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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Bankenaufsicht Kreditrecht

Kammergericht - LG Berlin
22.03.2005 14 U 248/03
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin, die diese wegen einer ihrer Ansicht nach pflichtwidrigen Kreditbewilligung gegen die Beklagten als ihre ehemaligen Vorstandsmitglieder erhebt.

1. Maßstab der den Beklagten bei ihrer Geschäftsführung obliegenden Pflichten ist die nach der Verkehrsauffassung anzuwendende Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Geschäftsbank. Dabei ist dem Vorstand bei der Leitung der Geschäfte nach ständiger Rechtsprechung ein weiter Handlungsspielraum zuzubilligen, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist. Dieser Handlungsspielraum kann auch im Ansatz das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken mit der Gefahr von Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen umfassen, der jeder Unternehmensleiter, mag er auch noch so verantwortungsbewusst handeln, ausgesetzt ist. Er ist erst dann überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer entsprechenden Bank das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen geschäftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen.

2. Eine Schadenersatzpflicht des Vorstandes kann damit erst in Betracht kommen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss. (Leitsatz der Redaktion)
AktG §§ 91 Abs. 6, 93 Abs. 1
KWG § 18
BGB § 389

Aktenzeichen: 14U148/03 Paragraphen: AktG§91 AktG§93 KWG§18 BGB§389 Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Internationales Bankrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt/main
21.01.2005 6 TG 1568/04
Bankgeschäft, Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Drittstaat, Erlaubnispflicht, Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum, Finanzdienstleistung, Gats, Grenzüberschreitende Marktzugangsformen, Inland, Institutsbezogener Regulierungsansatz, Kapitalverkehrsfrei-heit, Repräsentanz, Vertriebsbezogener Regulierungsansatz, Wertpapierdienstleistung, Zweigstelle

Finanzdienstleistungen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr Die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerblichen Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleiistungen, die ohne verfestigt Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwal-tung im Inland ausgeübt würden - begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken (entgegen VG Frankfurt am Main vom 7. Mai 2004 - 9 G 6496/03[V]), ZIP 2004, 1259).
EG-Vertrag Art. 49, Art. 56, Art. 57, Art. 58
KWG §§ 32 Abs. 1 S. 1, 49, 53, 53a, 53b, 53c
Richtlinie 2002/87/EG
Richtlinie 2004/39/EG
Richtlinie 93/22/EWG
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1

Aktenzeichen: 6TG1568/04 Paragraphen: 2002/87/EG 2004/39/EG 93/22/EWG VwGO§80 KWG§32 KWG§49 KWG§53 KWG§53a KWG§53b KWG§53c Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Einlagensicherung Internationales Bankrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
20.01.2005 III ZR 48/01
§ 6 Abs. 4 KWG, wonach das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und die an seine Stelle getretene Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG sind mit Europäischem Gemeinschaftsrecht und mit dem Grundgesetz vereinbar.
BGB § 839 (Cb)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 34 Satz 1
KWG § 6 Abs. 4 F: 22.10.1997
FinDAG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: IIIZR48/91 Paragraphen: BGB§839 GGArt.3 GGArt.14 GGArt.20 GGArt.34 KWG§6 FinDAG§4 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt/Main
16.11.2004 9 G 3823/04(V)
Abwicklung; Abwickler; Abwicklungskonzept; Bestimmtheit; Bankgeschäfte; Dienstleistung; Erlaubnis; Eigenhandel; Finanzinstitut; Finanzkommisionsgeschäft; Finanzunternehmen; Gesellschaft; Insolvenzantrag; KG; Kommanditgesellschaft; fehlerhafte Gesellschaft

1. Finanzkommissionsgeschäfte i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, § 32 Abs. 1 KWG können auch vorliegen, wenn die Anlage der Gelder als Kommanditbeteiligung ausgestaltet ist. Entscheidend für die Erlaubnispflichtigkeit ist, ob die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung nur die Erbringung einer Dienstleistung für die Geldgeber und Kommanditisten verschleiert.

2. Die Anordnung der Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte nach § 37 Abs. 1 S. 2 KWG muss genau angeben, welche Geschäfte in welcher Weise und durch welche Maßnahmen abzuwickeln sind. Beschränkt sich eine Anordnung auf die Abwicklung dem Grunde nach, ist die Maßnahme nicht ausreichend bestimmt.

