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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Internet

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.01.2005 11 U 51/04
Internet-Access-Provider; Provider; Internet; Musikdateien; Download; Auskunft; Aus-kunftsanspruch

Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetbenutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
UrhG § 101 a

Aktenzeichen: 11U51/04 Paragraphen: UehG§101a Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsverletzung Medienrecht Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
14.01.2005 5 W 1/05
Ein Zeitungsverlag nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf den Inhalt einer Werbeanzeigen seiner Inserenten. Dies wird - durch die Kenntlichmachung als Werbeanzeige - auch nach außen hin deutlich. (Leitsatz der Redaktion)
UrhG §§ 16, 17, 97 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004

Aktenzeichen: 5W1/05 Paragraphen: UrhG§16 UrhG§17 UrhG§97 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-01-14
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Vertragsrecht

BGH - OLG München - LG München I
25.11.2004 I ZR 49/02
Zur Auslegung eines im Jahre 1983 geschlossenen Filmproduktionsvertrages zwischen inländischen Unternehmen, in dem über die Inhaberschaft des Rechts an direkten Satellitensendungen keine ausdrückliche Regelung getroffen worden ist.
UrhG §§ 20, 20a, 137h Abs. 2
BGB § 242 Bb

Aktenzeichen: IZR49/02 Paragraphen: UrhG§20 UrhG§20a UrhG§137h BGB§242 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.10.2004 I ZR 49/03
a) Die Vorschrift des § 137h Abs. 2 UrhG ist auf Koproduktionsverträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, unabhängig davon anwendbar, ob es sich um einen nationalen oder einen internationalen Koproduktionsvertrag handelt.

b) Zur Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk- und Kabelweiterverbreitung (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1993 S. 15).
UrhG § 137h Abs. 2
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993 Art. 7 Abs. 3 (Satelliten- und Kabelrichtlinie)

Aktenzeichen: IZR49/03 Paragraphen: UrhG§137h 93/83/EWG Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Tonträger Schutzfähigkeit

OLG Hamburg
25.2.2004 5 U 137/03
Handy-Logos I
Handy-Logos können als Werke der bildenden Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Banale, alltägliche und vorbekannten Darstellungen ohne ein Mindestmaß von Individualität und Aussagekraft genügen jedoch nicht einmal der sog.Kleine Münze ( so im Streitfall). Für die Anerkennung als urheberrechtlich geschütztes Werk kommt es nicht darauf an, ob die Herstellung der Logos aus einzelnen Bildpunkten ( „Pixel für Pixel“ ) möglicherweise zeitaufwendig war.
UrhG § 2 Abs.1 Nr.4

Aktenzeichen: 5U137/03 Paragraphen: UrhG§2 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Tonträger Medienrecht Schutzfähigkeit

OLG Hamburg
25.2.2004 5 U 148/03
Handy-Logos II
Handy-Logos können als Werke der bildenden Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Banale, alltägliche und vorbekannten Darstellungen ohne ein Mindestmaß von Individualität und Aussagekraft genügen jedoch nicht einmal der sog.Kleine Münze ( so im Streitfall). Für die Anerkennung als urheberrechtlich geschütztes Werk kommt es nicht darauf an, ob die Herstellung der Logos aus einzelnen Bildpunkten ( „Pixel für Pixel“ ) möglicherweise zeitaufwendig war.
UrhG § 2 Abs.1 Nr.4

Aktenzeichen: 5U148/03 Paragraphen: UehG§2 Datum: 2004-02-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=585

PDF-DokumentUrheberrecht - Künstler Musik Medienrecht

BGH - OLG München - LG München I
29.1.2004 I ZR 135/00
Musikmehrkanaldienst
a) Für die Beurteilung der Angemessenheit eines von einer Verwertungsgesellschaft aufzustellenden Tarifs, der eine Zweitverwertung betrifft, sind die Auswirkungen dieser Zweitverwertung auf die Primärverwertung zu berücksichtigen.

