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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Umsatzsteuer - Landwirtschaft Ermäßigung Ermäßigter Steuersatz

FG Köln
10.04.2003 7 V 582/03
Zu der Frage, ob Milchersatzprodukte zu den in der genannten Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgeführten Gegenständen gehören. Der Senat hält es für ernstlich zweifelhaft, ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes allein auf tierische Milchprodukte und nicht auf pflanzliche "Milchprodukte" zumindest mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen ist. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 12

Aktenzeichen: 7V582/03 Paragraphen: UStG§12 Datum: 2003-04-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Umsatzsteuer - Gewinnerzielungsabsicht Landwirtschaft Liebhaberei Veranlagung Umsatzsteuerpflichtige Leistung

FG Düsseldorf
26.2.2003 5 K 201/95 U
1. Bei den Aufwendungen des Klägers für die von ihm unstreitig ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebene Trabrennpferdehaltung handelt es sich um Aufwendungen für ähnliche Zwecke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG:

2. Aufwendungen für "ähnliche Zwecke", sind u.a. Kosten, die in vergleichbarer Weise einer überdurchschnittlichen Repräsentation der sportlichen Unterhaltung dienen. Bei diesen Aufwendungen ist eine untrennbare private Mitveranlassung aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig typisierend anzunehmen oder sogar zu vermuten. Dazu gehört insbesondere die Haltung von Reitpferden und Reit- oder Rennställen.

3. Nach dieser Auffassung, der sich der Senat anschliesst, lagen die Voraussetzungen für eine Eigenverbrauchsbesteuerung i.S.v. § 1 Abs.1 Nr.2 c) UStG hinsichtlich der vom Kläger ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Pferdehaltung vor. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 4
UStG § 1

Aktenzeichen: 5K201/95 Paragraphen: EStG§4 UStG§1 Datum: 2003-02-26
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Sonstige Steuergebiete - Veranlagung Landwirtschaft

Niedersächsisches FG
12.12.2002 5 K 96/01
Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 3. und 4. Quartal 1998 und das 1. bis 4. Quartal 1999
Stillschweigende Option eines Landwirts zur Regelbesteuerung?
UStG § 24 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 5K96/01 Paragraphen: UStG§24 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Sonstige Steuergebiete - Veranlagung Sonstiges Landwirtschaft

9.10.2002 V R 5/02
Ein Unternehmer, der einem Landwirt Saatgut liefert und es einsät, darf die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Getreides und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen.
UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 § 12 Anlage 1 Nr. 13

Aktenzeichen: VR5/02 Paragraphen: UStG§12 Datum: 2002-10-09
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Umsatzsteuer Internationales Steuerrecht - Landwirtschaft Veranlagung Umsatzsteuer

4.7.2002 V R 8/01
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes,
- der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirtschaft) aufgibt und die dazu erforderlichen Wirtschaftsgüter an einen anderen Landwirt verpachtet und
- der auch nach Verpachtung weiterhin in nicht geringfügigem Umfang als Landwirt tätig ist,
die Verpachtungsumsätze --wie seine übrigen Umsätze-- nach der Pauschalregelung für land-wirtschaftliche Erzeuger (Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG) behandeln oder unterliegen die Verpachtungsumsätze der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften?
UStG 1991 § 24 Richtlinie 77/388/EWG Art. 25

Aktenzeichen: VR8/01 Paragraphen: UStG§24 77/388/EWG Datum: 2002-07-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Umsatzsteuer - Landwirtschaft Veranlagung Sonstiges

6.12.2001 V R 43/00
1. Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie --in begrenztem Umfang-- zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte.
2. Dagegen ist die Veräußerung zugekaufter nicht betriebstypischer Produkte (sog. Handelswaren) nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern.
UStG 1991/1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 23, § 24 Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3, Art. 25

Aktenzeichen: VR43/00 Paragraphen: UStG§15 UStG§23 UStG§24 77/388/EWG Datum: 2001-12-06
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Sonstige Steuergebiete - Veranlagung Sonstiges Landwirtschaft

6.12.2001 V R 6/01
1. Verpachtet ein Land- und Forstwirt seinen gesamten landwirtschaftlichen Betriebsteil, so unterliegen die Verpachtungsumsätze nicht der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen, wenn er nach der Verpachtung in nur geringfügigem Umfang weiterhin als Forstwirt tätig ist.
2. Wird ein Wirtschaftsgut zunächst für nach Durchschnittsätzen besteuerte Umsätze und später für Umsätze verwendet, die nicht der Besteuerung nach Durchschnittsätzen unterliegen, kommt eine nachträgliche Gewährung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG in Betracht.
UStG 1991 § 15a, § 24

Aktenzeichen: VR6/01 Paragraphen: UStG§15a UStG§24 Datum: 2001-12-06
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Einkommenssteuer Umsatzsteuer - Landwirtschaft Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
16.07.1987 V R 22/78
Der Betrieb einer Pferdepension und das Halten eigener Pferde können einen --von der Landwirtschaft gelösten-- einheitlichen Gewerbebetrieb bilden, wenn auf den fremden und den eigenen Pferden Reitunterricht erteilt wird und wenn darüber hinaus Reitanlagen zur Verfügung gestellt werden.

1. Hat ein Unternehmer zwei Betriebe (landwirtschaftlicher Betrieb "Bodenbewirtschaftung" bzw. gewerblicher Betrieb "Pensionspferdehaltung, Reitunterricht, Überlassung von Reitanlagen"; Ausführungen und BFH-Rechtsprechung zur getrennten oder einheitlichen msatzsteuerrechtlichen Beurteilung verschiedener Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen); kann der Verkauf von Jungtieren, die noch nicht zum Reitbetrieb gehören, als eine Lieferung aus einem Tierzuchtbetrieb (§ 4 Nr. 19 Satz 3 UStG 1951, § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967) angesehen werden. Pferdeverkäufe aus dem Reitbetrieb sind jedoch beim einheitlichen Gewerbebetrieb zu erfassen.

2. Innenumsätze zwischen dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb und dem gewerblichen Betrieb eines Unternehmens sind mangels Lieferung oder Eigenverbrauchs nicht steuerbar.
UStG 1951 § 4 Nr. 19
UStDB 1951 § 46
UStG 1967 § 24
UStG 1951 § 1
UStG 1967 § 1

Aktenzeichen: VR22/78 Paragraphen: UStG§1 UStG§4 UStDB§46 UStG§24 Datum: 1987-07-16
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