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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung

OLG Düsseldorf
16.2.2006
2 U 32/04

1. Beihilfe setzt eine vorsätzliche Mitwirkung an einer vorsätzlichen rechtswidrigen Patentverletzung voraus. Mittäterschaft setzt ebenfalls ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken bei Benutzungshandlungen im Sinne von §§ 9, 10 PatG voraus.

2. Für das Patentrecht gelten keine dem §§ 14 Abs. 7 MarkG, 13 Abs. 4 UWG a. F., 8 UWG n. F. vergleichbare Regelungen. Im Verhältnis der Holding-Gesellschaft als einem beherrschenden Unternehmen zu der Tochtergesellschaft, deren Anteile sie hält, gilt allenfalls § 831 BGB. (Leitsatz der Redaktion)

PatG §§ 9, 10

Aktenzeichen: 2U32/04 Paragraphen: PatG§9 PatG§10 Datum: 2006-02-16
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Prozeßrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
09.01.2006
I-2 W 36/05

Unterlassungsurteil im Patentrechtsstreit

Ein wegen wortsinngemäßer Patentverletzung ergangenes Unterlassungsurteil erfasst nicht alle denkbaren Ausführungsformen, mit denen die im Patentanspruch unter Schutz gestellte Lehre zum technischen Handeln verwirklicht wird, sondern nur diejenige Ausführungsform, auf die die Gläubigerin zur Klagebegründung abgestellt hat und hinsichtlich derer das Gericht im Erkenntnisverfahren zu dem Ergebnis gekommen ist, sie mache wortsinngemäß von der geschützten Lehre zum technischen Handeln Gebrauch.

Ebenso erfasst auch die in einem solchen Urteil ausgesprochene Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und zur Rechnungslegung nur solche Ausführungsformen, über die im Rahmen des Erkenntnisverfahrens bereits mit entschieden wurde, weil die zur Begründung des Verletzungsvorwurfs angestellten gerichtlichen Erwägungen für diese weiteren Ausführungsformen in gleicher Weise zutreffen wie für die seinerzeit streitgegenständliche. Für gegenüber der ursprünglichen Verletzungsform abweichende Ausführungen gilt das im Erkenntnisverfahren ergangene Urteil nur, wenn die Änderungen nicht die unter Schutz gestellte Ausgestaltung betreffen oder von dem im Erkenntnisverfahren als verletzend beurteilten Gegenstand nur so geringfügig abweichen, dass nicht ernsthaft darüber gestritten werden kann, dass er im wesentlichen noch der im Erkenntnisverfahren streitgegenständlichen Ausführungsform entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I-2W36/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-09
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.12.2005
X ZR 14/02

Rangierkatze

a) Eine Patentverletzung liegt jedenfalls vor, wenn die Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht sind und die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet ist, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen. Einer Patentverletzung steht nicht entgegen, dass eine Vorrichtung normalerweise anders bedient wird und die Abnehmer deshalb von der patentverletzenden Lehre regelmäßig keinen Gebrauch machen. Die Patentverletzung entfällt in einem solchen Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt.

b) Für die Prüfung einer Patentverletzung ist es unerheblich, dass ein zusätzlicher Vorteil, den die angegriffene Ausführungsform aufweist, behördlichen Vorgaben entspricht, die nach Inkrafttreten des Streitpatents Gültigkeit erlangten.

PatG § 9

Aktenzeichen: XZR14/04^ Paragraphen: PatG§9 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
22.11.2005
X ZR 79/04

extracoronales Geschiebe

Der Patentinhaber kann nicht verlangen, dass im Besitz oder Eigentum des mittelbaren Verletzers des Klagepatents stehende Gegenstände vernichtet werden.

PatG §§ 10, 140 a

Aktenzeichen: XZR79/04 Paragraphen: PatG§10 PatG§140a Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Patent Patentschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.10.2005
X ZR 136/03

Baumscheibenabdeckung

Solange der Sinngehalt eines Patentanspruchs nicht ermittelt ist, fehlt es an einer Grundlage für rechtsfehlerfreie Feststellungen dazu, ob eine Patentverletzung in Form einer abgewandelten Ausführung vorliegt.

