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PDF-DokumentProzeßrecht - Verwaltungsakt

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
17.12.2015
B 8 SO 24/14 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Nichtanwendung des § 116a SGB XII bzw der auf 1 Jahr verkürzten Verfallfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 auf vor dem 1.4.2011 in Gang gesetzte Überprüfungsverfahren

1. Die sozialhilferechtliche Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten (§ 136 SGB XII) in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung ist auch über diesen Zeitpunkt hinaus für Überprüfungsverfahren maßgeblich, wenn diese noch vor dem 1.4.2011 in Gang gesetzt worden sind.

2. Gem. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X) muss bei der Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen infolge eines Überprüfungsverfahrens den Besonderheiten des Sozialhilferechts Rechnung getragen und berücksichtigt werden, dass die Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen sind, wenn die Bedürftigkeit fortbesteht.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die zu treffende Entscheidung ist dabei die letzte Tatsacheninstanz (hier: die mündliche Verhandlung vor dem LSG).

Aktenzeichen: B8SO24/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Implantate Beihilfe

VG Stade
14.12.2015
3 A 3025/13

Zur Beihilfefähigkeit eines Cochlea-Implantats bei einseitiger Taubheit

Kein Nachweis einer medizinischen Notwendigkeit eines Cochlea-Implantats bei einseitiger Taubheit.

BhV ND § 20 Abs 1

Aktenzeichen: 3A3025/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-14
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Zahnbehandlung

VG Stuttgart
10.12.2015
1 K 5043/13

Die computergesteuerte Kondylenpositionsanalyse und die Neupositionierung der Kondylen unter Bildschirmkontrolle sind in der GOZ (2012) nicht beschriebene Leistungen, die jeweils analog GOZ-Nummer 8065 abgerechnet werden können. Ein Analogansatz nach den GOZ-Nummern 6040 und 6070 kommt demgegenüber nicht in Betracht.

Aktenzeichen: 1K5043/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Verjährung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
8.12.2015
VI ZR 37/15

Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII.

1. Eine Feststellung der Leistungspflicht ist für den Unfallversicherungsträger jedenfalls dann bindend im Sinne von § 113 Satz 1 SGB VII, wenn sie durch Verwaltungsakt getroffen wird. Es reicht aus, wenn die Leistungspflicht nur dem Grunde nach festgestellt wird. Eine Bewilligung konkreter Leistungen wird nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht verlangt. Auch nach ihrem Sinn und Zweck kommt es nur darauf an, dass die für den Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII bedeutsame Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, endgültig geklärt ist, nicht aber darauf, dass die vom Unfallversicherungsträger zu gewährenden Leistungen auch der Höhe nach endgültig feststehen.

2. Hat der Unfallversicherungsträger den Versicherten schriftlich darüber informiert, dass ein Arbeitsunfall vorliege und er daher Leistungen zu erbringen habe, so ist darin ein Verwaltungsakt zu sehen, mit dem der Unfallversicherungsträger das Vorliegen eines Versicherungsfalles anerkannt und seine Leistungspflicht dem Grunde nach festgestellt hat. Denn ein verständiger Versicherter wird eine solche Erklärung des zuständigen Unfallversicherungsträgers in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte jedenfalls dann als verbindliche Regelung und nicht als bloße Auskunft auffassen, wenn der Unfallversicherungsträger in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Schreiben tatsächlich Leistungen erbringt.

SGB VII § 110 Abs 1, § 111, § 113 S 1
BGB § 195, § 199 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR37/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-08
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
3.12.2015
B 4 AS 44/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung

1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen.

2. Materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können im Einzelfall Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe als Ermessensleistung beanspruchen; das Ermessen des Sozialhilfeträgers ist im Regelfall bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert.

Aktenzeichen: B4AS44/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-03
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PDF-DokumentRentenrecht - Versorgungswerke

BVerwG - VG Berlin
2.12.2015
10 C 18.14

Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; Grundrechtsfähigkeit; Innenrechtsstreit; organschaftliche Befugnisse; subjektives Recht; Willkürverbot; Stichtagsregelung; Friedensgrenze; gesetzliche Rentenversicherung; gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum; Einzelfallgesetz.

Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem rechtsstaatlichen objektiv-rechtlichen Willkürverbot vereinbar.

BerlKaG § 1, § 4b Abs. 3 Satz 1, § 4b Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1
VvB Art. 10 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Halbs. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 10C18.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Landwirte

BSG - Bayerisches LSG
25.11.2015
B 3 KR 12/15 R

Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich allein nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb

Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbeiten durch die Ersatzkraft.

Aktenzeichen: B3KR12/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-25
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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Kassenabrechnung Krankenversicherung Behandlungskosten

BSG - LSG Berlin-Brandenburg
17.11.2015
B 1 KR 13/15 R

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Messung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen - Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen

Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung bei unwirtschaftlicher Verweildauer

1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen.

2. Eine sachlich-rechnerisch richtige Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung ist bei unwirtschaftlicher Verweildauer grundsätzlich um die betroffenen Tage zu kürzen.

Aktenzeichen: B1KR13/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Behandlungskosten Kostenübernahme

BSG - Hessisches LSG
17.11.2015
B 1 KR 41/14 R

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - keine Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie beim vorsorglichen Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion

Das bloß vorsorgliche Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion genügt nicht, um Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie zu rechtfertigen.

Aktenzeichen: B1KR41/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4648

PDF-DokumentHeimeBerufsrecht - Sonstiges Apotheken

OLG Celle - LG Hannover
11.11.2015
4 U 61/15

1. Der Sinn und Zweck von Verträgen i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG liegt allein darin, dass die Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten gesichert ist. Schutzsubjekt des § 12 a Abs. 1 ApoG sind demgemäß allein die Heimbewohner bzw. - mittelbar - auch das Heim selbst, nicht aber die an dem Vertrag beteiligte Apotheke.

2. Zur Frage, ob eine Apotheke Anspruch auf entgangenen Gewinn hat, wenn ein Heim i.S.v. § 1 Heimgesetz einen mit der Apotheke abgeschlossenen Vertrag i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG vor Ablauf einer in dem Vertrag geregelten Kündigungsfrist kündigt.

ApoG § 12a Abs 1 S 1
HeimG § 1
BGB § 252, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 4U61/15 Paragraphen: ApoG§12a HeimG§1 BGB§252 BGB§280 Datum: 2015-11-11
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