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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Rechtmittelrecht - Strafbemessung Wiedereinsetzung

OLG Karlsruhe
29.12.2014
2 Ws 427/14
2 Ws 428/14
2 Ws 429/14
2 Ws 430/14
Folgenbeseitigung nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier: Strafzeitberechnung

1. Bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird das Verfahren im Ergebnis in den Zustand (zurück-)versetzt, der bei rechtzeitig erfolgter Prozesshandlung bestanden hätte; mithin wird diejenige Rechtslage hergestellt, die vor der Versäumung bestanden hätte, wenn die Prozesshandlung fristgemäß vorgenommen worden wäre.

2. Hätte die rechtzeitig vorgenommene Prozesshandlung (hier: sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderrufsbeschluss) aufschiebende Wirkung gehabt, tritt diese Wirkung - in diesem Fall rückwirkend auf den Zeitpunkt der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung bezogen - auch bei einem erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag ein und fällt erst mit der endgültigen Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung weg.

3. Die Folgen, die bei rechtzeitiger Vornahme der Prozesshandlung nicht eingetreten wären, sind nach Möglichkeit nachträglich zu beseitigen. Dies kann im Fall einer zur Anschlussvollstreckung gemäß § 454b Abs. 2 StPO ergangenen staatsanwaltlichen Unterbrechungsverfügung, die nach Abslauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Widerrufsentscheidung, aber vor Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand getroffen wurde, zum Wegfall dieser Verfügung und zur Neuberechnung der Strafzeit führen.

Aktenzeichen: 2Ws427/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-29
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Strafbemessung Gefährlicher Eingriff

BGH - LG Coburg
4.12.2014
4 StR 213/14

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.

StGB § 46a Nr 1, § 315b

Aktenzeichen: 4StR213/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Irrtum Betrugsdelikte

BGH - LG Bielefeld
22.5.2014
4 StR 430/13

Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens).

1. Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist. In einfach gelagerten Fällen mag sich dies von selbst verstehen. Im Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen geprägt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die täuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell zu schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat. Ist das Vorstellungsbild des Verfügenden normativ geprägt, kann bei einem Tatvorwurf, dem zahlreiche Einzelfälle zu Grunde liegen, die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fällen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügenden geschlossen werden In komplexeren Fällen wird es regelmäßig erforderlich sein, die betreffenden Personen über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen sowie deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu würdigen (Festhaltung BGH, 22. November 2013, 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215).

2. Die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums und einer dadurch kausal hervorgerufenen Vermögensverfügung versteht sich nicht vonr selbst, wenn bei den Betroffenen, die zur Mitteilung ihrer Kontodaten veranlasst wurden bzw. werden sollten, in Rahmen von Telefonanrufen durch Callcenter-Mitarbeiter der (unzutreffende) Eindruck erweckt wurde, sie hätten die Möglichkeit, einen bestehenden Vertrag über die Teilnahme an Gewinnspielen entweder unbefristet weiterlaufen zu lassen oder ihn zum Ablauf von drei Monaten zu beenden. In der "weit überwiegenden Anzahl" der Fälle hatten die Betroffenen nämlich der Behauptung widersprochen, sie hätten einen derartigen Vertrag abgeschlossen. Danach liegt es - auch soweit dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses nicht ausdrücklich widersprochen wurde - nicht auf der Hand, dass die Betroffenen die Rückforderung der abgebuchten Beträge gerade aufgrund der irrtümlichen Annahme unterließen, sie seien aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses verpflichtet, die Abbuchung dieser Beträge (dauerhaft) als rechtmäßig zu dulden.

StPO § 261, § 267 Abs 1
StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 4SzT430/13 Paragraphen: StGB§263 StPO§261 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Braunschweig - AG Göttingen
19.5.2014
1 Ss 18/14

Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II

1. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen.

2. Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben.

StGB § 40 Abs 2
SGB II § 20, § 22, § 43 Abs 1, § 43 Abs 2, § 43 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 1Ss18/14 Paragraphen: StGB§40 SGBII§20 Datum: 2014-05-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Braunschweig
10.4.2014
5 StR 37/14

Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht.

