf den Zeitpunkt der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung bezogen - auch bei einem erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag ein und fällt erst mit der endgültigen Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung weg.

3. Die Folgen, die bei rechtzeitiger Vornahme der Prozesshandlung nicht eingetreten wären, sind nach Möglichkeit nachträglich zu beseitigen. Dies kann im Fall einer zur Anschlussvollstreckung gemäß § 454b Abs. 2 StPO ergangenen staatsanwaltlichen Unterbrechungsverfügung, die nach Abslauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Widerrufsentscheidung, aber vor Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand getroffen wurde, zum Wegfall dieser Verfügung und zur Neuberechnung der Strafzeit führen.

Aktenzeichen: 2Ws427/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-29
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Strafbemessung Gefährlicher Eingriff

BGH - LG Coburg
4.12.2014
4 StR 213/14

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.

StGB § 46a Nr 1, § 315b

Aktenzeichen: 4StR213/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Irrtum Betrugsdelikte

BGH - LG Bielefeld
22.5.2014
4 StR 430/13

Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens).

1. Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist. In einfach gelagerten Fällen mag sich dies von selbst verstehen. Im Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen geprägt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die täuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell zu schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat. Ist das Vorstellungsbild des Verfügenden normativ geprägt, kann bei einem Tatvorwurf, dem zahlreiche Einzelfälle zu Grunde liegen, die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fällen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügenden geschlossen werden In komplexeren Fällen wird es regelmäßig erforderlich sein, die betreffenden Personen über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen sowie deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu würdigen (Festhaltung BGH, 22. November 2013, 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215).

2. Die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums und einer dadurch kausal hervorgerufenen Vermögensverfügung versteht sich nicht vonr selbst, wenn bei den Betroffenen, die zur Mitteilung ihrer Kontodaten veranlasst wurden bzw. werden sollten, in Rahmen von Telefonanrufen durch Callcenter-Mitarbeiter der (unzutreffende) Eindruck erweckt wurde, sie hätten die Möglichkeit, einen bestehenden Vertrag über die Teilnahme an Gewinnspielen entweder unbefristet weiterlaufen zu lassen oder ihn zum Ablauf von drei Monaten zu beenden. In der "weit überwiegenden Anzahl" der Fälle hatten die Betroffenen nämlich der Behauptung widersprochen, sie hätten einen derartigen Vertrag abgeschlossen. Danach liegt es - auch soweit dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses nicht ausdrücklich widersprochen wurde - nicht auf der Hand, dass die Betroffenen die Rückforderung der abgebuchten Beträge gerade aufgrund der irrtümlichen Annahme unterließen, sie seien aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses verpflichtet, die Abbuchung dieser Beträge (dauerhaft) als rechtmäßig zu dulden.

StPO § 261, § 267 Abs 1
StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 4SzT430/13 Paragraphen: StGB§263 StPO§261 Datum: 2014-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4355

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Braunschweig - AG Göttingen
19.5.2014
1 Ss 18/14

Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II

1. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen.

2. Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben.

StGB § 40 Abs 2
SGB II § 20, § 22, § 43 Abs 1, § 43 Abs 2, § 43 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 1Ss18/14 Paragraphen: StGB§40 SGBII§20 Datum: 2014-05-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Braunschweig
10.4.2014
5 StR 37/14

Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht.

1. Die Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss die tatrichterliche Annahme tragen, es bestehe eine hinreichend konkrete Aussicht, den Angeklagten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zumindest eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in seinen Hang zu bewahren und von der Begehung auf seinen Hang zurückgehender erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten.

2. Dies ist nicht der Fall, wenn bei dem seit frühester Jugend Betäubungsmittel konsumierenden Angeklagten eine Vielzahl von Therapieabbrüchen bzw. Rückfällen nach Absolvierung von Therapien zu verzeichnen ist und als weiterer ungünstiger Umstand hinzukommt, dass bei dem Angeklagten "primär" eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und (nur) "sekundär" eine Abhängigkeit von Kokain und Cannabis besteht, was die Erfolgsaussichten einer Entwöhnungsbehandlung weiter vermindert. Jedenfalls bei derart ungünstigen Ausgangsbedingungen besteht bei einer durch den Sachverständigen und ihm folgend die Strafkammer prognostizierten Therapiedauer von "etwa vier bis fünf Jahren, einschließlich einer Adaptationsphase" keine tragfähige Basis für die erforderliche konkrete Therapieaussicht. Einzig die Therapiemotivation des Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung lässt unter solchen Vorzeichen nicht hinreichend sicher (§ 64 Satz 2 StGB) auf einen erfolgreichen Verlauf im Sinne des Gesetzes schließen.

StGB § 64 S 2

Aktenzeichen: 5StR37/14 Paragraphen: StGB§64 Datum: 2014-04-10
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
27.3.2014
1 Ws 41/14

Strafzeitberechnung: Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung bei Vollzug auf einer für eine andere Maßregel vorgesehene Station

1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen.

2. Die Unterbringung beginnt mit dem formalen Akt der Aufnahme des Verurteilten durch die Vollzugsbehörde zum Vollzug der angeordneten Maßregel. Dies gilt auch dann, wenn die Maßregel zunächst auf einer Station vollzogen wird, die eigentlich für den Vollzug einer anderen Maßregel vorgesehen ist.

3. Eine Anrechnung als Organisationshaft auf das letzte Drittel kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Vollzugsbehörde ihren mit der Maßregelanordnung verbundenen Behandlungsauftrag (§§ 1, 8 Nds. MVollzG) trotz der erfolgten Aufnahme des Verurteilten offensichtlich erkennbar überhaupt nicht wahrnimmt und lediglich eine Verwahrung vornimmt.

StGB § 51 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4
StrVollstrO § 44a Abs 1 S 2
MVollzG ND § 1, § 8

Aktenzeichen: 1Ws41/14 Paragraphen: StGB§51 StGB§67 StrVollstrO§44a Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4313

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Berlin
11.3.2014
5 StR 29/14

§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.

StGB § 46b
StPO § 100a Abs 2

Aktenzeichen: 5StR29/14 Paragraphen: StGB§46b StPO§100a Datum: 2014-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4321

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