3. § 37 Abs. 1 S. 2 KWG erlaubt es nicht, Umfang und Art der Abwicklung unerlaubt betriebener Bankgeschäfte einem Abwickler zu übertragen, ohne ein behördliches Abwicklungskonzept zur Grundlage der Abwicklerbestellung zu machen. Der Abwickler nach § 37 Abs. 1 S. 2 KWG ist nur Kontroll- und Vollstreckungshelfer der Behörde.
InsO § 15
KWG §§ 1, 23a, 32 Abs. 1, 37, 38 Abs 1, 54

Aktenzeichen: 9G3828/04 Paragraphen: Inso§15 KWG§1 KWG§23a KWG§32 KWG§37 KWG§38 KWG§54 Datum: 2004-11-16
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt/Main
11.10.2004 9 E 993/04
Aufsicht; Ausland; Bankenrichtlinie; Bankgeschäft; Darlehen; Dienstleistungsfreiheit; Darlehensgewährung; Erlaubnispflicht; Finanzdienstleistung, GATS; Hauptverwaltung; Inland; Inlandsbezug; Kapitalverkehrsfreiheit; Kreditgeschäft; Zweigniederlasssung; Zweigstelle

1. Für die Frage, ob im Inland Bankgeschäfte betrieben werden, kommt es auf Kundenperspektive, nicht aber auf auf Perspektive des Leistungserbringers an. Deshalb kann auch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands oder des EWR und ohne Zweigstelle in Deutschland oder einem Mitgliedstaat des EWR im Inland erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreiben. Maßgebend ist insoweit, ob die gewerbli-chen Aktivitäten des Unternehmens auf einen Kundenkreis in Deutschland ausgerichtet sind.

2. Die weite Auslegung der Erlaubnispflicht in § 32 Abs. 1 S. 1 KWG ist mit den Regelungen des GATS vereinbar.

3. Die weite Auslegung der Erlaubnispflicht in § 32 Abs. 1 S. 1 KWG bewirkt keine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit i. S. d. Art. 56 EG, da die Regelungen des KWG einschließlich der Ausgestaltung der Erlaubniserteilungsvoraussetzungen durch Art. 58 Abs. 1 Buchst. b EG gerechtfertigt sind.

4. Zur Klärung der unter Ziffer 3. angeschnittenen Fragen wird um die verbindliche Auslegung durch den EuGH ersucht.
EG Art 56
EG Art 58
GATS
KWG §§ 1 S 1 Nr 2; 32 Abs 1 S 1; 33 Abs 1 Nr 6; 37; 44c; 53; 53a; 53b; 53c; 54; 6

Aktenzeichen: 9E993/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-11
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - VG Frankfurt/Main
22.09.2004 6 C 29.03
Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Investmentclub; "Trader"
Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesellschaftern Anlagebeträge über eine Treuhandgesellschaft entgegennimmt, diese in Finanzinstrumenten anlegt und vom Monatsgewinn 40 v.H. erhält. Dies gilt auch dann, wenn sich der geschäftsführende Gesellschafter sog. Trader (Handelsdisponenten) bedient, sich aber wesentliche Entscheidungen über die Anlage vorbehalten hat.
KWG §§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5, 32, 37, 44c, 54 64e Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 6C29.03 Paragraphen: KWG§1 KWG§2 KWG§32 KWG§37 KWG§44c KWG§54 KWG§64e Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt/Main
05.08.2004 9 G 7429/03(2)
Finanzkommisionsgeschäft
Für die Annahme, das Finanzkommissionsgeschäft werde im Inland betrieben und bedürfte folglich einer Erlaubnis, kommt es nicht auf den Sitz einer Gesellschaft an, sondern darauf, an welchem Ort die Finanzdienstleistung für die Anleger erbracht wird.
KWG § 32 Abs. 1
KWG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 9G7429/03 Paragraphen: KWG§32 KWG§37 Datum: 2004-08-05
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt/M
7.5.2004 9 G 6496/03(V)
Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen, stellt ein Finanzkommissionsgeschäft dar, wenn die Anlage wirtschaftlich darauf zielt, dass nur Anteile am Genussrechtskapital, nicht aber am Gesellschaftsvermögen insgesamt erworben werden. Für die Frage, ob im Inland Bankgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht werden, kommt es im Hinblick auf die Vorgaben der RL 93/22/EWG auf die Anlegerperspektive, nicht auf die Perspektive des Leistungserbringers an. Deshalb kann auch eine Firma mit Sitz außerhalb der EU und ohne eine Zweigniederlassung im Gebiet der EU oder in Deutschland im Inland gewerblich in einer nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtigen Weise tätig sein. Maßgebend ist insoweit, ob die gewerblichen Aktivitäten auf einen Kundenkreis im Inland gerichtet sind. Die weite Auslegung des Inlandsbegriffs in § 32 Abs. 1 KWG verstößt weder gegen die Kapitalverkehrsfreiheit noch gegen die Dienstleistungsfreiheit des EG.
KWG §§ 1, 32
93/22/EWG

Aktenzeichen: 9G6496/03 Paragraphen: KWG§1 KWG§32 93/22/EWG Datum: 2004-05-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9839

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt a.M.
17.11.2003 9 E 2836/02(2)
Einzelfall der Finanzportfolioverwaltung durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
KWG §§ 1, 37

Aktenzeichen: 9E2836/02 Paragraphen: KWG§1 KWG§37 Datum: 2003-11-17
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