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PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Löschungsverfahren

Bundespatentgericht
15.2.2005
24 W (pat) 297/03

Löschungsverfahren - "SPA" - Freihaltungsbedürfnis - Mehrdeutigkeit als geographische Herkunftsangabe und beschreibende Angabe - Abgrenzung zu § 126 MarkenG

1. Ein Wortzeichen ist gemäß MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2 von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest mit einer seiner möglichen Bedeutungen zur Beschreibung eines Merkmals der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen kann. Somit kann ein Wort, das in seiner ursprünglichen Bedeutung eine geographische Herkunftsangabe darstellt, gleichzeitig in einer sich nachträglich entwickelten weiteren Bedeutung als beschreibende Angabe iSv MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2 zu bewerten sein.

2. Die Eignung, gemäß MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2 zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen zu können, setzt keine einhellige Verkehrsauffassung voraus. Insoweit ist von dem beschreibenden Charakter einer Angabe nicht nur unter den engen Voraussetzungen der Umwandlung einer geographischen Herkunftsangabe zu einer Gattungsbezeichnung iSv MarkenG § 126 Abs 2 auszugehen, zumal der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach MarkenG §§ 126 ff eine grundsätzlich andere Zielrichtung verfolgt als das Eintragungsverbot des MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2.

3. Eine auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Ort bezogene Monopolstellung eines Markeninhabers schließt nicht aus, daß der Name des Ortes in einer weiteren, nicht ortsgebundenen Bedeutung als Beschaffenheits- oder Bestimmungsangabe durch Dritte beschreibend verwendet werden kann und insoweit vom Schutzhindernis des MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2 erfaßt wird.

4. Das Wort "SPA" ist ungeachtet seiner originären Bedeutung als Name einer belgischen Stadt wegen seines weiteren Sinngehalts als einer Bezeichnung von Wellness-Einrichtungen mit besonderem Bezug zu Wasser für einschlägige Dienstleistungen sowie kosmetische Produkte gemäß MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2 vom Schutz ausgeschlossen.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG § 126

Aktenzeichen: 24W(pat)297/03 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§128 Datum: 2005-02-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1142

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Fabmarke Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
11.1.2005
24 W (pat) 315/03

COOL BLUE - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine beschreibende Angabe - Farbangabe

1. Die angemeldete Bezeichnung "COOL BLUE" ist für die ua beanspruchten Waren "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,..." als beschreibende Angabe nicht geeignet. Sofern die Bezeichnung als Farbangabe aufgefasst werden sollte, stellt diese nur ein Ausstattungselement dar, ohne jedoch eine wesensbestimmende oder zumindest wichtige Produkteigenschaft zu verkörpern.

2. Die angemeldete Bezeichnung unterliegt damit keinem Freihaltungsbedürfnis und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)315/03 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-01-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1114

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Freihaltung

Bundespatentgericht
10.1.2005
30 W (pat) 197/03

„PreConnect“ - Freihaltungsbedürfnis - beschreibende Angabe - Zusammensetzung mit einer Verbform in der Bedeutung eines Substantivs

Die für die Waren "vorkonfektionierte Lichtleiterkabel sowie Kabelstecker, -kupplungen, - steckdosen,..." angemeldete Bezeichnung "PreConnect" unterliegt als sprachübliche Zusammensetzung zweier beschreibender Bestandteile, die auch in ihrer Gesamtheit ihre beschreibende Bedeutung behält, einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 30W(pat)197/03 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-01-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1094

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