PatG § 14

Aktenzeichen: XZR136/03 Paragraphen: PatG§14 Datum: 2005-10-25
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PDF-DokumentPatentrecht - Schadensersatz Lizenzen Patentverletzung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
5.7.2005
X ZR 167/03

Vergleichsempfehlung II

Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines ausschließlichen Lizenznehmers durch Benutzungshandlungen Dritter, die infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents von diesem nicht mehr erfaßt werden, stellen keinen von einer Ersatzpflicht erfaßten, ausgleichspflichtigen Schaden dar. Das gilt auch für Umsatzeinbußen und Einbußen an Lizenzgebühren, die den Vertragsparteien eines Lizenzvertrages durch eine infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents rückwirkend vom Patentschutz nicht mehr erfaßte Konkurrenztätigkeit entstehen.

PatG §§ 9 ff., 139

Aktenzeichen: XZR167/03 Paragraphen: PatG§9 PatG§139 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - OLG Düsseldorf
5.7.2005
X ZR 30/02

Einkaufswagen II

Zur Beantwortung der Frage, ob der Gegenstand der Patentansprüche in der erteilten Fassung des Patents über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht und deshalb der Nichtigkeitsgrund des Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ vorliegt, ist die durch die Patentansprüche definierte Lehre mit dem gesamten Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung zu vergleichen. Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung in ihrer Gesamtheit das in den erteilten Patentansprüchen niedergelegte Schutzbegehren umfaßt. Den mit der Anmeldung ursprünglich formulierten Patentansprüchen kommt im Rahmen des Erteilungsverfahrens keine eine weitergehende Offenbarung in der Beschreibung einschränkende Bedeutung zu.

EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: XZR30/02 Paragraphen: EPÜArt.138 IntPatÜGArt.II§6 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Prozeßrecht

OLG München - LG München I
Urteil
16. Juni 2005
6 U 5352/03

Patentverletzungsklage: Verneinung von Unterlassungs- und Rechnungslegungsansprüchen des Inhabers eines europäischen Patents für eine selbstfahrende Straßenbaumaschine gegen den Vertreiber von Kaltfräsen

Dem Inhaber eines europäischen Patent für eine Straßenbaumaschine mit selbstfahrendem Fahrwerk zum Bearbeiten von Fahrbahndecken steht kein Unterlassungs- und Rechnungslegungsanspruch gegen den Vertreiber von Kaltfräsen mit der Behauptung zu, die Kaltfräsen machten von den Merkmalen aller Patentansprüche Gebrauch. Die geltend gemachten Ansprüche stehen dem Patentinhaber deshalb nicht zu, weil der Erfindungsgegenstand nicht festgestellt werden kann und folglich weder von einer wortsinngemäßen noch eineräquivalenten Verletzung des Klagepatents durch die angegriffenen Ausführungsformen ausgegangen werden kann. Ansprüche aus §§ 139 Abs. 1 und Abs. 2, 140b PatG sind deshalb nicht gegeben.

EuPatÜbk Art 69 Abs 1 S 1
EuPatÜbk Art 69 Abs 1 S 2
PatG § 139 Abs 1
PatG § 139 Abs 2
PatG § 140b

Aktenzeichen: 6U5352/03 Paragraphen: EuPatÜbkArt.69 PatG§139 PatG§140b Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Patentschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.06.2005
X ZR 247/02

a) Zum Nachweis der Bestimmung eines Mittels zur patentgemäßen Verwendung kann es genügen, wenn der Angebotsempfänger oder Belieferte in Bedienungsanleitungen oder dergleichen auf eine solche Verwendung hingewiesen wird.

b) Bei der mittelbaren Patentverletzung ist derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht.

PatG 1981 § 10 Abs. 1
PatG 1981 § 139

Aktenzeichen: XZR247/02 Paragraphen: PatG§10 PatG§139 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentPatentrecht - Prozeßrecht Patentverletzung Patent Patentnichtigkeitsverfahren

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.05.2005
I-2 U 5/04

Eine äquivalente Benutzung der Lehre eines Patents liegt dann vor, wenn der Durchschnittsfachmann am Prioritätstage des Patents aufgrund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen des Patents unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der patentgeschützten Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte. Dabei erfordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereiches bildet, welche sich an den Patentansprüchen auszurichten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I-2U5/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
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