1. Die Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss die tatrichterliche Annahme tragen, es bestehe eine hinreichend konkrete Aussicht, den Angeklagten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zumindest eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in seinen Hang zu bewahren und von der Begehung auf seinen Hang zurückgehender erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten.

2. Dies ist nicht der Fall, wenn bei dem seit frühester Jugend Betäubungsmittel konsumierenden Angeklagten eine Vielzahl von Therapieabbrüchen bzw. Rückfällen nach Absolvierung von Therapien zu verzeichnen ist und als weiterer ungünstiger Umstand hinzukommt, dass bei dem Angeklagten "primär" eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und (nur) "sekundär" eine Abhängigkeit von Kokain und Cannabis besteht, was die Erfolgsaussichten einer Entwöhnungsbehandlung weiter vermindert. Jedenfalls bei derart ungünstigen Ausgangsbedingungen besteht bei einer durch den Sachverständigen und ihm folgend die Strafkammer prognostizierten Therapiedauer von "etwa vier bis fünf Jahren, einschließlich einer Adaptationsphase" keine tragfähige Basis für die erforderliche konkrete Therapieaussicht. Einzig die Therapiemotivation des Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung lässt unter solchen Vorzeichen nicht hinreichend sicher (§ 64 Satz 2 StGB) auf einen erfolgreichen Verlauf im Sinne des Gesetzes schließen.

StGB § 64 S 2

Aktenzeichen: 5StR37/14 Paragraphen: StGB§64 Datum: 2014-04-10
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
27.3.2014
1 Ws 41/14

Strafzeitberechnung: Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung bei Vollzug auf einer für eine andere Maßregel vorgesehene Station

1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen.

2. Die Unterbringung beginnt mit dem formalen Akt der Aufnahme des Verurteilten durch die Vollzugsbehörde zum Vollzug der angeordneten Maßregel. Dies gilt auch dann, wenn die Maßregel zunächst auf einer Station vollzogen wird, die eigentlich für den Vollzug einer anderen Maßregel vorgesehen ist.

3. Eine Anrechnung als Organisationshaft auf das letzte Drittel kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Vollzugsbehörde ihren mit der Maßregelanordnung verbundenen Behandlungsauftrag (§§ 1, 8 Nds. MVollzG) trotz der erfolgten Aufnahme des Verurteilten offensichtlich erkennbar überhaupt nicht wahrnimmt und lediglich eine Verwahrung vornimmt.

StGB § 51 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4
StrVollstrO § 44a Abs 1 S 2
MVollzG ND § 1, § 8

Aktenzeichen: 1Ws41/14 Paragraphen: StGB§51 StGB§67 StrVollstrO§44a Datum: 2014-03-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Berlin
11.3.2014
5 StR 29/14

§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.

StGB § 46b
StPO § 100a Abs 2

Aktenzeichen: 5StR29/14 Paragraphen: StGB§46b StPO§100a Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Täter/Mittäter

BGH - LG Freiburg
29.1.2014
1 StR 654/13

Zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels "Skimming" wird durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt.

StGB § 22, § 152a Abs 1 Nr 1, § 152b Abs 1, § 152b Abs 2

Aktenzeichen: 1StR654/13 Paragraphen: StGB§22 StGB§152a StGB§152b Datum: 2014-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4308

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Bewehrungsstrafe

BGH - LG Arnsberg
29.1.2014
4 StR 254/13

Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuweisen.

StGB § 56b Abs 1 S 1
StPO § 257c
MRK Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR254/13 Paragraphen: StGB§56b StPO§257c Datum: 2014-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4320

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Celle
19.12.2013
1 Ws 561/13

Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Wohnungseinbruchdiebstahl

Bei Straftaten des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 StGB liegt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO in der Regel unabhängig vom Wert des schließlich erlangten Diebesguts vor.

StPO § 112a Abs 1 Nr 2
StGB § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Ws561/13 Paragraphen: StPO§112a StGB§244 Datum: 2013-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4279

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