b) Stellt sich bei der gerichtlichen Prüfung der Angemessenheit eines Tarifs heraus, daß die Höhe der vorgesehenen Vergütung unangemessen ist, ist sie auf das angemessene Maß zu reduzieren. Auf einen anderen, eine ähnliche Nutzung betreffenden Tarif ist nur zurückzugreifen, wenn eine solche Reduktion auf das angemessene Maß nicht in Betracht kommt.
UrhG (2003) § 78 Abs. 2 Nr. 1
UrhWG § 13 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR135/00 Paragraphen: UrhG§78 UrhWG§13 Datum: 2004-01-29
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PDF-DokumentUrheberrecht - Tonträger Medienrecht

FG Köln
10 K 1132/02 26.06.2003
Fernseh-Nachrichte für Göhörlose
„Nachrichtensendung für Gehörlose“ unterliegt nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG als Filmwerk dem Urheberrecht. Der Senat kann offenlassen, ob der Auffassung des Beklagten zu folgen wäre, dass eine Nachrichtensendung wegen § 2 Abs. 2 bzw. § 49 UrhG keinen Urheberrechtsschutz genießt. Zumindest das Werk „Nachrichtensendung für Gehörlose“ stellt sich als Ergebnis individuell geistigen Schaffens dar. Es handelt sich bei diesem Werk nicht nur um die Aneinanderreihung von, selbst nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegenden, Nachrichten. Vielmehr müssen diese in eine für Gehörlose verständliche Sprache übersetzt werden. Dabei muß die Dolmetscherin, wie in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt und auch vom Beklagten nicht bestritten wurde, teilweise zu ganz anderen Formulierungen als der Nachrichtensprecher greifen, da z.B. Redewendungen, wörtlich in die Gebärdensprache übersetzt, absolut unverständlich wären. Auf diese Übersetzungsleistung trifft vielmehr noch als auf die Übersetzung eines Romans, die unstreitig unter das Urheberrechtsgesetz fällt, das Erbringen einer eigenen individuellen geistigen Leistung zu. Die vorliegend strittigen Umsätze sind eher vergleichbar mit den Leistungen von Nachrichtendiensten, die Daten redaktionell bearbeiten und dann verbreiten. Auch diese Umsätze unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. (Leitsatz der Redaktion)
UrhG §§ 2, 49

Aktenzeichen: Paragraphen: UrhG§2 UrhG§49 Datum: 2003-06-26
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

7.11.2002 I ZR 175/00
Sender Felsberg
a) Erdgebundene Rundfunksendungen, die über einen inländischen Sender an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden, unterliegen auch dann dem Tatbestand des Senderechts (§ 20 UrhG), auf den die §§ 76 und 86 UrhG Bezug nehmen, wenn sie von einem grenznahen Senderstandort aus gezielt für die Öffentlichkeit im benachbarten Ausland abgestrahlt werden und im Inland nur in sehr geringem Umfang empfangen werden können.

b) Es ist bei solchen Rundfunksendungen Sache des Bestimmungslandes als Schutzland zu entscheiden, ob es die Sendungen den nach seiner Rechtsordnung gewährten Schutzrechten unterwirft. Geschieht dies, ist bei der Bemessung der Höhe von Vergütungsansprüchen, die eine Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten nach inländischem Recht wegen solcher für das Ausland bestimmter Rundfunksendungen geltend machen kann, zu berücksichtigen, daß die Rundfunksendungen auch im Bestimmungsland mit entsprechenden Vergütungsansprüchen belastet sind.
UrhG §§ 20, 76, 86

Aktenzeichen: IZR175/00 Paragraphen: UrhG§20 UrhG§76 UrhG§86 Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

Schleswig-Holsteinisches OLG
15.05.2001 6 U 84/99
Zum urheberechtlichen Schutz des Formats einer Fernsehshow

1. Wird urheberrechtlicher Schutz in Deutschland in Anspruch genommen, so ist deutsches Urheberrecht anwendbar.

2. Das Format für eine Fernsehshowreihe ist grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig. Die bloße Nachahmung eines nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Fernsehformats ist grundsätzlich auch nicht wettbewerbswidrig.
UrhG § 2, 31,88, 97;
UWG § 1

Aktenzeichen: 6U84/99 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§31 UrhG§88 UrhG§97 UWG§1 Datum: 2001-05-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=566

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