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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Beteiligungen

BFH
11.6.2013
II R 4/12

Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben - Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG und § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F. Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war.

Aktenzeichen: IIR4/12 Paragraphen: ErbStG§13a ErbStG§10 Datum: 2013-06-11
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
11.6.2013
II R 10/11

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche

Stellung des Testamentsvollstreckers Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das FA die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt.

Aktenzeichen: IIR10/11 Paragraphen: ErbStG§31 Datum: 2013-06-11
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Veranlagung

BFH
16.5.2013
II R 5/12

Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs

Behält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt daher der mit dem Nießbrauch belastete Teil der Kommanditbeteiligung dem Erwerber für sich genommen keine Mitunternehmerstellung, können für diesen Teil die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG vor 2009 nicht beansprucht werden.

Aktenzeichen: IIR5/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
16.5.2013
II R 21/11

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.

Aktenzeichen: IIR21/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
24.4.2013
II R 65/11

Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten

Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.

Aktenzeichen: IIR65/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12065

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Bewertung

BFH
17.4.2013
II R 12/11

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)

1. Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind.

2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft beim Erben im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist.

Aktenzeichen: IIR12/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-17
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeiten

BFH
19.2.2013
II R 47/11

Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, ist dies erbschaftsteuerrechtlich unabhängig davon zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete damit rechnen musste, den Anspruch zu Lebzeiten erfüllen zu müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzamt noch nicht verjährt ist.

Aktenzeichen: IIR47/11 Paragraphen: Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nacherbe

BFH
19.12.2012
I R 81/11

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO

Aktenzeichen: IR81/11 Paragraphen: FGO§120 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer

BVerfG
18.12.2012
1 BvR 1509/10

Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens

Mit diesen Grundsätzen ist es vereinbar, dass gem § 20 Abs 1 ErbStG auch der Schenker zur Schenkungssteuer in Anspruch genommen wird.

GG Art 3 Abs 1
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92
AO 1977 § 5, § 33 AO 1977

Aktenzeichen: 1BvR1509/10 Paragraphen: GGArt.3 AO§5 Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
21.11.2012
II B 78/12

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden.

Aktenzeichen: IIB78/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-21
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