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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Verlustabzug Fristen

FG Berlin
19.9.2005
9 K 9444/02

Gemäß § 10 d Sätze 2 und 3 EStG 1997 läuft die Festsetzungsfrist für die Verlustanrechnungsjahre nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr (hier: 1997) noch nicht abgelaufen ist. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 10d

Aktenzeichen: 9K9444/02 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2005-09-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Prozeßrecht - Verlustabzug Fristen

FG Mecklenburg-Vorpommern
20.7.2005
1 K 135/02

1. Der Kläger begehrt mit der Klage die Berücksichtigung der ihm entstandenen Auflösungsverluste nach § 17 Abs. 4 EStG sowie die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an seine Mutter im Rahmen der Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

2. Wird ein fristwahrender Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelt und geht er dort verspätet ein, so ist die Fristversäumnis dann unverschuldet, wenn der Absender mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte. Dies ist z. B. für Fälle angenommen worden, in denen das empfangende Telefaxgerät defekt ist oder eine sonstige Störung auf der Empfängerseite vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 17

Aktenzeichen: 1K135/02 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

BFH - FG München
30.06.2005
IV R 31/04

Zeitliche Beschränkung des Verlustabzugs nach § 2a EStG vor 1992 entfällt auch für Altverluste aus den Veranlagungszeiträumen ab 1985

Negative ausländische Einkünfte (hier: Verluste aus Land- und Forstwirtschaft), die in den Veranlagungszeiträumen 1985 bis 1991 entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 einschließlich nicht ausgeglichen worden sind, dürfen nach § 2a EStG i.d.F. des StÄndG 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden.
EStG i.d.F. des HBegleitG 1983 § 2a Abs. 1
EStG i.d.F. des StRG 1990 § 10d Abs. 2
EStG i.d.F. des StRG 1990 § 52 Abs. 13b
EStG i.d.F. des StÄndG 1992 § 2a Abs. 1

Aktenzeichen: IVR31/04 Paragraphen: EStG§2a WStG§10d EStG§52 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlust Verlustabzug

FG Hamburg
20.5.2005
VI 30/03

Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Dies gilt nicht, wenn der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft aufgrund des § 171 Abs. 1 HGB haftet; in diesem Fall können die Verluste des Kommanditisten bis zur Höhe des Betrages, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15a

Aktenzeichen: VI30/03 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2005-05-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlust Verlustabzug

FG Hamburg
15.04.2005
VII 247/02

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Zwecke der Anwendung des § 15a EStG, der bis zum 31.12.1999 gem. § 5 EStG entstandene Verlust mit dem während der Tonnagebesteuerung ermittelten Verlust, welcher nach § 5 EStG ermittelt wurde, verrechnet werden muss.

Gem. § 5a Abs. 5 S. 4 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12. 1999 (BGBl I 1999, S. 2601, BStBl I 2000, 13) ist § 15a EStG auch im Rahmen der pauschalierten Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG anwendbar. Nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der gemäß § 15a Abs. 1 EStG nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust gesondert festzustellen. Dabei ist der nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zulegen (§ 5a Abs. 5 Satz 4 EStG). Es ist mittlerweile unstreitig , dass sich durch die Regelungin § 5a Abs. 5 S. 4 EStG die Verpflichtung ergibt, parallel zur Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 5 S. 4 EStG die Steuerbilanzen einschließlich der Kapitalkonten fortzuführen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 5, 5a, 15a

Aktenzeichen: VII247/02 Paragraphen: EStG§5 EStG§5a EStG§15a Datum: 2005-04-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

Niedersäschsisches FG
21.02.2005
8 K 401/01

Ermittlung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10 d EStG bei der Vermietung von Segelyachten

Aktenzeichen: 8K401/01 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2005-02-21
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Landwirtschaft Verlustabzug Sonstiges

Hessisches FG
29.11.2004 2 K 4451/02
Steuererstattung, Verzinsung, Karenzzeit
Negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft überwiegen die anderen Einkünfte i.S. des § 233a Abs.2 S.2 AO, wenn der Saldo der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten ebenfalls negativ ist und dieser Verlust höher ist als der aus Land- und Forstwirtschaft.
§ 233a Abs.2 S.2 AO

Aktenzeichen: 2K4451/02 Paragraphen: AO§233a Datum: 2004-11-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz Einkommenssteuer - Prozeßführung Prozeßhandlungen Sonstiges Verlustabzug

FG Berlin
15.11.2004 8 K 6331/01
1. Bei der nach § 74 FGO zu treffenden Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung des Verfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die sich am Gesetzeszweck orientieren muss.

2. Verfassungswidrigkeit der in § 2 Abs. 3 EStG (in der 1999 bis 2002 geltenden Fassung) normierten Verlustabzugsbeschränkung. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 2
FGO § 74

Aktenzeichen: 8K6331/01 Paragraphen: EStG§2 FGO§74 Datum: 2004-11-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Grundgesetz - Verlustabzug Grundrechte

FG München
12.10.2004 15 V 2431/04
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG idF. des StEntlG 1999/2000/2002

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 2

Aktenzeichen: 15V2431/04 Paragraphen: EStG§2 Datum: 2004-10-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustrücktrag

Hessisches FG
22.9.2004 2 K 1686/01
Die Beteiligten streiten über die Höhe eines vom Beklagten vorgenommenen Verlustrücktrages

1. Nach Maßgabe des § 10d Abs. 1 S.2 Einkommensteuergesetz n.F. sind die im Verlustentstehungsjahr verbliebenen negativen Einkünfte zunächst jeweils von den positiven Einkünften derselben Einkunftsart des Verlustrücktragsjahres abzuziehen, die nach der Anwendung des § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz n.F. (im Verlustrücktragsjahr) verbleiben. Nach Maßgabe des § 10d Abs. 1 S.3 Einkommensteuergesetz n.F. mindern, soweit im Verlustrücktragsjahr durch einen Ausgleich nach § 2 Abs. 3 S.3 Einkommensteuergesetz n.F. ... die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, die nach der Anwendung des § 10d Abs. 1 S.2 verbleibenden negativen Einkünfte (des Verlustentstehungsjahres) die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten (im Verlustrücktragsjahr) bis zu einem Betrag von 100.000,00 DM, darüber hinaus bis zur Hälfte des 100.000,00 DM übersteigenden Teiles der Summe der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten.

2. Nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen in § 10d Abs. 1 S.2 und 3 Einkommensteuergesetz n.F. setzt der Verlustrücktrag bzw. die Ermittlung des Verlustrücktragsbetrages erkennbar die vorherige Anwendung des § 2 Abs. 3 S.2 ff. Einkommensteuergesetz n.F. im Verlustrücktragsjahr voraus. Indessen war § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz n.F. in 1998 noch nicht in Kraft. Die Neufassung der Vorschrift ist erst mit dem Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zum 01. Januar 1999 in Kraft getreten. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz n.F. ist diese Fassung und damit auch § 2 Abs. 3 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden, es sei denn, in den folgenden Absätzen ist etwas anderes bestimmt. 3. In den nachfolgenden Absätzen ist die Anwendung des § 2 Abs. 3 n.F. im Jahr 1998 nicht bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10d

Aktenzeichen: 2K1686/01 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2004-09-22
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