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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

FG Rheinland-Pfalz
4.6.2007
6 K 2565/03

Streitig ist, ob im Rahmen einer Vermietung an Dauercamper die Überlassung von Strom eines selbstständige steuerpflichtige Leistung oder eine Nebenleistung zur steuerfreien Stellplatzvermietung ist.

Aktenzeichen: 6K2565/03 Paragraphen: Datum: 2007-06-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8880

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einkünfte Vermietung/Verpachtung

FG Münster
9.11.2006
14 K 3244/05 E

1. Bei der Ermittlung des Einkommens für die Einkommensteuer sind nur solche positiven oder negativen Einkünfte anzusetzen, die unter die Einkünfte des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG fallen. Kennzeichnend für diese Einkunftsarten ist, dass die ihnen zugrunde liegenden Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen der Erzielung positiver Einkünfte dienen.

2. Bezogen auf die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung folgt hieraus, dass eine Vermietungstätigkeit nur dann dieser Einkunftsart zuzurechnen ist, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften. Die Überschusserzielungsabsicht kann erst nachträglich einsetzen und auch wieder wegfallen.

3. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit nimmt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes grundsätzlich an, dass die Steuerpflichtigen beabsichtigen, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, und zwar selbst dann, wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 2

Aktenzeichen: 14K3244/05 Paragraphen: EStG§2 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Nahe Angehörige

FG München
20.09.2006
9 K 2885/04

Mietvertrag mit nahen Angehörigen. Unklarheiten bezüglich Nebenkostenabrechnung

Bei einer Vermietung einer Wohnung an nahe Angehörige kann eine unklare Vereinbarung bezüglich der Abrechnung der Nebenkosten im Rahmen der Gesamtwürdigung ein gewichtiges Anzeichen für die private Veranlassung der Wohnungsüberlassung sein.

EStG § 21 Abs. 1, § 21 Abs. 2 S. 2, § 12

Aktenzeichen: 9K2885/04 Paragraphen: EStG§21 EStG§12 Datum: 2006-09-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7282

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Erbaurecht Vermietung/Verpachtung

BFH - FG Schleswig-Holstein
20.9.2006
IX R 17/04

Erbbauzinsen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sonstiges Vermögen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 17. Juli 1995 1 BvR 892/89, BStBl II 1995, 810) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.

EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BewG § 92

Aktenzeichen: IXR17/04 Paragraphen: EStG§21 BewG§92 Datum: 2006-09-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7320

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einkünfte Vermietung/Verpachtung

FG München
04.07.2006
6 K 2596/04

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung, wenn Gebäude längere Zeit leer gestanden ist

Zwar ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Steht das Gebäude aber über 20 Jahre leer und kann der Steuerpflichtige nicht darlegen und beweisen, dass er weiterhin ernsthaft das Gebäude vermieten wollte, so ist von einer Aufgabe der ursprünglich vorhandenen Vermietungsabsicht auszugehen.

EStG § 21

Aktenzeichen: 6K2596/04 Paragraphen: EStG§21 Datum: 2006-07-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6853

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einkünfte Vermietung/Verpachtung

BFH - FG Düsseldorf
07.06.2006
IX R 14/04

Zurechnung von Einkünften bei gesamthänderisch gebundenem Miteigentum an einem Wohnhaus

Vermietet eine Grundstücksgemeinschaft eine Wohnung eines im Miteigentum stehenden Wohnhauses an einen Miteigentümer und nutzt dieser das gemeinschaftliche Wohnhaus insgesamt über seinen Miteigentumsanteil hinaus, so erzielt der andere Miteigentümer anteilig Einkünfte aus der Vermietung; der die Wohnung nutzende Miteigentümer hat hinsichtlich seiner auf fremdem (von dem anderen Miteigentümer überlassenen) Recht beruhenden Nutzung eine mieterähnliche Stellung, er erzielt folglich insoweit keine Vermietungseinkünfte (Bestätigung der BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 49/02 , BFHE 206, 168 , BStBl II 2004, 929 , und IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168 ).

AO 1977 § 179 Abs. 1
AO 1977 § 179 Abs. 2 S. 2
AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2a
EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1
FGO § 57 Nr. 1

Aktenzeichen: IXR14/04 Paragraphen: AO§179 AO§180 EStG§21 FGO§48 FGO§57 Datum: 2006-06-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7355

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

BFH - FG Köln
26.04.2006
IX R 22/04

Eintritt eines obligatorischen Nutzungsberechtigten in bestehende Mietverträge nur durch Vereinbarung mit Zustimmung der Mieter

Wird an einem vermieteten Grundstück ein obligatorisches Nutzungsrecht eingeräumt, so tritt der Nutzungsberechtigte in bestehende Mietverträge nur ein, wenn er sie durch Vereinbarung unter Zustimmung der Mieter übernimmt.

EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXR22/04 Paragraphen: EStG§21 Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7356

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - BMF-Mitteilungen Vermietung/Verpachtung

Bundesfinanzministerium
13.12.2005
IV C 3 - S 2253 - 112/05

Vermietung eines Büroraums an den Arbeitgeber;
Anwendung des BFH-Urteils vom 16. September 2004 (BStBl 2005 II S. ..)

Aktenzeichen: IVC3-S2253-112/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5801

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Sonstiges

Niedersächsisches FG
09.11.2005
16 K 517/04

Die Vermietung von KFZ-Einstellplätzen als eigenständige Leistung zur Vermietung von Büroflächen

Aktenzeichen: 16K517/04 Paragraphen: Datum: 2005-11-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6764

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Werbungskosten Vermietung/Verpachtung

FG Köln
13.10.2005
14 K 2088/00

Der Abzug von Werbungskosten Nach § 9 Abs. 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert, dass der Steuerpflichtige die Absicht hat, auf Dauer aus dieser Einkunftsart einen Einnahmeüberschuss zu erzielen. Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen solchen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Hatte der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, gelten diese Grundsätze für die Dauer seiner Vermietungstätigkeit auch dann, wenn er das bebaute Grundstück aufgrund eines neu gefassten Entschlusses veräußert. Dagegen liegt ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert und innerhalb dieser Zeit nur einen Werbungskostenüberschuss erzielt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 9
EStG § 21

Aktenzeichen: 14K2088/00 Paragraphen: EStG§9 EStG§21 Datum: 2005-10-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5222

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